Publikationen zum Thema Repräsentation und Partizipation

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Pandemie, Regierungskrise und Wahlkampfauftakt in den Niederlanden

Eine aktuelle Bestandsaufnahme vor der Parlamentswahl 2021

Die Bundestagswahl 2021 wirft ihre Schatten voraus und wird den zukünftigen Kurs der Bundesrepublik in vielerlei Hinsicht bestimmen. Doch nicht nur in Deutschland wird der Ausgang einer nationalen Wahl mit Spannung erwartet. In den benachbarten Niederlanden sind die Bürgerinnen und Bürger bereits im März dazu aufgerufen, ein neues Parlament (Zweite Kammer der Generalstaaten) zu wählen. Zuletzt trat die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte aufgrund eines Beihilfenskandals zurück und führt die Amtsgeschäfte nunmehr kommissarisch weiter, um die Corona-Maßnahmen des Landes zu koordinieren.

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Was eint die Einwanderungsgesellschaft?

Eine repräsentative Umfrage zu Einstellungen, Glaube und Wertorientierungen von Bürgerinnen und Bürgern mit und ohne Migrationshintergrund

Die Studie untersucht die Einstellungen von Deutschen ohne Migrationshintergrund, Spätaussiedlern und Migranten aus Polen, Russland und der Türkei zu Werten, Demokratie und Religion.

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Libyens Schicksalsjahr

Wo steht Libyen ein Jahr nach der Berliner Libyen-Konferenz?

2020 stellte Libyen wichtige Weichen, um (sicherheits-) politische und wirtschaftliche Fortschritte für eine nachhaltige politische Lösung des seit 2011 andauernden Konflikts zu erreichen. Die von Bundeskanzlerin Merkel einberufene Berliner Libyen-Konferenz am 19. Januar 2020 trug wesentlich dazu bei. Am 24. Dezember 2021 sollen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in dem nordafrikanischen Land stattfinden. Die ersten Wochen dieses Jahres werden zeigen, ob dies ein realistisches Szenario bleibt. Sollte die vereinbarte Frist zum Abzug aller ausländischen Kämpfer aus Libyen bis zum 21. Januar nicht eingehalten werden, startet Libyen erneut in ein ungewisses und vermutlich turbulentes Jahr.

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Sturm auf die Parlamente

Anmerkungen zum Umgang mit der neurechten Symbolstrategie

Die Bilder des Sturms aufs US-Kapitol gingen um die Welt und riefen Erinnerungen an die Tumulte um den Reichstag wach. Ohne Zweifel weisen die „Stürme“ auf die Parlamente in Washington und Berlin Unterschiede auf – allerdings lassen sich einige Parallelen nicht wegdiskutieren. Was haben wir für Möglichkeiten, um angemessen mit der neurechten Symbolstrategie umzugehen?

reuters

"Wirklich überraschend kam die Eskalation nicht"

Paul Linnarz, Leiter unseres Büros in Washington, im Interview über die Ereignisse

Anhänger des abgewählten amerikanischen Präsidenten Donald Trump haben gestern das Kapitol gestürmt. Die gemeinsame Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus zur Zertifizierung der Präsidentschaftswahlergebnisse musste unterbrochen werden. Nach Polizeiangaben kamen vier Menschen ums Leben. "Zu dieser Stunde wird unsere Demokratie beispiellos angegriffen", erklärte der gewählte US-Präsident Joe Biden angesichts der Ereignisse, "ich bin wirklich schockiert und traurig, dass unsere Nation - so lange Leuchtfeuer und Hoffnung für Demokratie - an so einem dunklen Moment angekommen ist."

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Verschwörung in der Krise

Repräsentative Umfragen zum Glauben an Verschwörungstheorien vor und in der Corona-Krise

Verschwörungstheorien haben in der Corona-Krise besondere Aufmerksamkeit erhalten. Es entstand der Eindruck eines weit verbreiteten Glaubens an eine Corona-Verschwörung, nach der das Virus erfunden oder in seiner Gefährlichkeit weit übertrieben dargestellt werde. Zudem wurde vermutet, dass der Glaube an Verschwörungstheorien mit der Corona-Krise deutlich zugenommen habe. Beiden Fragen ist die Konrad-Adenauer-Stiftung in repräsentativen Umfragen nachgegangen.

