12. Petersburger Dialog - Russland
Veranstaltungsberichte
Das Verhältnis zwischen Russland und Deutschland gilt als abgekühlt. Kurz vor dem Treffen hatte der Bundestag ein Papier verabschiedet, welches die politischen Entwicklungen in Russland ungewohnt stark kritisierte. Der Ablauf und die Ergebnisse des Gesprächsforums haben jedoch erneut belegt, wie wichtig der Petersburger Dialog als Instrumentarium der deutsch-russischen Zusammenarbeit ist.
„Unsere Freundschaft wird nicht besser, wenn wir alles unter den Teppich kehren“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Freitag im Alexander-Saal des Moskauer Kremls. Unverkrampft und durchaus humorvoll diskutierte sie gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin über strittige Fragen in den deutsch-russischen Beziehungen. Bereits am Vortag hatten die acht Arbeitsgruppen des Petersburger Dialoges getagt und auch hier Konfliktpunkte keineswegs ausgeklammert. So äußerte die deutsche Seite ihre Sorge über aktuelle Verschärfungen in der russischen Gesetzgebung, etwa über das neue Versammlungsgesetz, über das Verleumdungsgesetz, über Verschärfungen in der NGO-Gesetzgebung und eine befürchtete Einschränkung im Internet. Über den angemessenen Umgang mit den Aktivistinnen der Gruppe „Pussy Riot“ wurde ebenfalls kontrovers unter den Teilnehmern diskutiert. Auch Einschränkungen der Meinungsfreiheit wurden thematisiert. Vertreter der russischen und der deutschen Zivilgesellschaft sprachen sich gemeinsam für Visaerleichterungen aus, um den wirtschaftlichen und zwischenmenschlichen Austausch zu fördern. Obwohl hier auf Seiten der deutschen Regierung noch innenpolitische Vorbehalte bestehen, wurden Vereinfachungen im Bereich des Jugendaustausches beschlossen, der verstärkt werden soll.
Noch vor dem Petersburger Dialog hatte der Bundestag auf Initiative des Vize-Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, Maßnahmen in der russischen Innenpolitik kritisiert die „ auf eine wachsende Kontrolle aktiver Bürger abzielen“. Bundeskanzlerin Merkel machte deutlich, dass man Probleme offen ansprechen könne ohne die Wirtschaftsbeziehungen zu gefährden. Dass sie hiermit recht haben sollte, zeigte sich bereits einige Stunden später: Am Nachmittag wurde eine Absichtserklärung für die Lieferung von 695 Lokomotiven unterschieben, welche Siemens an die russische Staatsbahn liefern soll - ein Auftrag im Wert von etwa 2,5 Milliarden Euro. Darüber hinaus verabredeten die Deutsche und die Moskauer Börse eine engere Zusammenarbeit.
Die Meinungsverschiedenheiten in den deutsch-russischen Beziehungen konnten auch in den Regierungskonsultationen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden, nicht ausgeräumt werden. Das Signal aus Moskau ist jedoch ermutigend: Es ist Zeit für offene Worte, für mehr Dialog in den deutsch-russischen Beziehungen. Vladimir Putin betonte, dass es keine „düsteren Zeiten“ gäbe, auch wenn man nicht in allen Punkten immer der gleichen Auffassung sei. Jedoch wurde auch deutlich, dass der Dialog mit Russland Zeit, Geduld und Mut zum Zuhören erfordert. Angela Merkel hat in Moskau den richtigen Ton getroffen: Sie hat positive Entwicklungen und Kritikpunkte offen benannt, aber auch zugehört und die russische Seite zu Wort kommen lassen.
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