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Am letzten Februartag 2023 war es soweit: Nikos Christodoulides wurde offiziell als Präsident der Republik Zypern vereidigt. Zwei Tage zuvor veröffentlichte er die Mitglieder seiner Regierung. Zypern erlebte einen seit Jahrzehnten einmaligen Wahlkampf, der eine Überraschung im 1. Wahlgang und die Gefahr der Erosion für die bisher regierende Party DISY mit sich brachte.
In Georgien ist der 08. März ein Feiertag, an dem Frauen traditionell vor allem Blumengeschenke gemacht werden. In diesem Jahr war es in der Hauptstadt Tiflis anders: Anstatt Blumen zu erhalten, wurden viele junge Georgierinnen mit Tränengas und Wasserwerfern bedacht. Eine große, friedliche Demonstration, die vor allem von Studierenden getragen war, wurde in der Nacht durch ein brutales Eingreifen von Sondereinheiten der Polizei gewaltsam aufgelöst. Vom massiven Druck der Straße offensichtlich überrumpelt, zog die Regierungspartei das Gesetz zurück, doch die „rote Linie“ könnte bereits überschritten sein.
Am 8. März wird in Rumänien traditionell der Frauentag gefeiert. Es wird über die fehlende Chancengleichheit und Gleichberechtigung von Frauen in der rumänischen Gesellschaft gesprochen. Zudem wird dieser Tag aber auch als Muttertag gefeiert. Kinder malen, basteln und singen für ihre Mütter. Es gibt Blumen, Pralinen und Anerkennung von Familie, Freunden und Kollegen. Wir fokussieren in unserem Bericht auf die gesellschaftspolitischen Aspekte des Frauentages. Denn die Situation der Frauen in Rumänien ist leider nicht rosig.
Kurz vor dem traditionellen vietnamesischen Neujahrsfest Tet sorgte Mitte Januar die Nachricht von dem Rücktritt des bisherigen Staatspräsidenten Nguyen Xuan Phuc für einige politische Aufmerksamkeit für den ansonsten von politischer Stabilität und wirtschaftlicher Dynamik geprägten Einparteienstaat. Der scheinbar im Zuge einer Antikorruptionskampagne erzwungene Rücktritt der Präsidenten machte eine Neubesetzung an der Staatsspitze notwendig. Am 2. März bestätigte die Nationalversammlung Vietnams in einer außerordentlichen Sitzung den 52-jährigen Vo Van Thuong mit 487 von 488 Stimmen als neuen Staatspräsidenten. Thuong, ein in der Wolle gefärbter Kommunist, gilt als Vertrauter des gesundheitlich angeschlagenen 78-jährigen Generalsekretärs der regierenden Kommunistischen Partei Vietnams (KPV), Nguyen Phu Trong.
Anfang März wurde in Estland ein neues Parlament gewählt. Der Wahlkampf wurde wesentlich durch den Krieg in der Ukraine und sicherheitspolitische Themen bestimmt. Mit 31,1 Prozent der Stimmen gewann die estnische Reformpartei die Wahlen. Kaja Kallas, die Vorsitzende der Partei und Ministerpräsi-dentin wurde im Amt bestätigt. Eigentlicher Gewinner der Wahl ist jedoch Estland 200, die erstmals in das estnische Parlament einziehen werden. Insgesamt stieg die Wahlbeteiligung im Vergleich zu den Wahlen 2019. Noch nie wurden so viele Stimmen online abgegeben wie dieses Jahr; auch wurde eine neue Methode der Stimmenberechnung erstmals angewandt. Politisch bietet das Ergebnis eine Grundlage für eine mögliche vertiefte Spaltung der estnischen Gesellschaft – vor allem im Nord-Osten des Landes.
„We are no longer in a political debate, but on the brink of constitutional and social collapse“ - Israel am Rande eines verfassungsrechtlichen und gesellschaftlichen Zusammenbruchs - so der israelische Staatspräsident Jitzchak Herzog in einer emotionalen Fernsehansprache vom 12. Februar, die die Dramatik der aktuellen innenpolitischen Situation in Israel verdeutlicht. Anlass dieser - für israelische Staatspräsidenten eher ungewöhnlichen - Rede an die Nation war die andauernde Debatte um die von der Regierung Benjamin Netanjahu geplante Justizreform. Diese hat das Land in eine historische Verfassungskrise und Krise der inneren Verfasstheit gleichermaßen gestürzt und stellt die Demokratie vor große Herausforderungen.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen stimmte am 23. Februar 2023 mit überwältigender Mehrheit für eine Resolution, die die Verletzung der UN Charta durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine vor einem Jahr verurteilt. Das Abstimmungsergebnis mit 141 Stimmen für die Resolution, 32 Enthaltungen und sieben pro-russischen Stimmen (Belarus, Eritrea, Mali, Nicaragua, Nordkorea, Russland, Syrien) dokumentiert die anhaltende Solidarität mit der Ukraine und Verurteilung des russischen Angriffskrieges. Das Abstimmungsergebnis, welches nahezu identisch ist mit der ersten Abstimmung am 2. März 2022 (141 Ja-Stimmen, 35 Enthaltungen, 5 Nein-Stimmen) ist ein Sieg der Wertegemeinschaft und manifestiert den Fortbestand der politischen Isolation Russlands zumindest in den Vereinten Nationen.
Nicht nur auf dem letzten CDU-Parteitag wurde leidenschaftlich über die Frauenquote gestritten. Die Frage, wie eine angemessene Repräsentation von Frauen im politischen Raum erreicht werden kann, treibt auch Lateinamerikas Parteien um. Dies gilt besonders auch für Mitte-Rechts-Parteien, die nach ihren eigenen Antworten auf die deutlich hörbaren feministischen Bewegungen in der Region suchen.
Die CDU steht vor großen Herausforderungen. Wie sieht die Zukunft der Partei aus? Was sind ihre Antworten auf die Fragen der Zeit? Der Blick in die Geschichte zeigt, was die CDU stark gemacht hat und wofür sie steht.
The findings presented in this comprehensive study illustrate that the challenges faced by women in the political parties reflect similar challenges to those faced by women in the past. The reality of women in the political parties have not changed much over time, which shed light on why the political domain appears as the biggest gender gap compared to other domains. Despite educational advancement in the country, women continue to lag behind men in politics.
