Eine Seele für Europa

Die religiöse Dimension eines politischen Projektes

Das Volumen "Eine Seele für Europa - die religiöse Dimension eines politischen Projektes" ist erschienen und beinhaltet die Beiträge der Teilnehmer des Seminars aus Hermannstadt, das zwischen dem 16.-19. November 2004 stattgefunden hat. Das Volumen wurde von Radu Carp koordiniert und erschien im Anastasia Verlag, mit der Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Pfarrgemeinde Stavropoleos. Es umfasst verschiedene Themen, die mit dem Europäischen Beitrittsprozess verbunden sind.

„Operation Schengen“ auf rumänische Art

Kilometerlange Schlangen bildeten sich seit dem 1. August vor den wegen ihrer verkehrsgünstigen Lage bevorzugten westrumänischen Grenzübergängen (z.B. Nadlac bei Arad u.a.) und sorgten für viel Ärger und Verdruss bei den rumänischen Autofahrern (meist Saisonarbeitern) auf dem Weg in den Urlaub in der Heimat. Ursache sind die verschärften Passkontrollen im Hinblick auf die Einhaltung der legalen Verweildauer von 90 Tagen im Geltungsbereich des Schengen-Abkommens. Überschreitungen des Limits ziehen die Konfiszierung des Reisepasses nach sich. Bereits in den ersten 6 Tagen wurden mehr als 4500 Dokumente einbehalten. Kann keine stichhaltige Begründung für Fristüberschreitungen geliefert werden, beträgt die Wartezeit bis zur Neuausstellung eines Reisepasses ein bis fünf Jahre(!) –für die in Spanien, Italien u.a. sich aufhaltenden rumänischen Saisonkräfte ein schwerer Schlag. Menschenrechtsorganisationen beklagen deshalb auch eine unzulässige Verletzung einer der fundamentalen Rechte freiheitlicher Gesellschaften: der Freizügigkeit . In den Medien werden wegen erwartbarer Rückgänge der Geldtransfers von saisonalen Migranten negative Auswirkungen auf die rumänische Wirtschaft befürchtet.

Hokuspokus um (Nicht-) Rücktritt der Regierung und (keine) Neuwahlen in Rumänien

Das ausgewogene Machtverhältnis zwischen Opposition und Regierung erschwert die Tätigkeit der Regierung und des Parlaments, wobei die politische Stabilität vorläufig durch vorgezogene Wahlen bedroht worden ist.

Auf dem Weg zur EVP: Rumäniens Demokratische Partei (PD) wandelt sich zur " Volkspartei"

Der "Nationalkonvent" der Demokratischen Partei PD, am 25 Juni 2005 vollzog den Wandel der stärksten Partei Rumäniens aus der sozialdemokratischen Familie in die EVP-Familie.

Zwischen "Rot" und "Orange" - Die Republik Moldova hat ein neues Parlament gewählt

Bei der Parlamentswahl in der Republik Moldau haben die regierenden Kommunisten mit 46,1% gesiegt und damit auch die absolute Mehrheit der Parlamentssitze errungen. Von den wichtigsten Oppositionsgruppierungen schafften lediglich der „Blocul Moldova Democrata“( 29,41% = 34 Mandate) und die christdemokratische Volkspartei (Partidul Popular Crestin Democrat / PPCD; 9,7% = 11 Mandate) den Einzug ins Parlament. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 64 %. Nennenswerte Proteste der nationalen und internationalen Wahlbeobachter wegen Unregelmäßigkeiten beim Urnengang sind bislang ausgeblieben.

State of EU accession criteria in Romania

The reform of justice in Romania is one of the toughest reforms expected from Romania and a key-point in ensuring EU membership. After 15 years of inefficiency, lack of professionalism and integrity of legal professions generalized corruption and interference of the political sphere into the justice act, the justice reform was initiated in the beginning of the year by the current reformist Minister of Justice: Mrs. Monica Macovei, an outstanding legal expert and former human rights activist with the Helsinki Committee – Bucharest.

STUDIA POLITICA

Rumänische Zeitschrift für Politikwissenschaft

Quartalzeitschrift "Studia Politica", Vol.V, Nr.2, 2005

Die NRW-Wahlen und die Folgen –Reaktionen in Rumänien

Reaktionen auf die NRW-Wahl und die Ankündigung vorgezogener Wahlen zum deutschen Bundestag kamen wegen einiger brisanter innenpolitischer Themen in Rumänien erst in der zweiten Hälfte der vergangenen Woche in die Medien. Dabei war vielen Kommentatoren anfangs noch gar nicht klar, dass zwischen dem Ende der rot-grünen Koalition, den Neuwahlen, einer möglichen Koalition von CDU/CSU und FDP und dem EU-Beitrittsprozess Rumäniens und Bulgariens durchaus ein Zusammenhang bestehen könnte.

STUDIA POLITICA

Romanian Political Science Review

Quartalzeitschrift "Studia Politica", Vol.V, Nr. 1, 2005

Das Jahr 2005 stellt Regierung und Bevölkerung Rumäniens auf eine harte Probe

Die seit Ende Dezember 2004 amtierende neue rumänische Regierung unter Ministerpräsident Calin Popescu-Tariceanu hat als Nachfolgerin der abgewählten PSD-Regierung nicht nur ein schweres Erbe angetreten; für 2005 steht eine Vielzahl von Entscheidungen an, die der Bevölkerung mehr als nur Verständnis und Geduld abverlangen werden. So unterschiedliche Dinge wie der Abschluss des EU-Beitrittsvertrags, eine Reform des Arbeitsrechts, Energiekostensteigerungen und „Preisanpassungen“ in vielen anderen Sektoren werden die Akzeptanz der Koalitionsregierung aus Demokratischer Partei - PD, National - Liberaler Partei - PNL, Demokratischer Union der Magyaren in Rumänien - UDMR und Humanistischer Partei - PUR in der Öffentlichkeit auf eine harte Probe stellen, weil den Bürgern – nach einer spürbaren Einkommensteuersenkung zu Jahresbeginn auf 16% – nun ebenso drastische neue Belastungen zugemutet werden (müssen!). Aber auch auf anderen Feldern besteht wegen drohender Auseinandersetzungen kein Anlass zu übertriebenem Optimismus.