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Zehn Jahre nach Beginn der Umbrüche in Libyen lassen jüngste Entwicklungen auf eine Stabilisierung der Lage hoffen. Seit Oktober 2020 schweigen die Waffen in dem von Bürgerkriegen geprägten nordafrikanischen Land und seit Februar 2021 wird das Land erstmals seit knapp sieben Jahren von einer Interims-Einheitsregierung (Government of National Unity, GNU) geführt. In den ersten hundert Tagen der Biden-Regierung lässt sich ein Kurswechsel der US-Außenpolitik in Libyen erkennen. Während die Vorgängerregierung eher passiv und bisweilen fragwürdig in Libyen agierte, setzt die Biden-Regierung auf die Kraft der Diplomatie und die Zusammenarbeit mit traditionellen Partnern wie Deutschland. Der erfolgsversprechende Ansatz des Multilateralismus scheint zurück.
Ein Ende des Krieges im Jemen – das ist die klare Forderung des neuen US-Präsidenten Joe Biden. Dies markiert eine Wende in der amerikanischen Außenpolitik, die mit einem neuen Kurs auch gegenüber Saudi-Arabien und dem saudisch-iranischen Verhältnis einhergeht. Durch die proaktive Initiative der neuen US-Regierung ergeben sich zum ersten Mal seit langer Zeit Perspektiven für eine Konflikt- und Kriegsbeilegung im Jemen. Viele zentrale Fragen bleiben jedoch noch ungeklärt.
Am Abend dieser Ausgabe der deutsch-französischen Zukunftswerkstatt wurde die Corona-Notfallbremse in Deutschland beschlossen und in Frankreich wird bereits seit längerem über das neue Polizeigesetz gestritten. Wir wollen in der aktuellsten Ausgabe der Zukunftswerkstatt dem Verhältnis von Freiheit und Sicherheit in unseren Ländern auf den Grund gehen.
Die klassischen Dimensionen der Verteidigungspolitik unterliegen einem fundamentalen Wandel. Ein Grund ist die zunehmend vernetzte und digitalisierte Welt. Der Hard Power tritt die Soft Power mindestens gleichberechtigt zur Seite. Kommunikation ergänzt den Gedanken der Soft Power als wesentliche Schlüsselgröße einer modernen, zeitgemäßen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wie lässt sich dieser Paradigmenwechsel beschreiben? Und wie ist die deutsche Verteidigungspolitik dafür gewappnet?
Ähnlich wie in Deutschland bereits in den vergangenen Jahren forciert, wird es auch in Polen in den nächsten Jahren zu einer grundlegenden Transformation des Energiesektors kommen. Während es in der Bundesrepublik jedoch mehrheitlich politischer Wille ist, neben dem Kohleausstieg auch die Energiegewinnung aus Kernkraft zugunsten von erneuerbaren Energien aufzugeben, sieht die derzeitige polnische Regierung in der Atomenergie eine entscheidende Alternative für die notwendig gewordene Dekarbonisierung des Landes.
Online-Gespräch mit Oberstarzt Dr. Harbaum vom BMVg und Major Heuer vom IT-Bataillon 381 in Stokow/Mark
Im Konflikt zwischen der Ukraine und den von Russland unterstützten Separatisten gibt es auch nach sieben Jahren keine Perspektive auf eine stabile Friedenslösung. Während in den letzten Monaten Waffenruhe herrschte, sind nun erneut intensive Gefechte zwischen den Konfliktparteien ausgebrochen. Die Entwicklungen sind beunruhigend, aber keineswegs ungewöhnlich. Seit 2014 hat der Konflikt mehr als 13.000 Menschenleben gekostet, große Teile der ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk sind zerstört und immer wieder kam es in den letzten Jahren zu beträchtlichen militärischen Konfrontationen.
Clankriminalität ist ein medial, politisch und gesellschaftlich besonders wahrgenommenes Phänomen, das sich stark auf das Sicherheitsgefühl der Menschen in Deutschland auswirkt. In der Auseinandersetzung mit dem Thema ergeben sich noch immer definitorische Unschärfen und Unsicherheiten.
Die Auflösung des Warschauer Pakts beendete die sowjetische Hegemonie über Osteuropa. Anders als in der Hochzeit des Kalten Kriegs, in der Reformbestrebungen in Ungarn 1956 und in der Tschechoslowakei 1968 mit blutigen Mitteln niedergeschlagen worden waren, fanden sich am Ende der 1980er Jahre nicht mehr genügend Befürworter von militärischen Interventionen im Kreml und innerhalb der Regierungen in Osteuropa. Spätestens mit der Deutschen Wiedervereinigung 1990 wurde offenbar, dass das Bündnis keine Zukunft mehr hatte.
Das Thema Religionsfreiheit war bis vor zwanzig Jahren im öffentlichen Diskurs und in den Medien kaum präsent. Heute begegnet es uns fast täglich. Staat und Gesellschaft sind durch Säkularisierung und Zuwanderung gefordert, sich der Herausforderung zunehmender religiöser und weltanschaulicher Vielfalt anzunehmen.
