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Angesichts des mangelhaften Corona-Krisenmanagements, wachsender Armut und hoher Inflationsraten liegen die Zustimmungswerte von Jair Bolsonaro gut ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl auf dem niedrigsten Niveau seit seiner Amtseinführung. Seit Monaten versucht der Präsident, mit gezielten Sticheleien und Provokationen seine Gegner in Politik und Justiz zu attackieren und seine Anhänger zu mobilisieren. Massendemonstrationen beider Lager, insbesondere am Nationalfeiertag, machen jedoch lediglich die fortschreitende Spaltung des Landes als Folge dieser Politik deutlich und befeuern immer wieder die Debatte um die Wehrhaftigkeit der brasilianischen Demokratie und ihrer Institutionen.
Der Bericht Política por Inteiro zielt darauf ab, eine zuverlässige, wiederkehrende und vergleichbare Datenbasis über umweltpolitische Aktivitäten und Vorschläge aus Brasilien mit glaubwürdigen Daten bereitzustellen und ein "Gedächtnis" für nationale Entscheidungen zu schaffen.
Er wollte die Scharte der Wahlen von 2019 auswetzen, als er seine damalige Mandatsmehrheit im Unterhaus verlor. Die COVID-19-Pandemie schien dem Premierminister daher genau der richtige Hintergrund für vorgezogene Neuwahlen zu sein. Justin Trudeau war offenbar der festen Überzeugung, die kanadische Wählerschaft würde das Pandemiemanagement seiner Regierung an der Wahlurne belohnen. Aber die unberechenbaren Wähler wollen ihm auf diesem Weg nicht wirklich folgen, im Gegenteil: das öffentliche Verständnis für die Notwendigkeit dieser Wahl ist gering. Und so könnte es sein, dass der im kommenden Dezember 50 Jahre alt werdende Regierungschef nach dem Wahltag am 20. September mit deutlich weniger dasteht als vorher, denn es sieht nicht nach einer absoluten Parlamentsmehrheit für die Liberalen aus. Theoretisch könnte ihn seine Entscheidung sogar sein Amt kosten.
The Parliamentary Committee on Decentralization, Local Administration, and Special Local Governments of the House of Representatives of Thailand with the support of the Konrad Adenauer Foundation Thailand Office publishes this guidebook aiming at supporting academic work on local administration and decentralization in Thailand as well as local participation and people’s voting rights. Focus in this publication is therefore dissemination of the knowledge about the concept, principles, and different steps of decentralization processes in order to encourage a constructive discussion on this topic in Thailand. The contents in the book will also become an academic reference for Thai officials at the national and local levels, members of the House of Representatives and Senate, as well as academics, students, and the general public interested in decentralization policies, good governance, and citizen participation in public policies.
Die nationalen Klimaschutzbeiträge (NDC) in Lateinamerika konzentrieren sich auf die Bereiche des Energiesektors und der Bodennutzung.
Brasilianische Hauptstädte für Klima
Malaysias Premierminister Muhyiddin Yassin trat am 16. August 2021 nach nur anderthalb Jahren im Amt zurück. Am 21. August vereidigte König Abdullah Shah, Malaysias konstitutioneller Monarch, den ehemaligen Verteidigungsminister und UMNO-Vizepräsidenten Ismail Sabri bin Yaakob als neunten Premierminister des Landes. Dies stellt den dritten Regierungswechsel in drei Jahren dar und sicherte der erst im März 2018 aus dem Amt gewählten UMNO (United Malays National Organisation) wieder das höchste politische Amt im Land. Die politische Instabilität lähmt Malaysia, und es bleibt abzuwarten, ob die neue Regierung die so dringend nötigen strukturellen Reformen im Land anzugehen weiß.
Unmittelbar nach der jüngsten Gaza-Gewalteskalation vom Mai 2021 ist in Israel eine neue Regierung ins Amt gekommen, der Skeptiker keine lange Lebensdauer voraussagen. Es handelt sich um eine Acht-Parteien-Koalition unterschiedlicher politischer Couleur, deren einendes Element zunächst die Bestrebung war, Langzeitpremier Benjamin Netanjahu (dauerhaft) aus dem Amt zu drängen. Nachdem dies zumindest aktuell gelungen ist, gilt es, sich den vordergründigen innen- und außenpolitischen Herausforderungen zu stellen. Wo eigentlich die politisch ruhige See benötigt würde, zeichnen sich nationale und regionale Konflikte ab, die die äußert dünne Regierungsmehrheit von nur einer Stimme gefährden. Es gibt aber auch Anzeichen, die möglicherweise für einen längeren Bestand der Regierung sprechen.
Der Münchner Soziologe Prof. Dr. Armin Nassehi ist erster Fellow der Konrad-Adenauer-Stiftung. Wir sprechen mit ihm über seinen Blick von außen auf die Arbeit der Stiftung, das Pandemie-Krisenmanagement Deutschlands und die gesellschaftliche Krisenresistenz.
