Brauchen wir ein neues Grundgesetz? - Zum Artikel 146 des Grundgesetzes - Politisches Bildungsforum Sachsen
Vortrag
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In den Gesetzen, die sich eine demokratische Gesellschaft auferlegt, kommen deren Wertvorstellungen zum Ausdruck, weil sie festhalten, was gesellschaftlicher Konsens ist. Insofern sind sie „geronnene Moral“ und bilden den kleinsten gemeinsamen Nenner des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Besitzen sie aber auch eine weitergehende
gestaltende Rolle? Im Allgemeinen garantieren Gesetze den Bürgern einen Handlungsrahmen, der größtmögliche
Freiheit und Kreativität zulässt. Wie viel Freiheit kann aber ein gesetzlicher Ordnungsrahmen seinen Bürgern zur Verfügung stellen? Was sollte geregelt werden und mit welchen Mitteln?
In den 60 Jahren seiner Wirkungsgeschichte hat sich das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bewährt. Einerseits bindet es den Staat an Grundrechte, die er seinen Bürgern garantiert und die sie einklagen können. Andererseits räumt es dem Gesetzgeber und der Regierung genügend Spielraum ein, um auf die sich wandelnden sozialen, wirtschaftlichen, technologischen und ökologischen Herausforderungen zu reagieren. Grund genug, es so zu akzeptieren wie es ist – oder gibt es Handlungsbedarf?
Wir laden Sie herzlich ein, in dieser Veranstaltungsreihe über die Basis unserer Gesellschaft nachzudenken und dem Rechtsstaatsgedanken nachzuspüren. Auch wenn die Wirkmächtigkeit des Grundgesetzes in Sachsen erst während der vergangenen 20 Jahre spürbar wurde, gibt es ausreichend Gründe, den 60. Geburtstag des Grundgesetzes zu feiern.
Eckhard Jesse (Jg. 1948) wurde in Wurzen geboren. Er studierte von 1971 bis 1976 Politikwissenschaft und Geschichtswissenschaft. Anschließend war er wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Trier. 1982 promovierte er und legte 1989 seine Habilitation im Fach Politikwissenschaft ab. Seit 1993 lehrt er „Politische Systeme, politische Institutionen“ an der TU Chemnitz. Jesse beschäftigt sich besonders mit den Themen Extremismus und Demokratie und ist seit 2007 Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft.
Die Veranstaltung ist öffentlich! Der Eintritt frei!
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