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Die Bundesregierung hat aufgrund der anhaltenden Probleme mit Malis Militärregierung beschlossen, die Bundeswehr bis spätestens Mai 2024 aus dem Sahelland abzuziehen. Doch es wird darüber diskutiert, ob die größte deutsche Auslandsmission sogar schon früher zu Ende gehen könnte. Mali könnte die für Februar 2024 geplanten Wahlen verschieben – damit entfiele auch die Rechtfertigung, dass die Soldaten diese absichern sollten. Doch wie schnell wird die Bundeswehr gehen? Klarheit könnte ein baldiger Besuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bringen.
Karin Johnston ist Dozentin an der School of International Service der American University und der University of Maryland. Wir haben sie gebeten, die Nationale Sicherheitsstrategie der Regierung Biden mit früheren Dokumenten zur nationalen Sicherheit zu vergleichen. Eine ihrer Schlussfolgerungen: "Globale Herausforderungen erfordern globale Zusammenarbeit in einer Welt, die von Konfrontation geprägt ist, mit aggressiven Mächten, die die internationalen Spielregeln neu gestalten wollen." (Bericht auf Englisch)
Mit der Taliban-Machtübernahme im August 2021, dem Abzug der ausländischen Kräfte und der Flucht der Ghani-Regierung ins Ausland wurde der jahrzehntelange Kriegszustand in Afghanistan beendet. Jedoch nehmen Terroranschläge jihadistischer Gruppen, insbesondere des lokalen Ablegers des Islamischen Staates ISKP stetig zu. Gleichzeitig hat sich die humanitäre, wirtschaftliche und politische Lage erheblich verschlechtert und hinterlässt die afghanische Bevölkerung in einem Zustand der Unsicherheit und Hoffnungslosigkeit.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Notwendigkeit einer einsatzbereiten Bundeswehr in den öffentlichen Diskurs gerückt. Neben der Debatte über die Ausrüstung ist auch eine Auseinandersetzung mit der digitalen Transformation der Streitkräfte und den technologischen Entwicklungen des 21. Jahrhunderts erforderlich. Insbesondere der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) stellt die Bundeswehr und die deutsche Gesellschaft vor die Frage, in welchem Ausmaß KI militärisch genutzt werden kann und soll. Wo liegen Möglichkeiten und Grenzen? Wie soll in der Zukunft mit der Autonomie von Waffensystemen umgegangen werden und welche Rolle spielen dabei die Soldatinnen und der Soldaten?
Die Infrastruktur der Seekabel unter Wasser ist für die Übertragung von Daten derzeit noch alternativlos. Zugleich nehmen die Bedrohungsszenarien für Unterseekabel zu und sie geraten als Teil der hybriden Kriegsführung vermehrt in den Fokus. Warum ist unsere Abhängigkeit so groß und welche Gefahren bestehen für die Infrastruktur derzeit? Wie können wir die Kritische Infrastruktur unter Wasser besser schützen?
Anlässlich der Präsidentschaft Ghanas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Monat November besuchte Staatspräsident Nana Akufo-Addo am 9. und 10. November New York. KAS New York in Kooperation mit dem KAS Büro in Ghana organisierte in diesem Kontext ein Dialogprogramm zur Frage: wie können gewählte Mitglieder des Sicherheitsrates geopolitischen Einfluss nehmen? Die teilnehmende Justizministerin, Regionalministerin Bono, Rektorin der University of Ghana, sowie der Rektor des Institute of Management and Public Administration und der Direktor der Forschungsabteilung im Präsidialamt hatten die Möglichkeit, nicht nur Einblicke in UN Prozesse zu nehmen, sondern auch ihre Kontakte und Netzwerke in die Vereinten Nationen hinein zu erweitern.
Über ein Jahr ist es her, dass die NATO-Streitkräfte und mit ihnen viele Institutionen der internationalen Gebergemeinschaft Afghanistan verlassen haben. Zehntausende Familien sind seit der Taliban-Machtübernahme am 15. August 2021 zerrissen. Das Land hat seine wichtigste Ressource verloren, auf der eine Entwicklung hätte aufgebaut werden können: die Generation von ausgebildeten Menschen. Die Taliban haben den aktuellen Kampf gewonnen. Die internationale Gemeinschaft befindet sich in einem Dilemma. Ein Engagement über humanitäre Hilfe hinaus ist umstritten. Eine völlige Isolierung würde das Land weiter in Armut und Extremismus stürzen.
Die „Genfer Großwetterlage“ wirft in unregelmäßigen Abständen einen Blick auf ausgewählte Entwicklungen der in Genf ansässigen internationalen Organisationen.
Im Iran protestiert die Jugend seit Wochen für mehr Freiheit und ein normales Leben. Der vielschichtige staatliche Sicherheitsapparat reagiert mit erbarmungsloser Härte. So zuletzt auf dem Campus der renommierten Elite-Universität Sharif University of Technology in Teheran, der von iranischen Sicherheitskräften belagert und Studierende und Lehrkräfte nachts brutal niedergeschlagen wurden. Ein Regime, das seine Jugend an den Bildungsstätten des Landes zusammenprügelt, hat die Hoffnung in die eigene Zukunft verloren. Auch bei der Revolution 1979, die die iranische Monarchie beendete und die Islamische Republik wie wir sie heute kennen, begründete, spielten Universitätsstudentinnen und -studenten eine entscheidende Rolle. In einem politischen System ohne Parteien und Opposition, bieten Universitäten einen der wenigen Zufluchtsorte für politische Debatten und Dissens.
