Vortrag

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit? - Anspruch auf Sicherheit und Frieden als Staatliche Aufgabe?

Auf dem Weg in den Überwachungsstaat? - Geheimdienste und ihre Kontrolle im demokratischen Rechtsstaat

In Kooperation mit dem Freistaat Sachsen.

Details

Exposé

Die innere Sicherheit scheint bedroht zu sein: Skinheads und

Jugendbanden machen die Innenstädte unsicher und richten

brutale Gewalt gegen ahnungslose Bürger. Der grenzüberschreitenden

Kriminalität sind durch das Schengener Abkommen

nahezu unbegrenzte Bewegungsspielräume eröffnet

worden. Zudem ist die kollektive Psyche seit den Terroranschlägen

von New York, Madrid und London traumatisiert.

Anstelle eines selbstverständlichen Sicherheitsgefühls

herrschen Verunsicherung und eine latente Bedrohung vor.

In dieser Situation wird vielfach der Ruf nach dem Staat

laut: Er wird in der Verantwortung gesehen, Sicherheit zu

schaffen und langfristig zu garantieren. Allerdings bewegt

sich der Rechtsstaat in einem heiklen Spannungsfeld: Wie

viel Sicherheit kann er überhaupt garantieren, ohne andere

Grundprinzipien, wie die Freiheits- und Grundrechte, zu

verletzen? Wo liegen seine Grenzen und wie weit darf er sich

diesen nähern? Hat der Bürger einen unbedingten Anspruch

auf Sicherheit? Ist „absolute Sicherheit“ realistisch und

wünschenswert? Häufig werden in der Diskussion gar ehemals

unantastbare Tabus – Stichwort Rettungsfolter – wieder

zur Disposition gestellt. Was bedeutet das für unsere Gesellschaft

und ihre Werteordnung?

Neben der Beantwortung dieser Fragen werden im Rahmen

der Vortragsreihe auch die Spielräume des Staates in der

Bereitstellung von Sicherheit beleuchtet. Welche Strategien

erscheinen sinnvoll und zielführend? Können eine rein

polizeilich-judizielle Prävention und Strafverfolgung die

gesellschaftliche Gewalt effektiv eindämmen oder sollten

nicht eher zivilgesellschaftlicher Dialog, Integration von

sozialen Randgruppen und das Engagement jedes Einzelnen

die Mittel der Wahl sein?

Prof. Dr. Hansjörg Geiger (geb. 1942 in Brno) promovierte 1971 nach seinem rechtswissenschaftlichen Studium an der Universität München. Nach Tätigkeiten im bayerischen Justizministerium und beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz wurde Geiger 1990 als Direktor beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR berufen. 1995 übernahm er das Amt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und wechselte im Folgejahr in gleicher Position zum Bundesnachrichtendienst. Seit 1998 bis 2005 bekleidete er das Amt eines Staatssekretärs im Justizministerium und ist nun im vorläufigen Ruhestand. Seit 2003 ist er zudem Honorarprofessor für Verfassungsrecht, Europäisches Recht sowie Internationales Recht an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt a. M.

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Veranstaltungsort

Neues Hörsaal- und Seminargebäude TU Chemnitz

Referenten

  • Staatssekretär a.D. Prof. Dr. Hansjörg Geiger
    • ehem. Direktor BStU
      • ehem. Präsident des Bundesverfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes
        • Professur für Verfassungsrecht
          • Europäisches Recht und Internationales Recht
            Kontakt

            Dr. Joachim Klose

            Dr

            Landesbeauftragter und Leiter Politisches Bildungsforum Sachsen

            joachim.klose@kas.de +49 351 563446-0 +49 351 563446-10
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