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Inmitten der andauernden Pandemie findet in der griechischen Öffentlichkeit kaum ein ande-res Thema als das herbeigesehnte Ende des Lockdowns größere Beachtung. Und weil auch die Türkei, üblicherweise verlässlicher Lieferant hochemotionaler Debatten, im Vorfeld des nächsten EU-Gipfels Dialogbereitschaft signalisiert, dominierten bis vor kurzem die aktuellen Zahlen der Neuinfektionen, die der Krankenhauseinlieferungen und der Geschäftsschließun-gen fast ausschließlich die Berichterstattung. Doch seitdem die Modezeitschrift „Marie Claire“ im Januar ein explosives Interview über sexuelle Belästigung veröffentlichte, hat sich das geändert.
In El Salvador haben die Wahlen dem Präsidenten, dessen einziges politisches Programm er selbst ist, eine überwältigende parlamentarische Mehrheit verschafft. In Honduras sorgt kurz vor den Vorwahlen das Fehlen einer seit Jahren versprochenen neuen Wahlgesetzgebung für Demokratiemüdigkeit. Und in Guatemala lassen sich die Reichen und Mächtigen trotz Protesten nicht davon abbringen, sich der Judikative zu bemächtigen.
Vor allem dank der Führungsstärke von Präsident Luis Lacalle Pou kann Uruguays Regierung ein Jahr nach Amtsantritt eine positive Bilanz ziehen. Neben erfolgreichem Krisenmanagement und einem der Pandemie-Lage angemessenen Pragmatismus kann die Koalition in den Bereichen Sicherheit, Infrastruktur und Wiederankurbelung der Wirtschaft punkten. Herausforderungen bleiben die Außenpolitik und soziale Themen.
Bürgerräte sind eine Form von Bürgerbeteiligung, bei der die Teilnehmerschaft ausgelost und dadurch zufällig bestimmt wird. Sie sind durch staatliche oder kommunale Organe beauftragt, Lösungen zu kontroversen Themen zu finden. In unserer Studie zeigen wir die Potenziale und Grenzen dieser Form der Bürgerbeteiligung auf und werfen einen Blick in andere Länder.
Wie in vielen anderen Lebensbereichen hat die Coronapandemie auch in der weltweiten Medienlandschaft Spuren hinterlassen. Aber kann man tatsächlich von einer Zäsur sprechen oder hat die Pandemie nur bestehende Trends verstärkt? Hat sie nur Verwüstung angerichtet oder hat sie auch neue Chancen geschaffen und die Spreu vom Weizen getrennt? Elf Autorinnen und Autoren aus neun Regionen haben sich dieser Fragen angenommen.
Am 26. Februar jährt sich zum 20. Mal die Unterzeichnung des Nizza-Vertrags, mit dem die Erweiterung der EU institutionell vorbereitet und mit dem der Weg hin zu einem Verfassungskonvent beschritten worden ist. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat dieses Jubiläum zum Anlass genommen, im Eigenverlag den Sammelband „Deutsche Christliche Demokraten in Europa“ herauszugeben.
Diese Publikation ist nur auf Englisch verfügbar.
Bei den Regionalwahlen in Katalonien gewinnen die separatistischen Parteien aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung zwar erstmals eine Stimmenmehrheit, doch ist es fraglich, ob sie zusammen eine Regierung bilden werden, oder sich diese am Ende aus Sozialisten, Nationalisten und Linkspopulisten zusammensetzen wird. In keinem Fall ist eine baldige Umkehr von dem wirtschaftlichen Niedergang zu erwarten, den der jahrelange Konflikt in der Autonomen Gemeinschaft provoziert hat und der durch die Corona-Pandemie noch gefördert wurde. Die „bürgerlichen“, pro-spanischen Parteien sind zu schwach, um die Fortsetzung des Katalonien-Konflikts aufzuhalten.
In Zusammenarbeit mit Wathi, einem 2015 gegründeten westafrikanischen Think Tank, hat die Konrad Adenauer Stiftung eine Website mit dem Titel „Rechtsstaat in Afrika“ entwickelt.
Der demografische Wandel führt zu einer Verschiebung zwischen den Altersgruppen der Wahlberechtigten: Die Generationen ab 60 Jahren stellen mehr als doppelt so viele potenzielle Wählerinnen und Wähler wie die Gruppe der unter 30-Jährigen. Welcher Einfluss ist folgend für das Wahlverhalten zu beobachten?
