Presseschau

Presseschau: Krieg in der Ukraine I 09.06.2022

Land: Rumänien

Russland droht auch Rumänien mit Sarmat-Interkontinentalraketen, die Atomsprengköpfe tragen können. / Besorgte Debatte über Eine geplante Reform der Sicherheitsdienste in Rumänien. / Nächster B-9 Gipfel mit NATO-Generalsekretär am 10. Juni 2022 in Bukarest. / Deutschland und Frankreichs Rolle im Ukraine-Krieg wird kritisiert: Zu wenig an den Interessen und Bedürfnissen Osteuropas orientiert.

Was wird mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und die angespannte Lage in der Republik Moldau diskutiert und wie wird Russland gesehen?

 

Nachdem Bulgarien, Nordmazedonien und Montengro ihren Luftraum für eine russische Regierungsmaschine gesperrt hatten und der russische Außenminister Lawrow seine Serbien-Reise absagen musste, drohte Roscosmos Leiter Dimitri Rogosin Rumänien, Bulgarien und Montenegro mit Sarmat-Interkontinentalraketen, die Atomsprengköpfe tragen könnten. Dabei habe die rumänische Zivilluftfahrtbehörde Überhauptkeine Anfrage der russischen Regierungsmaschine erhalten, so der Regierungssprecher Dan Carbunaru (G4Media, spotmedia)

 

In Rumänien dominiert weiter eine Debatte über die Reform der Sicherheitsdienste die öffentliche Berichterstattung. Die Reform steht im Kontext des Krieges in der Ukraine. Allerdings enthalten erste zirkulierte Entwürfe massive Ausweitungen der Befügnisse der Sicherheitsdienste, die viele Rumäninnen und Rumänien an die Securitate-Zeiten erinnern. Entsprechend stark sind die öffentlichen Reaktionen. Das Investigativ-Medium G4Media widmet sich den Hintergründen und Details ausführlich: https://www.g4media.ro/legile-securitatii

 

Am 10. Juni findet im rumänischen Cotoceni-Palast, dem Sitz des Präsidenten der nächste B9-Gipfel statt. In dem von Rumänien und Polen initIierten Format stimmen sich die Osteuropäischen Länder zusammen mit den USA zu sicherheitspolitischen Fragestellungen ab. Seit der russischen Invasion in der Ukraine hat die Bedeutung des Formates stark zugenommen. Bei dem Treffen in Bukarest wird auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg anwesend sein. (Digi24)

 

 

Wie werden Deutschland/die EU/die NATO wahrgenommen?

 

G4Media übernimmt einen Kommentar der US-Zeitschrift “Politico”: „(...) the time when Paris and Berlin alone could decide the Continent’s future is over. In this newly emerging phase, it is the countries of Eastern and Central Europe that will have growing influence.” Der Beitrag wird intensiv im rumänischen Social Media-Raum kommentiert. Die Stimmung lässt sich allgemein so zusammenfassen, dass Deutschland und Frankreichs Anspruch auf eine Führungsrolle in Europa (deutsch-französischer Motor) als überheblich wahrgenommen wird. Osteuropa sei nicht mehr bereit, sich mit einer zweiten Geige in der EU zu begnügen, sondern will seine Sicherheitsbedürfnisse gegenüber Russland mit Priorität behandelt sehen.