Presseschau

Presseschau: Krieg in der Ukraine I 16.06.2022

Land: Rumänien

Auf dem B9 Gipfel in Bukarest bereiten sich Osteuropäische-Länder auf den NATO-Gipfel Ende Juni in Madrid vor: „Das Bündnis muss in der Lage sein, jeden Zentimeter seines Territoriums, des verbündeten Territoriums, zu verteidigen.“, so der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis. / Spekulationen in Bezug auf den Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Rumänien am 14.06.20222: Versucht er die Position Rumänien zur vorgeschlagenen Revision der EU-Verträge und dem Beitritt der Ukraine zur EU zu ändern? / Besuch des deutschen Bundeskanzlers Scholz, des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi mit Spannung für den 16.06.2022 in Kiev erwartet.

Was wird mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und die angespannte Lage in der Republik Moldau diskutiert und wie wird Russland gesehen?

 

Am 10. Juni trafen sich in Bukarest beim B9-Gipfel die Staatsoberhäupter Bulgariens, Tschechiens, Estlands, Lettlands, Litauens, Polens, Rumäniens, der Slowakei und Ungarn. Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, nahm online an dem Treffen teil (agerpres.ro). „Wir müssen die multidimensionale Präsenz der Verbündeten erhöhen und interoperable Kampftruppen in Friedenszeiten, rechtzeitige Aufstockung der Streitkräfte und Mittel, verbesserte Führungs- und Kontrollmechanismen, verstärkte Luft- und Raketenabwehr, verbesserte Infrastruktur, militärische Mobilität und nachhaltigen Zugang zur Treibstoffversorgungskette sicherstellen“, so das Abschluss-Statement des B9-Gipfels. US-Präsident Biden bekräftigte in einer Botschaft an den B9-Gipfel das Engagement der USA, die Sicherheit der B9 sowie aller NATO-Mitgliedstaaten angesichts jeglicher Aggression zu gewährleisten. Als Beweis für das sicherheitspolitische Engagement der USA führt Präsident Biden die zusätzlichen Streitkräfte und Ausrüstungen an, die bereits in den Staaten der Region stationiert sind, sowie die intensiveren gemeinsamen Übungen mit verbündeten Streitkräften aus den NATO-Ostflankenstaaten. (caleaeuropeana.ro) Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis wiederholte im Rahmen des B9-Gipfels, dass die Schwarzmeerregion den russischen Bedrohungen am stärksten ausgesetzt sei: „Wir müssen sicherstellen, dass die NATO in der Lage und bereit ist, auf die Bedrohungen, mit denen sie konfrontiert ist, wirksam und angemessen zu reagieren. Das Bündnis muss in der Lage sein, jeden Zentimeter seines Territoriums, des verbündeten Territoriums, zu verteidigen.“ (caleaeuropeana.ro).

 

Der französische Präsident Emmanuel Macron traf am 14.06.2022 in Rumänien ein und sprach mit französischen Militärangehörigen, die auf dem rumänischen Stützpunkt Kogalniceanu stationiert sind. „Wir müssen uns schützen, abschrecken und präsent sein“, so Macron. Er dankte der rumänischen Armee für den Empfang und die Zusammenarbeit. Macron reiste in die Republik Moldau weiter. Rumänische Analysten spekulieren, ob es bei der Reise um mehr ging und ob Macron versucht, Rumänien bei zwei Fragen von Polen und den baltischen Staaten zu entkoppeln: Der vorgeschlagenen Revision der EU-Verträge und dem Beitritt der Ukraine zur EU. Dazu der rumänische Professor für Unternationale Beziehungen Valentin Naumescu:

"Ich glaube, dass Rumänien bei sorgfältiger Analyse von Vor- und Nachteilen, Argumenten und Gegenargumenten an den beiden Positionen festhalten muss, die es ursprünglich hatte, die beide richtig sind, auch wenn Präsident Macron versuchen wird, in Bukarest Druck auszuüben, um die Option zu ändern. Das heißt, auf der festen Unterstützung für die Gewährung des Status eines EU-Kandidatenlandes für die Ukraine zu bleiben, ohne verwässernde Formeln, ohne Kompromisse, ohne spezielle Lösungen und Zwischenräume. Rumänien braucht in Zukunft eine gute Nachbarschaft zur Ukraine, wir müssen uns auf den Eintritt in eine völlig neue Ära in den bilateralen Beziehungen zwischen Rumänien und der Ukraine vorbereiten. Die Ukraine wird einer unserer sehr wichtigen Nachbarn sein, sie wird eine bedeutende Regionalmacht in Osteuropa sein, eine pro-europäische und eine pro-westliche. Wenn es bisher Vorbehalte in den bilateralen Beziehungen gab, müssen diese überwunden werden, und wir müssen uns auf den Eintritt in einige sehr starke Kooperationsformate mit langfristiger strategischer Wertigkeit vorbereiten. Rumänien sollte seine Option zur Revision des EU-Vertrags auch nicht ändern, ich glaube nicht, dass es ein guter politischer Moment ist. Es wäre eine überstürzte und unzureichend vorbereitete Öffnung, die höchstwahrscheinlich zu einem Scheitern führen könnte.“ (Radio FreeEuropa)

 

Wie werden Deutschland/die EU/die NATO wahrgenommen?

 

Die deutsche Bundesregierung und insb. Bundeskanzler Olaf Scholz werden weiterhin intensiv in Bezug auf Ihrer Positionen zum Krieg in der Ukraine, aber auch zu Ost- und Südosteuropa beobachtet. So wurde auch im Rahmen der jüngsten Balkanreise von Scholz berichtet, dass dieser sich für EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien ausgesprochen habe, um das EU-Versprechen, den westlichen Balkan zu integrieren, endlich einzulösen (caleaeuropeana.ro). Aktuell wird der für Donnerstag, den 16.06.2022 erwartete Besuch des deutschen Bundeskanzlers in Kiev, der zusammen mit dem italienischen Premierminister und dem französischen Staatspräsidenten stattfinden soll, intensiv begleitet.