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Exposé

Die innere Sicherheit scheint bedroht zu sein: Skinheads und

Jugendbanden machen die Innenstädte unsicher und richten

brutale Gewalt gegen ahnungslose Bürger. Der grenzüberschreitenden

Kriminalität sind durch das Schengener Abkommen

nahezu unbegrenzte Bewegungsspielräume eröffnet

worden. Zudem ist die kollektive Psyche seit den Terroranschlägen

von New York, Madrid und London traumatisiert.

Anstelle eines selbstverständlichen Sicherheitsgefühls

herrschen Verunsicherung und eine latente Bedrohung vor.

In dieser Situation wird vielfach der Ruf nach dem Staat

laut: Er wird in der Verantwortung gesehen, Sicherheit zu

schaffen und langfristig zu garantieren. Allerdings bewegt

sich der Rechtsstaat in einem heiklen Spannungsfeld: Wie

viel Sicherheit kann er überhaupt garantieren, ohne andere

Grundprinzipien, wie die Freiheits- und Grundrechte, zu

verletzen? Wo liegen seine Grenzen und wie weit darf er sich

diesen nähern? Hat der Bürger einen unbedingten Anspruch

auf Sicherheit? Ist „absolute Sicherheit“ realistisch und

wünschenswert? Häufig werden in der Diskussion gar ehemals

unantastbare Tabus – Stichwort Rettungsfolter – wieder

zur Disposition gestellt. Was bedeutet das für unsere Gesellschaft

und ihre Werteordnung?

Neben der Beantwortung dieser Fragen werden im Rahmen

der Vortragsreihe auch die Spielräume des Staates in der

Bereitstellung von Sicherheit beleuchtet. Welche Strategien

erscheinen sinnvoll und zielführend? Können eine rein

polizeilich-judizielle Prävention und Strafverfolgung die

gesellschaftliche Gewalt effektiv eindämmen oder sollten

nicht eher zivilgesellschaftlicher Dialog, Integration von

sozialen Randgruppen und das Engagement jedes Einzelnen

die Mittel der Wahl sein?