Presseschau

Presseschau: Krieg in der Ukraine I 30.06.2022

Land: Rumänien

Rumänien betrachtet die Verleihung des EU-Beitrittskandidatenstatus an die Republik Moldau am 23. Juni beim EU-Gipfel in Brüssel als diplomatischen Erfolg. Die Annäherung des Nachbarlandes an die EU hat hohe außenpolitische Priorität für Rumänien. / Der Präsident Rumäniens Klaus Iohannis zeigt sich zufrieden, dass die NATO ihre Unterstützung für die Republik Moldau und Georgien verstärken wird.

Was wird mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und die angespannte Lage in der Republik Moldau diskutiert und wie wird Russland gesehen?

 

Alle Medien in Rumänien berichtete umfassend über die Verleihung des EU-Beitrittskandidatenstatus an das historisch, sprachlich und kulturell eng mit Rumänien verbundene Nachbarland Republik Moldau. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis erklärte, Rumänien werde sich dafür einsetzen, die Republik Moldau dabei zu unterstützen, innerhalb eines angemessenen Zeitraums der EU beitreten zu können. Die EU Integration der Republik Moldau hat für Rumänien eine hohe außenpolitische Priorität. (Weitere Berichterstattung hierzu im Berichtsteil zur Republik Moldau).

 

Rumänien nutzt die aktuelle sicherheitspolitische Lage diplomatisch geschickt, um einige seit langem offenen Fragen der Integration in internationale Strukturen (OECD) aber auch europäische Strukturen (Schengen-Raum; Vgl. Meldung weiter unten) abzuschließen. Außenminister Bogdan Aurescu erklärte am 27.06.2022, dass die Annahme des Fahrplans für den Beitritt zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auch eine Anerkennung der nationalen Bemühungen Rumäniens sei, sich als gleichgesinnter Partner zu profilieren. Die OECD-Delegation traf sich in Rumänien auch mit dem Staatssekretär für globale Angelegenheiten und diplomatische Strategien, Cornel Feruță, dem nationalen Koordinator des technischen Prozesses für den OECD-Beitritt. (Agerpres)

 

Das rumänische Parlament beging am 28.06.2022 eine Feierstunde anlässlich des Datums von 25 Jahren strategischer Partnerschaft mit den USA: Premierminister Nicolae Ciucă und andere Regierungsmitglieder, Leiter diplomatischer Vertretungen und Wirtschaftsvertreter sind zu der feierlichen Sitzung eingeladen. Der Grundstein für eine neue rumänisch-amerikanische Zusammenarbeit und strategische Partnerschaft wurde am 11. Juli 1997 während des kurzen offiziellen Besuchs von US-Präsident Bill Clinton in Bukarest gelegt. Ziel der Partnerschaft ist es, die bilateralen Beziehungen zu stärken, den Reformprozess und die euro-atlantischen Integrationsbemühungen Rumäniens zu unterstützen und dessen Rolle als Faktor der Stabilität und Sicherheit in Südosteuropa zu fördern. Aktuell sind die USA der wichtigste strategische Partner für Rumänien. Die Bedeutung der Zusammenarbeit wird auch im Zusammenhang der russischen Invasion in der Ukraine unterstrichen. (G4Media)

 

Wie werden Deutschland/die EU/die NATO wahrgenommen?

 

Deutschland unterstütze Rumänien „mit aller Kraft“ auf dem Weg zum Schengen-Beitritt. Rumänien gehe die notwendigen Justizreformen aktiv an, sagte Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt, am Rande eines Arbeitsbesuches in Bukarest. Lührmann, die Mitglied der Fraktion der Grünen im Deutschen Bundestag ist, erklärte, dass ihr Land gegen die Aufnahme von Kernenergie und Erdgas in die EU-Taxonomie sei, sagte jedoch, dass „die Sicherheit der Energieversorgung derzeit Vorrang hat“ und dass das Beispiel der Entscheidung über das russische Ölembargo zeige, dass Deutschland härteren Entscheidungen der EU gegenüber Moskau nicht im Wege stehe. (caleaeuropeana.ro)

Kontakt

Katja Christina Plate

Katja Christina Plate

Leiterin der Auslandsbüros Rumänien und Republik Moldau

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