Besuchen Sie uns auch auf
Das wohl wichtigste Dokument des Jahrhunderts wird 75. Der 10. Dezember 2023 markiert das 75-jährige Bestehen der Allgemeinen Erklärung für Menschenrechte (AEMR). Zunächst von Eleanor Roosevelt (USA) und Dr. Peng-chun Chang (China) angestoßen, arbeiteten bis zur Abstimmung in der UN-Generalversammlung im Jahr 1948 Vertreterinnen und Vertreter von 9 Staaten an den insgesamt 30 Artikeln. Zu ihnen zählten: die Sowjetunion (UdSSR), Australien, Chile, Libanon, Frankreich, das Vereinigte Königreich und Kanada. Bei der Abstimmung stimmten 48 Staaten für den Text, 8 enthielten sich (Sowjetunion, die Weißrussische - und Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik, Tschechoslowakei, Polen, Jugoslawien, Saudi-Arabien, Südafrikanische Union) und zwei Staaten nahmen nicht an der Abstimmung teil. Wichtige Menschenrechtsinstrumente, wie der Zivil- und Sozialpakt konnten in den Folgejahren verabschiedet werden. Aktuell bestehen insgesamt 9 internationale Konventionen, deren Umsetzung von in Genf tagenden Ausschüssen überwacht wird. Im Jahr 1993 konnte zudem mit der Wiener Erklärung und dem Aktionsprogramm erneut die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von insgesamt 171 Staatenvertreterinnen und - vertretern angenommen und bekräftigt werden. Die damals insgesamt 184 Staaten der UN-Generalversammlung nahmen sodann am 20. Dezember 1993 die Wiener Erklärung im Konsens an und unterstrichen dadurch erneut ihre Unterstützung der Allgemeinen Erklärung. Zudem beschlossen sie die Einrichtung des Amtes eines Hohen Kommissars für Menschenrechte. Obgleich Menschenrechte neben Frieden und Sicherheit sowie Entwicklung zu einen der drei Grundpfeiler des UN-Systems zählen, erhält auch 75 Jahre nach Annahme der Allgemeinen Erklärung das Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) nur ca. 4% des regulären UN-Budgets und ist stark unterfinanziert.
Obwohl Klimafinanzierung bei den Verhandlungen der jährlichen Weltklimakonferenzen stets auf der Agenda steht, gibt es immer noch kein abgestimmtes Verständnis davon. Nach wie vor verringern systemische Risiken das finanzielle Engagement im Globalen Süden und mit den immer höheren Summen nimmt auch das Risiko für Korruption zu. Die Wirksamkeit von Klimafinanzierung ist nicht nur von der Höhe der Gelder abhängig, sondern auch von guter Regierungsführung und rechenschaftspflichtigen Institutionen.
Am 20. Dezember 2023 sind die Menschen in Afrikas zweitgrößtem und von Krisen, Misswirtschaft und Krieg gebeutelten Land zu einem Mega-Event aufgerufen: Sie wählen gleichzeitig den Präsidenten der Republik, die 500 Mitglieder der Nationalversammlung , die Vertreter der 26 Provinzparlamente und erstmals auch die Mitglieder der Gemeinderäte (Stadträte) . Präsident Félix Tshisekedi, der einstige Hoffnungsträger des Landes, stellt sich zur Wiederwahl. Die Präsidentschaftskandidaten stammen allesamt aus der bekannten Politikerklasse. Die Kandidaten der Opposition fallen allerdings in erster Linie durch Kritik an der aktuellen Regierung und am Wahlprozess auf. Politische Parteien werden in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) selten von klassischen ideologischen oder demokratischen Prinzipien geleitet; sie sind häufig mit handfesten wirtschaftlichen Interessen verbunden. Wiederholt kam es in der Vergangenheit nach Wahlen zu Unruhen – in einem Land so groß wie Westeuropa.
Antje Boetius verdeutlichte bei Ihrem fulminanten Vortrag in Freiburg spannende Zusammenhänge zwischen dem menschengemachten Klimawandel und dem Zustand der Meere und der Tiefsee.
Der Workshop fand in Temuco statt und ermöglichte den Aufbau von Kapazitäten und den Erfahrungsaustausch mit den für Transparenz zuständigen Personen in den verschiedenen Gemeinden.
Authors: Ruth Taplin (Professor and Director, Centre for Japanese and East Asian Studies, London UK; Editor, Interdisciplinary Journal of Economics and Business Law) and Neels Kilian (Associate Professor, Law Faculty, University of the North West, South Africa)
Der Klimaaktivismus in Deutschland befindet sich im Wandel. Radikalisierungstendenzen und die Verknüpfung mit linksextremen Elementen führen zu politischen Herausforderungen. Gruppierungen, die auf konfrontative Aktionen setzen, sind auf dem Vormarsch und klimaaktivistische Straftaten nehmen zu. Die Verbindung zwischen klimapolitischen Gruppen und Linksextremismus wird dabei intensiver von den Sicherheitsbehörden verfolgt. Dieser Wandel erfordert eine sorgfältige Analyse sowie eine differenzierte Herangehensweise, um das Gefahrenpotential auf die Innere Sicherheit entsprechend zu bewerten.
Für die klimaneutrale Transformation plant die EU, bis 2030 10 Millionen Tonnen jährlich an grünem Wasserstoff zu importieren. Dafür sucht die EU weltweit Wasserstoffexporteure. Kasachstan bietet aufgrund seiner Windverhältnisse und Sonneneinstrahlung erhebliches Entwicklungspotenzial für grünen Wasserstoff. Allerdings bleiben erhebliche Hindernisse und Herausforderungen bestehen. Die Publikation beleuchtet zentrale Probleme bei der Produktion von grünem Wasserstoff in Kasachstan und entwickelt Lösungsvorschläge für eine Wasserstoffpartnerschaft zwischen der EU und Kasachstan.
Zum 10. Todestag von Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki ist mit Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung eine Publikation erschienen, die Schriften, Gesprächsnotitzen sowie wichtige Reden und Interviews aus seiner Amtszeit nach der Wende enthält.
Vermehrte IT-Sicherheitsvorfälle in kommunalen Verwaltungen hinterließen für die Bürgerinnen und Bürger teilweise spürbare Schäden. Im schlimmsten Fall funktionierte die Verwaltung nicht mehr und kommunale Leistungen konnten nicht erbracht werden. Kommunen sind für ihre Informationssicherheit zunächst selbst zuständig und werden durch den Bund und die Länder unterstützt. Welche Leistungen den Kommunen zur Verfügung stehen, welche Funktionen der Bund und die Länder übernehmen und was für die Verbesserung der Resilienz auf kommunaler Ebene notwendig ist, lesen sie in der Analyse.
