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Bei der Neugestaltung des Wahlrechts dürfen Stimmabgabe und Mandatszuteilung nicht unverständlich werden. Demokratische Legitimität und Vertrauen in die Demokratie beruhen auf einem klaren und verständlichen Wahlverfahren. Eine „Ersatzstimme“ wird diesem Kriterium genauso wenig gerecht, wie die Erteilung von Direktmandaten an Kandidierende, die in ihrem Wahlkreis nicht die meisten Stimmen errungen haben.
Die Großmachtrivalität und das geopolitische Ringen um Einflusssphären, Märkte und Technologien werden auch im Weltraum ausgetragen und an Intensität zunehmen. Daher ist es unerlässlich, das All als extraterrestrische Einfluss- und Frontzone zu begreifen, in der Europa als politischer, wirtschaftlicher und militärischer Akteur präsent und handlungsfähig sein muss. Wie kann das gelingen und welche Schwerpunkte sollte Europa hierbei setzen?
Im August erscheint das „Handbuch zur Geschichte der CDU. Grundlagen, Entwicklungen, Positionen“. Prof. Dr. Norbert Lammert, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung und Präsident des Deutschen Bundestages a. D., erläutert im Interview die thematischen Schwerpunkte des Buches und warum man gelegentlich mit der CDU-Partei hadern darf.
Nach nur drei Jahren entscheiden die Mitglieder der Conservative Party im Vereinigten Königreich erneut über die Nachfolge eines Premierministers. Mit Liz Truss (47) und Rishi Sunak (42) kämpfen zwei politische Schwergewichte darum, in 10 Downing Street einzuziehen. Wer auch immer am 5. September zum Nachfolger Boris Johnsons an der Spitze von Partei und Regierung gekürt wird, übernimmt die politische Führung des Königreichs zu einem kritischen Zeitpunkt. Sowohl die britische Wirtschaft als auch die internationalen Beziehungen des Landes stehen vor einer Reihe schwieriger Herausforderungen, welche die Führungsqualitäten des nächsten Premiers vom ersten Tag an auf eine harte Probe stellen werden. Nicht nur für das Vereinigte Königreich selbst, sondern auch für Europa und Deutschland wird der Ausgang des Duells um Johnsons Nachfolge Konsequenzen haben.
Mit einer denkbar knappen Mehrheit von 50,49 Prozent der Stimmen wurde am 15. August 2022 William Ruto zum Gewinner der Präsidentschaftswahlen in Kenia erklärt. Obwohl die Wahlen so friedlich und gut organisiert verliefen wie noch nie zuvor in der Geschichte des Landes, kam es rund um die Ergebnisverkündung zu erheblichen Spannungen. Das unterlegene Lager um den Kandidaten Raila Odinga will das Ergebnis vor Gericht anfechten. Auch die zuständige Wahlkommission ist gespalten. Die zeitweise befürchteten Ausschreitungen blieben aber bisher weitgehend aus.
Vor einer Bundestagswahl bemühen sich die Parteien intensiv darum, ihre Kandidatinnen und Kandidaten, ihre Positionen und ihre Vorteile gegenüber der Konkurrenz auf Plakaten, in Zeitungen, beim Fernsehen oder Online herauszustellen. Parteien verbreiten ihre Kernaussagen, Wahlberechtigte erhalten Briefe und E-Mails mit Wahlwerbung, an Straßenständen und Haustüren wird um Wahlstimmen geworben. Doch welche Arten von Wahlkampfkommunikation erreichen die Wahlberechtigten?
Am 9. August sind 22 Millionen Wähler in Kenia dazu aufgerufen, die in diesem Jahr wohl wichtigste Wahl Afrikas zu entscheiden. Es wird auf allen Ebenen gewählt, es geht um die Besetzung von fast 2000 Ämter. Im Rampenlicht steht die Wahl des neuen Präsidenten. Von den vier Kandidaten, die im Rennen sind, haben nur Raila Odinga und Wiliam Ruto eine realistische Chance ins State House einzuziehen. Anders als bei anderen afrikanischen Wahlen steht der Gewinner in Kenia nicht im Vorneherein fest. Beim Verlierer sieht das anders aus. Den Kenianern wird auch bei diesen Wahlen von keinem der Präsidentschaftskandidaten eine glaubwürdige Zukunftsversion für ihr Land geboten. Die politische Elite des Landes kümmert sich in erster Linie um ihre eigenen politischen Ambitionen und unternehmerischen Interessen. Die Interessen der Bürger und Bürgerinnen, die sie zu vertreten gedenken, stehen hinten an. Es steht viel auf dem Spiel. Kenia ist das regionale Schwergewicht in Ostafrika. Umstrittene Wahlen könnten Investoren abschrecken und den Kenia Schilling schwächen. Dies würde ein Land und eine Region treffen, die sich noch immer von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19 Pandemie erholen und jüngst auch noch unter den (wirtschaftlichen) Auswirkungen der russischen Aggression in der Ukraine leiden. Für Deutschland und seine westlichen Verbündeten wäre es eine schlechte Nachricht, wenn sich einer ihrer wenigen verlässlichen Partner in Afrika von der inter-nationalen Bühne zurückziehen müsste, um intern mit den Folgen einer chaotischen Wahl fertig zu werden. Vielleicht am wichtigsten sind die kenianischen Wahlen jedoch für die afrikanische Demokratie. Trotz ihrer Mängel gehören die kenianischen Wahlen zu den glaubwürdigsten in der Region. Verlaufen sie weitestgehend reibungslos wären sie eine starke Antwort auf die demokratischen Rückschritte, die in letzter Zeit in vielen Teilen Afrikas zu beobachten waren.
World-Transforming Technologies (WWT) erstellte in Zusammenarbeit mit der Bori-Agentur und dem Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brasilien eine Studie über Bioökonomie, Wissenschaft und Innovation in Amazonien. Grundlage hierfür waren 1.070 wissenschaftliche Artikel aus der internationalen Datenbank Web of Science aus den Jahren 2017 bis 2021.
Russlands Angriff auf die Ukraine hat die Frage nach der Wehrhaftigkeit der Demokratie in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses katapultiert. Doch Panzer und Raketen sind nicht die einzige Bedrohung für unsere freie Gesellschaft. Dieser Essayband widmet sich daher neben der sicherheitspolitischen Bedrohungslage in Europa noch einer Reihe weiterer Gefahren für unsere Demokratie.
Der neue Artikel der Reihe "Brasilien im Fokus" handelt vom Spannungsverhältnis zwischen Parteien, Parlamenten und Parlamentariern.