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Innenpolitische Krise in Georgien spitzt sich zu (Teil 2)

Georgien im Februar: Die Macht der Bilder und das „Historische Gedenken“

Die innenpolitische Lage in Georgien hat sich mit dem Rücktritt des georgischen Premierministers G. Gakharia nicht beruhigt. Im Gegenteil, die Spannungen haben weiter zugenommen. Der von Georgian Dream (GD) neu aufgestellte und gewählte Premierminister gilt im Vergleich zum vorherigen eher als Hardliner. Einerseits soll gegenüber der Opposition nunmehr ein kompromissloserer Kurs gefahren werden. Andererseits dürfte es kein Zufall sein, dass gegenüber der Bevölkerung schneller als eigentlich geplant Zugeständnisse beim schrittweisen Abbau der Corona-Restriktionen umgesetzt werden. Gleichzeitig verhärten sich die Positionen weiter. Die Opposition fordert jetzt sogar die europäischen Partner auf, Sanktionen gegen diejenigen zu verhängen, die für die Stürmung des UNM-Parteigebäudes verantwortlich seien. Ausdrücklich bezieht man sich dabei auf europäische Sanktionen im Fall A. Nawalnys und zwar unabhängig davon, ob die beiden Fälle juristisch und politisch überhaupt vergleichbar sind. Im zeitlichen Kontext des 100. Jahrestage des Beginns der Sowjetisierung Georgiens nimmt die Opposition dabei zunehmend Bezug auf angeblich „russische Verhältnisse“. Die verbale Aufrüstung scheint noch weitere Steigerungen zuzulassen. Dabei steht das Land neben dieser innenpolitischen Krise vor enormen wirtschaftlichen Herausforderungen, die durch die Pandemie erheblich zugenommen haben. Innerhalb kürzester Zeit meldeten sich fast 100.000 Georgier, um in Deutschland als Erntehelfer zu arbeiten!

KAS

Deutsche Christliche Demokraten in Europa

Am 26. Februar jährt sich zum 20. Mal die Unterzeichnung des Nizza-Vertrags, mit dem die Erweiterung der EU institutionell vorbereitet und mit dem der Weg hin zu einem Verfassungskonvent beschritten worden ist. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat dieses Jubiläum zum Anlass genommen, im Eigenverlag den Sammelband „Deutsche Christliche Demokraten in Europa“ herauszugeben.

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Kein Sieg für Katalonien

Vorgezogene Regionalwahlen 2021 bringen separatistischen Parteien zwar Stimmenmehrheit, aber Regierungsbeteiligung ist unklar

Bei den Regionalwahlen in Katalonien gewinnen die separatistischen Parteien aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung zwar erstmals eine Stimmenmehrheit, doch ist es fraglich, ob sie zusammen eine Regierung bilden werden, oder sich diese am Ende aus Sozialisten, Nationalisten und Linkspopulisten zusammensetzen wird. In keinem Fall ist eine baldige Umkehr von dem wirtschaftlichen Niedergang zu erwarten, den der jahrelange Konflikt in der Autonomen Gemeinschaft provoziert hat und der durch die Corona-Pandemie noch gefördert wurde. Die „bürgerlichen“, pro-spanischen Parteien sind zu schwach, um die Fortsetzung des Katalonien-Konflikts aufzuhalten.

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Was kommt als Nächstes auf die Vereinigten Staaten zu?

Teil 5: Innovation und Digitalisierung

Diese Publikation ist nur auf Englisch verfügbar.

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Was kommt als Nächstes auf die Vereinigten Staaten zu?

Teil 4: Die Demokratie wiederherstellen - innerhalb und außerhalb der USA

Diese Publikation ist nur auf Englisch verfügbar.

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COVID-19 und Digitalisierung

Daten als Schlüssel im Kampf gegen das Virus

Impfstoffe geben Hoffnung auf einen Ausweg aus der Pandemie. Gleichzeitig wird deutlich, dass uns die Notwendigkeit zu Social Distancing und Beschränkungen zumindest noch eine Weile erhalten bleiben wird. Welche Mittel und Eingrenzungen von Rechten und Freiheiten nötig und gewollt sein können, um das Recht auf körperliche Unversehrtheit, aber auch andere Freiheiten zu schützen, ändert sich mit fortschreitender Zeit und Erkenntnis. Das demokratische Korea setzte seit Beginn auf digitale Methoden.

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Wahlbeteiligung und Wahlverhalten nach Alter und Geschlecht in Deutschland

Unsere Studie gibt im Super-Wahljahr einen Überblick über die Wahlbeteiligung und das Wahlverhalten nach Alter und Geschlecht bei Bundestagswahlen

Der demografische Wandel führt zu einer Verschiebung zwischen den Altersgruppen der Wahlberechtigten: Die Generationen ab 60 Jahren stellen mehr als doppelt so viele potenzielle Wählerinnen und Wähler wie die Gruppe der unter 30-Jährigen. Welcher Einfluss ist folgend für das Wahlverhalten zu beobachten?

Karl Heinz Kamp

„Die NATO ist keine Charity-Veranstaltung“

KASKonkret_#37: Unsere Interviewreihe zu Themen der Zeit

Trump polterte gegen sie, von Biden erwarten die Partner versöhnlichere Töne – ist in der NATO Tauwetter angesagt? #KASkonkret im Gespräch mit dem Sicherheits- und Verteidigungsexperten Dr. Karl-Heinz Kamp

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Klimapartnerschaften als Baustein einer strategischen Außenpolitik

In vielen Schwellenländern gibt es Potenzial, Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren. Klimapartnerschaften bieten sich hierbei als Instrument an

Längst ist der Klimawandel zu einem zentralen Bereich der internationalen Politik geworden. Grund dafür ist der Charakter des Problems: Nur wenn alle mitziehen, kann der Ausstoß von klimaschädlichen Gasen effizient verringert werden. Neben multilateralen Konferenzen können auch bilaterale Klimapartnerschaften ein Werkzeug der internationalen Politik sein.

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Vom Obrigkeitsstaat zur werdenden Demokratie: Das Deutsche Kaiserreich 1871–1914

Im Vergleich mit Ländern wie Großbritannien, Frankreich und den USA betrachtet, zeichnete sich die Wahlpraxis im Deutschen Kaiserreich durch ein hohes Maß an Sicherheit und Redlichkeit aus. Die Durchführung der Wahlen stand unter dem Schutz des Staates und dies kam sogar den Parteien zugute, die von der Regierung abgelehnt wurden. Seit 1871 wuchsen die Autorität des Reichstags und seiner Abgeordneten stetig an und so konnte das Deutsche Reich bis zum Vorabend des Ersten Weltkriegs deutliche Fortschritte in seiner politischen Kultur verzeichnen.