Nach der Präsidentenwahl: Rumänien steht vor einer schwierigen Regierungsbildung

Im zweiten Wahlgang hat Rumänien am 12. Dezember einen neuen Präsidenten gewählt – nach der Verfassungsänderung 2004 erstmals auf fünf Jahre. Dabei konnte sich der im ersten Wahlgang zweitplatzierte Kandidat, der Bukarester Bürgermeister Traian Basescu, von der Allianz Recht und Wahrheit /D.A. aus Demokratischer Partei /PD undNationalliberaler Partei/PNL mit 51,23 % (= 5.125.794 Stimmen) gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Adrian Nastase (48,77% oder 4.881.520 Stimmen) durchsetzen, der für die Union aus Sozialdemokraten /PSD und Humanistischer Partei/PUR ins Rennen gegangen war und nach dem ersten Wahlgang knapp vor Basescu in Front lag. Der von vielen Bürgern erhoffte, aber für einige Wahlbeobachter doch überraschende Wahlausgang beschert dem Land eine Phase schwieriger Regierungsbildung, die von vielen Unwägbarkeiten geprägt ist.

Rumäniens Wahlen im Widerstreit

Am 28 November 2004 hat Rumänien ein neues Parlament gewählt und in einem ersten Wahlgang auch einen neuen Präsidenten zu küren versucht. Die Bedeutung des Urnengangs liegt vor allem in der Tatsache, dass in der kommenden Legislaturperiode Weichenstellungen zu erwarten sind, die – wie der angestrebte EU-Beitritt - für dieZukunft des Landes weitreichende Konsequenzen haben werden. Während die Wahlen zum Parlament dem Bündnis aus sozialdemokratischer Partei (PSD) und der Humanistischen Partei (PUR) eine Stimmenmehrheit gegenüber der Oppositionsallianz „Recht und Wahrheit“ (D.A.) aus Demokratischer Partei (PD) und den Liberalen (PNL) erbrachte, erreichte keiner der Bewerber um das Präsidentenamt die absolute Mehrheit, so dass am 12. Dezember eine Stichwahl der beiden bestplatziertenKandidaten notwendig geworden ist.

Rumänien vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen

Am 28. November 2004 finden in Rumänien Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Die Bedeutung der Präsidentschaftswahlen liegt vor allem in dem diesmalnotwendigen personellen Wechsel, da der bisherige Amtsinhaber, Ion Iliescu, nicht mehr kandidieren konnte.Das Ergebnis der Parlamentswahlen wird über die Basis der neuen Regierung entscheiden. Dies ist insbesondere deshalb von Bedeutung, da die kommende Regierung alle für die von einer großen Mehrheit der Bevölkerung befürwortete EU Mitgliedschaft notwendigen Schritte weiterführen und letztlich auch den Beitritt ratifizieren muss.

Die Schule zur Bewältigung der Vergangenheit 2004

Sammelband mit den Beiträgen der Referenten und Teilnehmern der 7. Sommerschule zur Bewältigung der Vergangenheit von Sighet (5. - 13. Juli, 2004)

Fortschrittsattest der EU für Rumänien - aber kein Blankotestat für funktionierende Marktwirtschaft

Am 6. Oktober hat die EU-Kommission den ‚Fortschrittsbericht 2004’ für Rumänien vorgelegt, der dem Land beträchtliche Fortschritte bescheinigt im Hinblick auf die Konsolidierung seiner Institutionen, von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, der Achtung von Menschenrechten und des Minderheitenschutzes. In Würdigung der Ergebnisse der letzten 12 Monate kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Rumänien das Kriterium erfüllt, eine funktionierende Marktwirtschaft zu sein. Nachdrückliche Implementierung des Programms struktureller Reformen sollte Rumänien in die Lage versetzen, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften der Union standhalten zu können’. Der mit Spannung erwartete Kommissions -Bericht ist in der rumänischen Öffentlichkeit auf ein unterschiedliches Echo gestoßen.

Maulkorb für regierungskritischen Journalismus?

"Zensur", " S.O.S. – Massenmedien in Gefahr", "Angriff auf die Pressefreiheit" – dies waren noch die harmlosesten Schlagzeilen, die prägnant das kommentierten, was sich inden letzten Tagen in Rumäniens Medienöffentlichkeit zugetragen hat.

Im Zeichen positiv sich entwickelnder deutsch-rumänischer Wirtschaftsbeziehungen

Bundeskanzler Schröder auf Kurzbesuch in Bukarest

Bundeskanzler Schröder besucht am 12. und 13. August Rumänien und Bulgarien. In seiner Begleitung reist eine hochkarätige Wirtschaftsdelegation mit Dr. Klaus Mangold an der Spitze, einem der Bundesbeauftragten für Auslandsinvestitionen in Deutschland. Die gastgebende rumänische Regierung sieht diesem Besuch mit großen Erwartungen entgegen, insbesondere im Hinblick auf den für 2007 erwarteten EU-Beitritt. Auch im längst angelaufenen Wahlkampf für die für Ende November anberaumten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen käme Rückendeckung vom sozialdemokratischen deutschen Regierungschef sehr gelegen.

STUDIA POLITICA

Romanian Political Science Review

Jahresrückblick 2003

Politische, wirtschaftliche gesellschaftliche und soziale Situation

Positive außenpolitische Bilanz: Fortsetzung des euro – atlantischen Integrationsprozesses und Bemühen um gut nachbarschaftliche Beziehungen; Innenpolitische Bilanz weiterhin kritisch zu betrachten: Korruption, Defizite des Parteiensystems, Autoritarismus einerseits und Fortsetzung des leichten Wirtschaftsaufschwunges andererseits bei dennoch weiterhin zum Teil kritischer sozialer Lage

Annual Survey 2003

The political, economic and social situation

Positive report on foreign policy: Continuation of the Euro – Atlantic integration process and efforts to establish good relations with the neighboring countries; The results of the domestic policy should be viewed in a critical light: corruption, deficits of the party system, authoritarianism on the one hand, and a continued slow upward trend of the economy, as the social situation still continues to be critical for at least part of the population