EU-Rumänien: Kritik aus Brüssel und Zustimmung zu Lissabon

Der 4. Februar 2008 war ein entscheidendes Datum für die weitere Integration Rumäniens in die Europäische Union. Im Parlament war die Abstimmung zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrags angesetzt und aus Brüssel wurde der Zwischenbericht der Europäischen Kommission betreffend die Fortschritte Rumäniens im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens erwartet.

Rumäniens erste EP-Wahlen: Demokratische Partei gewinnt

Die ersten Wahlen zum Europäischen Parlament am 25.11.2007 wurden vom EVP Mitglied Demokratische Partei (PD) mit 29 Prozent vor den Sozialdemokraten (PSD) mit 23 Prozent gewonnen. Die Liberale Partei (PNL) erreichte 13 Prozent der abgegebenen Stimmen. Ebenfalls über die 5-Prozent–Hürde kam der Ungarnverband (UDMR, 5,5%) und die Liberal-demokratische Partei (PLD, 8%)

Europäische Kommission beurteilt Fortschritte Bulgariens und Rumäniens

Am 27. Juni hat die Europäische Kommission ihre mit Spannung erwarteten ersten Berichte über die Fortschritte Bulgariens und Rumäniens in den Bereichen Justizreform, Korruptionsbekämpfung und Kampf gegen organisierte Kriminalität veröffentlicht. Bulgarien und Rumänien sind zwar der befürchteten Aktivierung von Schutzklauseln entkommen. Die Kommission hat aber festgestellt, dass die Fortschritte in den vorgenannten Bereichen in beiden Ländern unzureichend sind.

Scoala Memoriei 2006

"Scoala Memoriei 2006", o sinteza a conferintelor si discutiilor din timpul celei de-a noua editii a Scolii de Vara de la Sighet.

Studia Politica vol VII, no.1

Romanian Political Science Review

Studia Politica este o publicaţie de ştiinţe politice, care este editată trimestrial.de Institutul de Cercetări Politice şi Universitatea Bucureşti cu sprijinul Fundaţiei Konrad Adenauer – Biroul din Bucureşti. Această publicaţie abordează teme precum

Staatspräsident Băsescu durch Referendum im Amt bestätigt

75 Prozent der Rumänen haben sich nach dem vorläufigen Wahlergebnis im Referendum am 19. Mai 2007 gegen die Amtsenthebung des rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu und damit für Basescu als Staatspräsident entschieden. Bei einer Wahlbeteiligung von 44 Prozent erhielt Basescu damit ca. 1 Millionen Stimmen mehr als bei seiner Wahl zum Staatspräsidenten im Jahr 2004. Das Amtsenthebungsverfahren war der einstweilige Höhepunkt der politischen Krise Rumäniens, aus der Basescu nun gestärkt hervorgeht.

Europäische politische Parteien und Doktrinen

Dieses Werk ist ein nützlicher Ansatz für die Integration der rumänischen politischen Parteien in das europäische politische System. Das Buch zielt darauf ab, die rumänische Öffentlichkeit mit den Institutionen, der Politik und den politischen Mechanismen der EU vertraut zu machen.

The Romanian Government postponed the European Elections

Am 12. März verschob die rumänische Regierung in einer außerordentlichen Sitzung den Termin für die Wahlen zum Europäischen Parlament. Premierminister Calin Popescu Tariceanu begründete diese Entscheidung mit dem gegenwärtigen politischen Klima im Land. Die Wahlen, die ursprünglich für den 13. Mai angesetzt waren, sollen nun im Herbst diesen Jahres stattfinden. Die Demokratische Partei (PD) sowie Staatspräsident Traian Basescu sprachen sich gegen die Entscheidung des Premierministers aus.

Von der Vision zur Wirklichkeit

In dem Buch „Von der Vision zur Wirklichkeit. Auf dem Weg zur Einigung Europas“ sind zahlreiche Vorträge des gegenwärtigen Präsidenten des Europäischen Parlamentes, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, aus den Jahren 1995 bis 2003 zusammengefasst.

PNŢCD – neuer Aufbruch vor den Europawahlen

Mit großer Beteiligung und vielen Emotionen hat die Nationale Christdemokratische Bauernpartei am 21. Januar 2007 einen außerordentlicher Parteitag durchgeführt. Die in der jüngeren Vergangenheit arg gebeutelte Partei wollte damit wenige Monate vor den Wahlen zum Europäischen Parlament ein Zeichen für einen Neuaufbruch setzen. Zum neuen Vorsitzender der Partei wurde der Unternehmer Marian Milut gewählt.