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Mehrfache Verfassungsänderungen, Repression, gezielte Desinformation der Menschen im In- und Ausland sowie ein völkerrechtswidriger außenpolitischer Expansionskurs: Totalitäre Tendenzen in der Entwicklung Russlands unter Putin sind unübersehbar. Ist es insofern gerechtfertigt, von Russland als totalitärem Staat zu sprechen? Aus Sicht der Politischen Ideengeschichte unternimmt die Politikwissenschaftlerin Barbara Zehnpfennig eine Einordnung.
Dieses Buch untersucht die Beziehungen zwischen Russland und China anhand einer Auswahl ziviler und militärischer Kooperationsbereiche. Führende Expertinnen und Experten auf diesem Gebiet legen die Erkenntnisse empirischer Studien über strategische Felder der u. a. technologischen, militärischen, wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit dar. Die Autorinnen und Autoren erörtern hierbei auch die Möglichkeiten westlicher Länder, diese Entwicklung zu beeinflussen.
Vom 13. Juni bis 8. Juli tagte der 50. UN-Menschenrechtsrat in Genf. Hierbei waren die Auswirkungen des russische Angriffskrieges gegen die Ukraine eines der zentralen Themen, welche u.a. auch mit einer gemeinsamen Stellungnahme zur Nahrungsmittelsicherheit adressiert wurde. Aber auch die zunehmende Einschränkung zahlreicher Menschenrechte und Grundfreiheiten in Russland, v.a. seit Kriegsbeginn wurde verurteilt. Auch die Lage in China wurde adressiert und die zeitnahe Veröffentlichung des Berichts zu Xinjiang gefordert. Zudem war Gender eines der zentralen Themen. Neben einer Dringlichkeitsdebatte zu Frauenrechten in Afghanistan, konnten auch zahlreiche Resolutionen verabschiedet werden, u.a. zur Verlängerung des Mandats des unabhängigen Experten zum Schutz vor Gewalt und Diskriminierung auf der Basis von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität. Auch das Mandat der Sonderberichterstatterin zu Belarus konnte verlängert werden.
Die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Partnern, die realisierten Projekte und die gemeinsame Zukunftsvision standen bei den Feierlichkeiten zum 40-jährigen Jubiläum der KAS in Tunesien im Mittelpunkt.
Die Policy Papers 2022 werden traditionell jedes Jahr im Rahmen der Internationalen Sicherheitskonferenz Forte de Copacabana veröffentlicht.
Con la presencia de la Senadora Carolina Goic, del Partido Demócrata Cristiano de Chile y Dr. Mariano Memolli, Presidente de la Fundación Pro Antartida de Argetina se realizó un nuevo episodio de Innovaciones ClimatiKAS
Der Partido Popular (PP) ist es erstmals seit Einführung der Demokratie in Spanien vor über 40 Jahren gelungen, in der bevölkerungsreichsten Autonomen Gemeinschaft Andalusien die absolute Mehrheit zu erzielen. Andalusien war seit Jahrzehnten fest in der politischen Hand der Partido Social Obrero Español (PSOE). Der PP ist es gelungen, auch symbolträchtige PSOE-Hochburgen wie Sevilla zu gewinnen. Deshalb wird das Wahlergebnis von den Beobachtern als „historisch“ bewertet. Dieser Erfolg verändert die politische Debatte im Hinblick auf die nationalen Abgeordnetenwahlen im kommenden Jahr 2023. Die PP sieht mit dem Ergebnis endgültig den Beginn vom Ende der linksgerichteten Regierung Sanchez eingeläutet, die wiederum die laufende Legislaturperiode zu Ende bringen und keine vorzeitigen Wahlen ausrufen möchte. Mit Blick auf die Einzelergebnisse der übrigen Parteien wie der eingebremsten rechtsgerichteten Vox, der aus dem Parlament ausgeschiedenen liberalen Ciudadanos oder der linken Parteien deuten sich tiefere tektonische Verschiebungen zunächst in Andalusien, möglicherweise im spanischen Parteiensystem insgesamt an.
Am Abend des 23. Juni 2022 erklärten die 27 EU-Regierungschefs die Ukraine und die Republik Moldau auf ihrem Brüsseler Gipfel zu Beitrittskandidaten der Europäischen Union. Georgien wird eine konditionierte Perspektive auf den Kandidatenstatus eingeräumt. Auch wenn nun erst der schwierige Prozess hin zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen und der Umsetzung des Acquis Communautaire beginnt: Der Erhalt des Beitrittskandidatenstatus nur wenige Wochen nach dem Beitrittsgesuch ist ein großer politischer Erfolg für die PAS-Regierung von Premierministerin Natalia Gavrilița.
Kenia gilt als Stabilitätsanker und wirtschaftliches Schwergewicht des östlichen Afrikas, doch pünktlich zu Generalwahlen kommt alle fünf Jahre Unruhe auf. Kenias jüngste Geschichte ist von gewalttätigen, umstrittenen Wahlen geprägt. Die nächsten Wahlen sind am 9. August 2022. Ihr Ausgang und Verlauf werden wegweisend sein für Kenia und die Region, sie wird aber auch Auswirkungen auf deutsche Interessen haben. Viele deutsche Unternehmen bedienen Ostafrika von Kenia aus. Das Gesamtportfolio der deutschen und kenianischen Entwicklungszusammenarbeit beläuft sich aktuell auf etwa 1 Mrd. EUR. Besonders eng ist die Zusammenarbeit im Klimabereich und bei erneuerbaren Energien.
Nach Abschluss der Vorwahlen der beiden großen Parteien Nigerias in dieser Woche stehen deren Kandidaten für die nächste Präsidentschaft fest. Nachdem der amtierende Präsident Muhammadu Buhari des All Progressives Congress (APC) nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren durfte, hat sich für die Regierungspartei Bola Tinubu, ehemaliger Gouverneur von Lagos, gegen starke Konkurrenz durchgesetzt. Die Vorwahlen der größten Oppositionspartei Peoples Democratic Party (PDP) hat der ehemalige Vizepräsident Nigerias Abubakar Atiku für sich entschieden. Bei den für Ende Februar 2023 angesetzten Präsidentschaftswahlen stehen sich mit diesem Ergebnis zwei sehr erfahrene und gut vernetzte Politiker gegenüber.
