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Nach dem Weißbuch des Bundesministeriums der Verteidigung von 2016 hat nun erstmalig die Bundesregierung ein umfassendes sicherheitspolitisches Strategiedokument veröffentlicht. Das Auswärtige Amt hatte die Federführung, weitere Bundesministerien, wie auch das Bundeskanzleramt wurden eng in den Entstehungsprozess eingebunden. Die am 14. Juni 2023 veröffentlichte Nationale Sicherheitsstrategie fällt in eine Zeit multipler Krisen und Konflikte: Russland greift nicht nur die Ukraine an, sondern richtet seine Aggressionen gegen die gesamte freie demokratische Welt. Erfüllt die alle Ziele?
Karin Johnston ist Dozentin an der School of International Service der American University und der University of Maryland, College Park. Wir haben sie gebeten, einen genaueren Blick darauf zu werfen, wie die Vereinigten Staaten in diesem Jahr mit China umgehen. Sie stellt fest: "Die Haltungen gegenüber China haben sich verhärtet, und es hat sich der Konsens gebildet, dass China um jeden Preis und auf allen Ebenen etwas entgegengesetzt werden muss - wirtschaftlich, technisch, militärisch und diplomatisch." (Bericht auf Englisch)
Diskussion über die neue Nationale Sicherheitsstrategie am 8. Juni 2023 an der Universität Potsdam
2022 war das gewalttätigste Jahr in der Geschichte Costa Ricas. Die Zahl der Tötungsdelikte erreichte einen Rekordwert von 656. Damit entspricht die Mordrate 12,6 pro 100.000 Einwohnern und liegt somit zwölf Prozent über dem Vorjahreswert. Im Vergleich dazu verzeichnete Deutschland 2022 eine Mordrate von 0,25. Es ist zu befürchten, dass es sich beim Anstieg der Gewaltdelikte um einen längerfristigen Trend handelt, der noch lange nicht seinen Höhepunkt erreicht hat. In diesem Jahr liegt die Zahl der Tötungen bereits 43 Prozent über dem Vorjahreswert. Experten befürchten, dass die Tötungsdelikte bis Ende 2023 auf 900 steigen werden. Was ist der Grund für diese überraschende Entwicklung im zentralamerikanischen Vorzeigeland Costa Rica?
Vor dem Hintergrund des Krieges haben sich unsere Kernthemen – Sicherheit, Innovation sowie Repräsentation und Partizipation – im vergangenen Jahr abermals in höchstem Maße bewährt. Sie haben unserer Arbeit die notwendige Orientierung in unruhigen Zeiten gegeben. Wir konnten unsere Positionen schärfen und gezielt der Öffentlichkeit vermitteln.
Karin Johnston ist Dozentin an der School of International Service der American University und der University of Maryland. Wir haben sie gebeten, einen genaueren Blick darauf zu werfen, warum die Arktis für die Biden-Administration eine wachsende strategische Bedeutung hat. Eine ihrer Schlussfolgerungen: "Der von Russland begonnene brutale Angriffskrieg gegen die Ukraine hat erhebliche Auswirkungen auf die Arktis". (Bericht auf Englisch)
Nach dem Fall der Regierung in Kabul und der Übernahme der wieder erstarkten Taliban hat sich die Lage in Afghanistan drastisch verschlechtert. Millionen Menschen sind betroffen von Menschenrechtsverletzungen und benötigen dringend humanitäre Hilfe. Ebenso besorgniserregend sind in diesem Kontext die sicherheitspolitischen Entwicklungen im Hinblick auf den weltweiten islamistischen Terrorismus. Die folgende Publikation widmet sich diesem Themenkomplex aus unterschiedlichen Perspektiven: Der Situation in Afghanistan, den Auswirkungen im regionalen und internationalen Kontext sowie den Folgen für Deutschland und die Europäische Union.
Gespräch auf Einladung des Politischen Bildungsforums Brandenburg und der Paneuropa-Union Berlin-Brandenburg am 28. Februar 2023 in Berlin.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen stimmte am 23. Februar 2023 mit überwältigender Mehrheit für eine Resolution, die die Verletzung der UN Charta durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine vor einem Jahr verurteilt. Das Abstimmungsergebnis mit 141 Stimmen für die Resolution, 32 Enthaltungen und sieben pro-russischen Stimmen (Belarus, Eritrea, Mali, Nicaragua, Nordkorea, Russland, Syrien) dokumentiert die anhaltende Solidarität mit der Ukraine und Verurteilung des russischen Angriffskrieges. Das Abstimmungsergebnis, welches nahezu identisch ist mit der ersten Abstimmung am 2. März 2022 (141 Ja-Stimmen, 35 Enthaltungen, 5 Nein-Stimmen) ist ein Sieg der Wertegemeinschaft und manifestiert den Fortbestand der politischen Isolation Russlands zumindest in den Vereinten Nationen.
