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Chinas wachsende Stärke schweißt die Quad fester zusammen. Entwickelt sich die Allianz zum bestimmenden sicherheitspolitischen Akteur im Indo-Pazifik?
Daphne Wolter interviewt den Medienpolitiker Ruprecht Polenz. Sie spricht mit ihm über Zivilcourage im Netz, wie wir eine bessere Debattenkultur erreichen und wer über Meinungsfreiheit im Netz entscheidet.
Der Bericht Política por Inteiro zielt darauf ab, eine zuverlässige, wiederkehrende und vergleichbare Datenbasis über umweltpolitische Aktivitäten und Vorschläge aus Brasilien mit glaubwürdigen Daten bereitzustellen und ein "Gedächtnis" für nationale Entscheidungen zu schaffen.
Am 30. Mai fanden die Stichwahlen der Kommunalwahlen in Kroatien statt. Dieses Mal wurde ein Kampf für die politische Führung in 87 Gemeinden, 56 Städten und 14 Gespanschaften und der Stadt Zagreb geführt. Alle Augen waren auf Zagreb, Split und Gespanschaft Šibenik-Knin gerichtet. Klare Gewinner sind die neue links-grüne MOŽEMO („Wir können“), unabhängige Kandidaten und die HDZ, die ihren Erfolg aus 2017 wiederholen konnte. Für weiterführende Informationen zum ersten Wahlgang verweisen wir .
Dr. Dale Medearis is Senior Regional Planner with the Northern Virginia Regional Commission (NVRC), Ambassador (ret.) Richard D. Kauzlarich is the Co-Director of CESP, Schar School of Policy and Government at the George Mason University. In this paper, the authors analyze the potential and the challenges of international cooperation for local governments.
Die Wahlanalyse stellt die Veränderungen der Stimmenanteile, die Wählerwanderungen und die wesentlichen Bestimmungsgründe des Wahlergebnisses vor. Ausgehend von verschiedenen Umfragen im Vorfeld der Wahl sowie am Wahltag wird u.a. die Bedeutung der Einschätzungen von Kandidatinnen und Kandidaten für das Wahlergebnis erläutert. Die Analyse stellt außerdem heraus, wie die Kompetenzen der Parteien eingeschätzt und die Leistungen von Landesregierung und Opposition beurteilt werden.
Zusammenfassung der bisherigen Livestreams
Das Projekt „Jeder Mensch“ zielt auf eine Erweiterung der Charta der Europäischen Grundrechte. Um welche neuen Grundrechte geht es? Welches Grundrechtsverständnis liegt der Initiative, mit der die Bürgerinnen und Bürger in den europäischen Mitgliedstaaten mobilisiert werden sollen, zugrunde? Weckt das Projekt Hoffnungen, die nur schwer zu erfüllen sind? Auf diese und weitere Fragen gibt der Autor Ferdinand Weber Antworten und liefert eine europarechtliche sowie europapolitische Einordnung.
Der Begriff „Indo-Pazifik“, mit dem das sich verändernde regionale Sicherheitssystem in Asien beschrieben wird, hat Einzug in außen- und sicherheitspolitische Diskurse gehalten. Das Konzept wurde nicht nur in Asien sondern auch in Amerika und Europa aufgenommen. Das Papier analysiert den indischen Ansatz im Indo-Pazifik und die Reaktion auf die deutschen Leitlinien. Weiterhin gibt es Politikempfehlungen, wie die Kooperation zwischen Deutschland und Indien im Indo-Pazifik verstärkt werden kann.
Die Mongolinnen und Mongolen sind aufgerufen, am 9. Juni ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Nach einem Eklat in der Vorauswahl sind mittlerweile nur noch drei Kandidaten im Rennen. Ein Sieg des ehemaligen Premierministers der regierenden Mongolischen Volkspartei (MVP) U. Khurelsukh gilt als wahrscheinlich. S. Erdene, der für die größte Oppositionspartei, die Demokratische Partei (DP) antritt, wurde bei seinen wenigen Auftritten von den eigenen Parteianhängern von der Bühne gebuht. Derweil werden dem politischen Underdog D. Enkhbat durchaus Außenseiterchancen eingeräumt. Doch eine Besonderheit des mongolischen Wahlsystems bietet darüber hinaus noch eine vierte Möglichkeit.
