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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Digitale Lösungen für mehr Inklusion in Rumänien

Inklusion weltweit – Aktueller Stand aus Rumänien

2010 ratifizierte Rumänien das UNÜbereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Zweck des Übereinkommens ist die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen mit Behinderungen zu sichern, zu schützen, zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern. Leider ist die Inklusion von Menschen mit Behinderung in Rumänien noch keine Realität. Barrierefreiheit im Alltag, Teilhabe von behinderten Kindern am Schulunterricht, Integration Behinderter in den Arbeitsmarkt, effiziente medizinische, pflegende und betreuende Unterstützung, etc.: Wohin man blickt, gibt es schwere Defizite in Rumänien. Aber es gibt auch Menschen, die aktiv werden und Lösungen suchen. Auch digitale Lösungen.

Katja Christina Plate
24. Juli 2023
Länderberichte mal anders
Guvernul României

Wachwechsel in der Koalition

Ciucă geht, Ciolacu kommt

Am 12. Juni 2023 ist der rumänische Premierminister Nicolae Ciucă (PNL) zurückgetreten. Bereits am 15. Juni 2023 wurde Marcel Ciolacu (PSD) als neuer rumänischer Premierminister mit seinem neuen Kabinett vereidigt. Der Wachwechsel an der Regierungsspitze war lange abgesprochen und hätte eigentlich unaufgeregt ablaufen können, wurde jedoch von massiven Lehrerstreiks und einer sehr schwierigen Tarifverhandlung um einige Wochen verzögert. Das neue Regierungsprogramm gibt bereits Hinweise darauf, wie sich die Regierungsparteien für das rumänische Superwahljahr 2024 in Stellung bringen.

Katja Christina Plate
16. Juni 2023
Länderberichte
Centrul FILIA

Zum 8. März: Frauentag in Rumänien

Es ist noch ein weiter Weg bis zu Chancengleichheit und Gleichberechtigung

Am 8. März wird in Rumänien traditionell der Frauentag gefeiert. Es wird über die fehlende Chancengleichheit und Gleichberechtigung von Frauen in der rumänischen Gesellschaft gesprochen. Zudem wird dieser Tag aber auch als Muttertag gefeiert. Kinder malen, basteln und singen für ihre Mütter. Es gibt Blumen, Pralinen und Anerkennung von Familie, Freunden und Kollegen. Wir fokussieren in unserem Bericht auf die gesellschaftspolitischen Aspekte des Frauentages. Denn die Situation der Frauen in Rumänien ist leider nicht rosig.

Katja Christina Plate
9. März 2023
Länderberichte
Reuters / Gleb Garanich

Rumänien: Politische und gesellschaftliche Auswirkungen ein Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine

Von der Krisenreaktion zum Langstreckenlauf

Die rumänische Bevölkerung war - und ist nach wie vor - entsetzt über den jüngsten russischen Angriff auf die Ukraine vom 24. Februar 2022. Dieser wird vollumfänglich von allen Repräsentanten Rumäniens und der ganz überwiegenden Mehrheit der Abgeordneten sowie auch der Bevölkerung scharf verurteilt. Es gibt historisch verwurzelte starke anti-russische Ressentiments in Rumänien, die sich aktuell in der expliziten Unterstützung der Ukraine niederschlagen. Auch die Rumänisch-Orthodoxe Kirche (BOR) verurteilte den russischen Angriff von Anfang an scharf und mit klaren Worten. Welche politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen des Ukrainekrieges auf Rumänien sind aber ein Jahr nach Kriegsbeginn festzustellen?

Katja Christina Plate, Mihai Marc
28. Februar 2023
Länderberichte
Freepik / rawpixel.com

Rumänien: Ein „hidden Champion“ der Digitalisierung?

Was weiß ChatGPT und was wissen wir? Ein Gespräch mit der Künstlichen Intelligenz über die Digitalisierung in Rumänien.

Rumänien ist ein „hidden Champion“ was die Digitalisierung angeht, so hört man zumindest oft. Wir gehen im Dialog mit dem auf künstlicher Intelligenz basierten Chat-Bot „ChatGPT“ von Open AI einige Faktoren durch, die helfen, den Grad der Digitalisierung Rumänien einzuschätzen. Dabei vergleichen wir, was ChatGPT zum Thema weiß, mit dem, was wir im Auslandsbüro Rumänien wissen. Mal sehen, ob wir noch mithalten können.

Katja Christina Plate, Mihai Marc
7. Februar 2023
Länderberichte
Reuters / Inquam Photos

Rumänien kommt gut durch den Winter. Aber wie sieht es sonst in der Energiepolitik aus?

Auf den ersten Blick ist Rumänien im EU-Vergleich ein energiepolitischer Musterschüler, aber es gibt auch Defizite.

Geringe Abhängigkeit von russischem Gas, volle Erdgasspeicher, ausgewogener Energiemix in der Produktion. Auf den ersten Blick ist Rumänien im EU-Vergleich ein energiepolitischer Musterschüler und kann diesen energiewirtschaftlich schwierigen Winter leicht überbrücken. Aber es gibt auch Defizite. Vor allem der starke Ausbaubedarf in der Stromversorgung ist zu nennen. Wenn hier Neuinvestitionen ausbleiben oder zu langsam vorankommen, kann sich die Lage in Rumänien rasch verschlechtern.