Panoramas / flickr / CC BY-ND 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/

Parlamentswahl in Rumänien mit Überraschungen

PSD vor PNL, wahrscheinliche Koalitionsbildung um PNL und USR PLUS

Bei der Parlamentswahl in Rumänien am 6. Dezember erhielt die Sozialdemokratische Partei (PSD) entgegen den Prognosen in fast allen Umfragen ca. 30 Prozent der Stimmen, während die regierende Nationalliberale Partei (PNL) lediglich auf ca. 26 Prozent kommen konnte. Demoskopen hatten zuvor mit einem Kopf an Kopf-Rennen zwischen beiden Parteien oder einem Wahlsieg der PNL gerechnet. Mit etwa 16 Prozent belegt die bürgerlich-liberale Partei USR-PLUS den dritten Platz. Nicht ganz überra-schend, aber von den meisten Umfragen nicht vorhergesehen, schafft erstmals die 2019 gegründete Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR), die mit einem nationalistisch-konservativen Diskurs das rechte Spektrum besetzt, den Sprung ins Parlament mit einem starken Ergebnis von neun Prozent. Die Fünf-Prozent-Hürde konnte noch mit knapp sechs Prozent der Demokratische Verband der Ungarn (UDMR) überwinden. Voraussichtlich kommt es jetzt zu Koalitionsverhandlungen zwischen PNL und USR PLUS, unter Einbeziehung der Partei Volksbewegung (PMP) des früheren Präsidenten Traian Basescu - deren Einzug ins Parlament bei knapp fünf Prozent wahrscheinlich, aber noch nicht ganz sicher ist – sowie gegebenenfalls der UDMR.

Sakuto / flickr / CC BY-NC 2.0 / https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/

Bewegung(en) in Polens politischer Landschaft

Veränderungen im Parteiensystem deuten sich an

Auf die politische Bühne Polens sind im vergangenen Jahr neue Akteure und Protestbewegungen getreten. Die politische Landschaft in Polen zeichnet sich generell durch eine hohe Volatilität aus. Erlauben die aktuellen politischen Rahmenbedingungen die Etablierung neuer Kräfte oder bringen Sie diese notwendigerweise sogar hervor?

Joan Julbe / flickr / CC BY-NC-ND 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/

Historischer Tag für Schweizer Christdemokraten – Fusion und Abschied vom "C"

Delegiertenversammlung der CVP beschließt mit deutlicher Mehrheit die Umbenennung in "Die Mitte" und Fusion mit der bürgerlichen Kleinpartei BDP

Die Schweizer Christdemokraten der CVP stimmen für Wandel und Umbruch. Bei der dezentral durchgeführten Delegiertenversammlung am 28. November fasste die Partei zwei historische Beschlüsse. Erstens bestätigten die Delegierten mit klarer Mehrheit das Votum der im Oktober durchgeführten Urabstimmung der Parteimitglieder und stimmten für die Änderung des Parteinamens in "Die Mitte – Freiheit, Solidarität und Verantwortung". Dadurch wurde der Weg für die Fusion der CVP mit der bürgerlichmoderaten Kleinpartei BDP frei: auch für diesen Schritt wurde das dafür notwendige Quorum von ¾ der Stimmen erfüllt. Die Fusion tritt damit am 1. Januar 2021 in Kraft. Auch die Volksabstimmung über eine in den vergangenen Monaten sehr emotional diskutierte Initiative verlief aus Sicht der CVP-Führung erfolgreich: Die 2015 von Nichtregierungsorganisationen initiierte Konzernverantwortungsinitiative scheiterte knapp.

Konrad Adenauer Summer Schools

Ferien - und doch Lust auf Politik!

Jedes Jahr lädt das Büro Bundesstadt Bonn der Konrad-Adenauer-Stiftung über 300 Schülerinnen und Schüler aus Nordrhein-Westfalen in den Sommerferien zu den beliebten Konrad Adenauer Summer Schools ein.