Presseschau

Presseschau: Krieg in der Ukraine I 23.06.2022

Land: Rumänien

Am 18.06.2022 tagten die Parlamente Rumäniens und der Republik Moldau gemeinsam und verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung. Die EU-Integration der Republik Moldau bleibt außenpolitische Priorität für Bukarest. / Drei-Meeres-Initiative hat am 20.06.2022 beschlossen, dass die Ukraine ein Partnerstaat werden soll. Zudem wurde die Entwicklung einer gemeinsamen Transportroute vom Norden Osteuropas bis in den Süden Osteuropas beschlossen. / Gegenwärtig halten sich noch rund 80.000 ukrainische Flüchtlinge in Rumänien auf. / Viele Hoffnungen ruhen auf dem Gipfel des Rumänischen Rates am 23.06.2022: Rumänien erwartet von den EU-Länder die Zustimmung zur Verleihung des EU-Beitrittskandidatenstatus für die Republik Moldau.

Was wird mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und die angespannte Lage in der Republik Moldau diskutiert und wie wird Russland gesehen?

 

Für Rumänien hat die Unterstützung der Republik Moldau beim EU-Beitritt außenpolitische Priorität. In der gemeinsamen Erklärung des moldauischen und des rumänischen Parlaments, die am 18.06.2022 in Chisinau verabschiedet wurde, heißt es: „…Wir begrüßen die ausgezeichnete Dynamik des bilateralen Dialogs und der Zusammenarbeit auf allen Ebenen zwischen Rumänien und Moldau. Besonders hervorzuheben ist das gemeinsam vereinbarte vorrangige Ziel der Umsetzung bilateraler strategischer Projekte, einschließlich der Verbindung von Energie-, Verkehrs- und Infrastrukturen. Wir bringen unseren Wunsch zum Ausdruck, die Konnektivität zwischen den beiden Ländern und damit zwischen der Republik Moldau und dem Rest der Europäischen Union konkret zu verbessern, sei es im Luft-, Schienen-, Straßen- oder Flussverkehr oder in der Kommunikation.“ (news.ro)

 

Die Mitgliedsländer der Drei-Meeres-Initiative (kurz: I3M) haben am 20.06.2022 beschlossen, dass die Ukraine ein Partnerstaat der I3M werden und gemeinsam eine Transportroute entwickeln soll, die Nord und Süd verbindet. „Dies sind Infrastrukturprojekte, an denen mehrere Partner beteiligt sind, es handelt sich also nicht um ein nationales Projekt. Im Falle Rumäniens haben wir zum Beispiel zwei große Projekte, die für uns von besonderem Interesse sind. Dieselben Projekte sind auch für Polen und andere Partner von Interesse, nämlich Via Carpathia und Rail2Sea“, sagte Präsident Klaus Iohannis am Montag in Riga. Er erläuterte, dass die geplante Transportroute „Teile von bereits bestehenden Schnellstraßen oder Autobahnen enthalten wird, und zwar so, dass wir eine fließende Verbindung haben“. Dasselbe gelte für die Eisenbahnverbindung, sagte Iohannis. Rumänien, das 2023 Gastgeber des Gipfeltreffens der Drei-Meeres-Initiative sein wird, versprach, die Beziehungen zu den strategischen Partnern der Initiative – USA, Deutschland und der Europäischen Kommission – zu stärken und die potenziellen Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit London und Tokio zu intensivieren.

(caleaeuropeana.ro, europalibera)

 

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 21.06.2022 versprach Premierminister Nicolae Ciucă, dass Rumänien weiterhin Solidarität mit den Flüchtlingen in der Ukraine zeigen und ihre soziale und wirtschaftliche Integration sicherstellen werde. Ciucă sagte, dass über eine Million Ukrainer nach Rumänien eingereist seien und von diesen mehr als 80.000 „den Schutz und die Sicherheit Rumäniens“ gewählt hätten. (Digi24.ro)

 

Wie werden Deutschland/die EU/die NATO wahrgenommen?

 

Rumänien erwartet am 23.06.2022 ganz klar die Zustimmung der anderen EU-Mitgliedsländer für die Verleihung des Beitrittskandidatenstatus an die Republik Moldau. Der Umstand, dass der rumänische Präsident in der vergangenen Woche beim Besuch der „großen“ EU-Länder Frankreich, Deutschland und Italien in Kiew miteingeladen war, unterstreicht aus rumänischer Sicht die wachsende Bedeutung des Landes aufgrund der sicherheitspolitischen Lage. Was die Revision der EU-Verträge angeht, gehörte Rumänien am 9. Mai zu den 13 EU-Mitgliedstaaten, die deren Überarbeitung nicht unterstützen. Was Rumänien betrifft, so erklärte Präsident Klaus Iohannis auf dem Gipfel des Europäischen Rates in Brüssel am 30. und 31. Mai, dass es aus "politischer" Sicht "keine Voraussetzungen für die erfolgreiche Einleitung eines solchen Prozesses" gebe. Rumänien hat sich jedoch nicht zur europäischen politischen Gemeinschaft geäußert. (caleaeuropeana.ro)

Kontakt

Katja Christina Plate

Katja Christina Plate

Leiterin der Auslandsbüros Rumänien und Republik Moldau

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