Mihai Marc, Katja Christina Plate
27. Januar 2023
Länderberichte
Wikimedia Commons / Raimund Spekking

Der Skiurlaub fällt aus!

Rumänien reagiert auf Österreichs Schengen-Veto

Am 8. Dezember 2022 legte Österreich im Rat für Justiz und Inneres sein Veto gegen den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen Raum ein. Und ganz Rumänien ist empört. Österreichs Alleingang gegen den in den letzten Wochen mühsam frei gemachten Weg für den Schengen-Beitritt Rumäniens, beeinträchtigt die rumänisch-österreichischen Beziehungen stark. Die rumänische Politik und Diplomatie wurde düpiert, rumänischen Unternehmern entgehen handfeste wirtschaftliche Vorteile und viele Rumäninnen und Rumänen fühlen sich wieder einmal als EU-Bürger zweiter Klasse behandelt.

Katja Christina Plate, Mihai Marc
16. Dezember 2022
Länderberichte
Cédric Puisney / flickr / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/

EuGH-Urteil zu Rumänien. Fehlgeschlagene "Justizreform" der PSD-geführten Vorgängerregierungen

Europäischer Gerichtshof urteilt: Es besteht ein erheblicher Verbesserungsbedarf der 2017-2019 durch PSD-Regierungen veränderten rumänischen Justizgesetze.

Am 18. Mai 2021 entschied der EuGH in einem lang erwarteten Urteil über die von den rumänischen Gerichten zu beachtende Rechtsnatur und Bindungswirkung des Kooperations- und Kontrollverfahrens (auch als „Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens“ genannt – fortan: VZÜ) und der Fortschrittsberichte der EU-Kommission. Daneben äußerte sich der EuGH zu verschiedenen Rechtsänderungen betreffend die institutionelle Ausgestaltung der Justiz in Rumänien, die durch die in der Öffentlichkeit stark kritisierten Justizreform in den Jahren 2017-2019 eingeführt wurden. Hierbei muss jedoch klar unterschieden werden zwischen der Phase der PSD-geführten Regierungen, welche für diese „Reformen“ verantwortlich war, und den Regierungen unter Führung der EVP-Mitgliedspartei PNL, welche seit Oktober 2019 die Regierung stellen und die PSD-„Reformen“ sowohl ablehnen als auch aktuell im parlamentarischen Verfahren rückgängig machen.

Hartmut Rank, Stanislav Splavnic, Svenja Gutsche
1. Juni 2021
Länderberichte
Cédric Puisney / flickr / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Rumänische Justiz vor dem EuGH

Untersuchung der sog. „Justizgesetze“, der Rechtmäßigkeit des Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM) und von Fällen des rumänischen Verfassungsgerichts

Rumänien befindet sich seit seinem Betritt zur Europäischen Union in einem Prozess der Entwicklung hin zur Harmonisierung mit den fundamentalen Grundsätzen und Prinzipien, für die die EU steht. Diese Entwicklung wird von der Europäischen Kommission seit dem Beitritt im Jahr 2007 durch das Kooperations- und Kontrollverfahren (auch als „Verfahren für Zusammenarbeit und Überprüfung“ bezeichnet, VZÜ, engl. CVM) begleitet. Im Rahmen der ursprünglich als kurzfristig geplanten, mittlerweile knapp anderthalb Jahrzehnte andauernden Monitoring berichtet die Europäische Kommission jährlich über die Fortschritte der Mitgliedsstaaten Bulgarien sowie Rumänien in Bezug auf deren rechtsstaatliche Entwicklung. Momentan sind gleich mehrere Fälle, die sich mit zentralen Aspekten des rumänischen Justizsystems befassen, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) anhängig. Neben einer Bewertung der in Rumänien umstrittenen Justizreformen der Jahre 2017-2019 ist auch die Frage, inwieweit die CVM-Empfehlungen der EU-Kommission verbindlich sind, Gegenstand von in Kürze zu erwartenden Entscheidungen. Schon die Analyse der beim im Luxemburg ansässigen Gerichtshof anhängigen Fälle sowie der Anträge des Generalanwalts lassen eine Reihe von Schlüssen zu.

Hartmut Rank, Christoph Popa
23. März 2021
Länderberichte
jlf/wikipedia

Florin Citu neuer Premierminister einer Koalition aus PNL, USR-PLUS und UDMR

Regierungsbildung in Rumänien

Mit einer klaren Mehrheit von 260 zu 186 Stimmen hat das am 6.12. neu gewählte Parlament am Abend des 23.12. Florin Citu von der Nationalliberalen Partei (PNL) zum neuen Premierminister gewählt. Citu führt damit eine Koalitionsregierung, der neben der PNL auch die Allianz USR-PLUS und der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien angehören (UDMR). Die Koalitionsparteien verfügen über 244 von 466 Abgeordneten und Senatoren, wobei über Regierungen in gemeinsamen Sitzungen beider Kammern entschieden wird. Daneben stimmten für die Regierung Citu auch Vertreter der nationalen Minderheiten. Unmittelbar nach der Parlamentswahl hatte der bisherige Premierminister Ludovic Orban seinen Rücktritt als Regierungschef angekündigt, nachdem seine Partei entgegen den Erwartungen hinter die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (PSD) zurückgefallen war. Orban bleibt allerdings Vorsitzender der PNL und wurde am 22.12. zum Präsidenten des Abgeordnetenhauses gewählt.

Dr. Martin Sieg
4. Januar 2021
Länderberichte
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Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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