„Navigieren in stürmischen Zeiten – Deutsche Sicherheitspolitik 2023“

Rede des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB.

„Wenn wir diesen Krieg gewinnen, gewinnt ihr auch!“

Gespräch über Freiheit, Heimat, Europa im Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland

Gespräch auf Einladung des Politischen Bildungsforums Brandenburg und der Paneuropa-Union Berlin-Brandenburg am 28. Februar 2023 in Berlin.

Wieviel internationale Solidarität besteht ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine?

Die UN Generalversammlung setzt ihre 11. Sondersitzung fort und fordert Russland erneut zu einem bedingungslosen Rückzug auf.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen stimmte am 23. Februar 2023 mit überwältigender Mehrheit für eine Resolution, die die Verletzung der UN Charta durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine vor einem Jahr verurteilt. Das Abstimmungsergebnis mit 141 Stimmen für die Resolution, 32 Enthaltungen und sieben pro-russischen Stimmen (Belarus, Eritrea, Mali, Nicaragua, Nordkorea, Russland, Syrien) dokumentiert die anhaltende Solidarität mit der Ukraine und Verurteilung des russischen Angriffskrieges. Das Abstimmungsergebnis, welches nahezu identisch ist mit der ersten Abstimmung am 2. März 2022 (141 Ja-Stimmen, 35 Enthaltungen, 5 Nein-Stimmen) ist ein Sieg der Wertegemeinschaft und manifestiert den Fortbestand der politischen Isolation Russlands zumindest in den Vereinten Nationen.

Was bedeutet der Abzug der Bundeswehr für Mali und die Sahelregion?

Weniger Handlungsspielraum für die UN-Mission MINUSMA und abnehmende Stabilität absehbar

Die Bundesregierung hat aufgrund der anhaltenden Probleme mit Malis Militärregierung beschlossen, die Bundeswehr bis spätestens Mai 2024 aus dem Sahelland abzuziehen. Doch es wird darüber diskutiert, ob die größte deutsche Auslandsmission sogar schon früher zu Ende gehen könnte. Mali könnte die für Februar 2024 geplanten Wahlen verschieben – damit entfiele auch die Rechtfertigung, dass die Soldaten diese absichern sollten. Doch wie schnell wird die Bundeswehr gehen? Klarheit könnte ein baldiger Besuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bringen.

Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA

Das nächste Jahrzehnt zwischen Kooperation und Wettbewerb

Karin Johnston ist Dozentin an der School of International Service der American University und der University of Maryland. Wir haben sie gebeten, die Nationale Sicherheitsstrategie der Regierung Biden mit früheren Dokumenten zur nationalen Sicherheit zu vergleichen. Eine ihrer Schlussfolgerungen: "Globale Herausforderungen erfordern globale Zusammenarbeit in einer Welt, die von Konfrontation geprägt ist, mit aggressiven Mächten, die die internationalen Spielregeln neu gestalten wollen." (Bericht auf Englisch)

Islamistischer Terrorismus nach der Taliban-Machtübernahme

Auswirkungen auf Afghanistan und die Region

Mit der Taliban-Machtübernahme im August 2021, dem Abzug der ausländischen Kräfte und der Flucht der Ghani-Regierung ins Ausland wurde der jahrzehntelange Kriegszustand in Afghanistan beendet. Jedoch nehmen Terroranschläge jihadistischer Gruppen, insbesondere des lokalen Ablegers des Islamischen Staates ISKP stetig zu. Gleichzeitig hat sich die humanitäre, wirtschaftliche und politische Lage erheblich verschlechtert und hinterlässt die afghanische Bevölkerung in einem Zustand der Unsicherheit und Hoffnungslosigkeit.

Bundeswehr der Zukunft

Verantwortung und Künstliche Intelligenz

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Notwendigkeit einer einsatzbereiten Bundeswehr in den öffentlichen Diskurs gerückt. Neben der Debatte über die Ausrüstung ist auch eine Auseinandersetzung mit der digitalen Transformation der Streitkräfte und den technologischen Entwicklungen des 21. Jahrhunderts erforderlich. Insbesondere der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) stellt die Bundeswehr und die deutsche Gesellschaft vor die Frage, in welchem Ausmaß KI militärisch genutzt werden kann und soll. Wo liegen Möglichkeiten und Grenzen? Wie soll in der Zukunft mit der Autonomie von Waffensystemen umgegangen werden und welche Rolle spielen dabei die Soldatinnen und der Soldaten?

Politische Bildung für die Bundeswehr

#Programm 2023

Für die Konrad-Adenauer-Stiftung ist es ein wichtiges Anliegen, den Auftrag der Bundeswehr als Rückgrat unserer freiheitlichen Demokratie zu unterstützen. Hier unser Programm 2023.

Unterseekabel als Kritische Infrastruktur und geopolitisches Machtinstrument

Warum Unterseekabel besser geschützt werden müssen

Die Infrastruktur der Seekabel unter Wasser ist für die Übertragung von Daten derzeit noch alternativlos. Zugleich nehmen die Bedrohungsszenarien für Unterseekabel zu und sie geraten als Teil der hybriden Kriegsführung vermehrt in den Fokus. Warum ist unsere Abhängigkeit so groß und welche Gefahren bestehen für die Infrastruktur derzeit? Wie können wir die Kritische Infrastruktur unter Wasser besser schützen?

Weltpolitik gestalten

Ghanas Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

Anlässlich der Präsidentschaft Ghanas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Monat November besuchte Staatspräsident Nana Akufo-Addo am 9. und 10. November New York. KAS New York in Kooperation mit dem KAS Büro in Ghana organisierte in diesem Kontext ein Dialogprogramm zur Frage: wie können gewählte Mitglieder des Sicherheitsrates geopolitischen Einfluss nehmen? Die teilnehmende Justizministerin, Regionalministerin Bono, Rektorin der University of Ghana, sowie der Rektor des Institute of Management and Public Administration und der Direktor der Forschungsabteilung im Präsidialamt hatten die Möglichkeit, nicht nur Einblicke in UN Prozesse zu nehmen, sondern auch ihre Kontakte und Netzwerke in die Vereinten Nationen hinein zu erweitern.