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Publikationen zum Thema „Freiheit braucht Sicherheit“

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IMAGO / SOPA Images

Syriens große Chance

Nach mehr als 50 Jahren endet die Herrschaft des Hauses Assad. Das ist ein Grund zum Feiern. Syrien steht jedoch vor großen Herausforderungen.

Der Sturz des Assad-Regimes erfolgte ebenso unvermittelt wie schnell. Die politische Neuordnung Syriens wird nach über 13 Jahren Bürgerkrieg und angesichts eines komplexen regionalen Umfelds jedoch nicht einfach. Eine heterogene Allianz teils dschihadistischer Rebellen muss den politischen Übergang gestalten und dabei die relevanten Stakeholder einbinden. Die Aufbruchsstimmung im Land ist groß, mischt sich jedoch mit Sorgen vor Racheakten und neuen Konflikten.

IMAGO / NurPhoto

Handstreich gegen das Parlament

Im Konflikt mit der Opposition greift Südkoreas Präsident zum Kriegsrecht

In der Nacht vom 3. auf den 4. Dezember 2024 herrschte zum ersten Mal seit den Tagen vor der Demokratie 1980/81 Kriegsrecht in Südkorea. Präsident Yoon Suk-yeol erklärte die Bemühungen der Opposition zur Kürzung seines Haushalts und weitere Amtsenthebungsverfahren gegen Mitglieder seiner Regierung zur Gefährdung des Landes und sprach von Unterwanderung durch pro-nordkoreanische Kräfte. Wenige Stunden später sah er sich durch den erfolgreichen Widerstand des Parlaments und massive Demonstrationen gezwungen, die Entscheidung aufzuheben, und steht jetzt vor den Scherben seiner Regierung. Die nächsten Tage entscheiden wohl nur noch, ob er freiwillig geht oder gezwungen werden muss.

IMAGO / Le Pictorium

Sudan-Krise trifft Sahelland Tschad

Eine Chance für Russland?

Das Sahelland Tschad droht in den Sog der Sudan-Krise zu geraten: Fast eine Million Menschen sind in den Tschad geflohen – einige dürften sich Richtung Europa auf den Weg machen. Präsident Mahamat Déby setzt sich unterdessen von seinem Hauptpartner Frankreich ab, flirtet mit Russland und kooperiert mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), die eine Kriegspartei im Sudan unterstützen. Es gibt also viel zu besprechen für Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) bei ihrem Tschad-Besuch nächste Woche.

KALUZA+SCHMID Studio GmbH, Berlin

Stresstest für die innere Sicherheit Deutschlands

Antworten auf multiple Krisen und international vernetzte Akteure

Im Jahr 2024 sieht sich die Bundesrepublik durch diverse Gefahren im Bereich der inneren Sicherheit bedroht. Internationale Krisen beeinflussen extremistische Akteure nicht nur in ihren ideologischen Entwicklungen, sondern motivieren sie auch für Straf- und Gewalttaten. Gleichermaßen verschwimmen die Grenzen zwischen den einzelnen Gruppierungen und Phänomenbereichen, da sich punktuelle Zusammenarbeiten und strukturelle ideologische Überschneidungen ausprägen. Darüber hinaus wächst der Einfluss ausländischer Akteure und die Vernetzung zwischen dem In- und Ausland nimmt maßgeblich zu.

IMAGO / ANP

Das erste Gipfeltreffen zwischen EU und GCC endet ohne Durchbrüche

Strategische Partnerschaft mit wenig Ergebnissen

Am 16. Oktober trafen sich hochrangige Regierungsvertreter von EU-Staaten und den Mitgliedern des Golfkooperationsrates in Brüssel. Im Fahrwasser eines neuen, strategischen Engagements mit den Golf-Staaten, das die EU bereits 2022 initiiert hatte, markiert das Gipfeltreffen das erste Mal in der Geschichte, dass Spitzenpolitiker beider Seiten in diesem Rahmen zusammenkamen. Doch große strategische Erfolge waren nach Ablauf des Treffens nicht zu vermelden. Vielmehr offenbarte sich beim Gipfel erneut, woran Europas Golf-Politik im Allgemeinen krankt: Fehlender politischer Mut, mit konkreten Schritten die Beziehungen beider Regionen auf eine neue Ebene zu heben. Dabei passte es ins Bild, dass ein zentrales EU-Mitglied in Brüssel gänzlich fehlte.

Adobe Stock / DarwelShots

Die Zukunft der NATO nach den US-Wahlen

Mehr europäische Verantwortung für ein zukunftsfähiges transatlantisches Verhältnis

Der Ausgang der Wahl am 5. November wird große Auswirkungen auf die Zukunft der NATO – und damit des erfolgreichsten Verteidigungsbündnisses aller Zeiten – haben. Klar ist, dass sich die geopolitischen Prioritäten der USA in den kommenden Jahren trotz der kriegerischen Ereignisse in Europa weiter in den indo-pazifischen Raum verlagern werden. Für Entscheidungsträger in Deutschland und anderen europäischen NATO-Staaten ergibt sich daraus die dringende Notwendigkeit, ihre Verteidigungspolitik konsequent weiterzuentwickeln und sicherheitspolitische Verantwortung zu übernehmen.

UN Photo / Loey Felipe

UN Zukunfts-Pakt

Multilateraler Reformplan ohne Erfolgsgarantie

Die UN-Mitgliedsstaaten haben in New York den Pakt für die Zukunft (Pact for the Future) beschlossen und sich verpflichtet, das multilaterale System zu reformieren, nachdem es vermehrt daran scheitert, Lösungen zu liefern. Worte alleine werden den Multilateralismus aber nicht retten.

KAS

Islamismus in Ostdeutschland

Aktuelle Trends und Herausforderungen

In den ostdeutschen Bundesländern sind die Aktivitäten und Mitgliederzahlen von Gruppierungen im Phänomenbereich Islamismus relativ überschaubar. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Szene in den vergangenen zehn Jahren sowohl quantitativ als auch qualitativ stark gewandelt hat: Das islamistische Personenpotenzial in diesem Zeitraum wuchs in allen ostdeutschen Bundesländern stetig an und islamistische Akteure und Organisationen verstärkten ihre Aktivitäten vor Ort, gründeten Vereine, übernahmen Gebetsräume und rekrutierten Anhängerinnen und Anhänger.

Imago / Xinhua

Zuspitzung der Eskalation im Nahen Osten

Ist ein regionaler Krieg unausweichlich?

• In etwas mehr als einem Monat jährt sich erstmalig der Terrorüberfall der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023. Israel befindet sich seitdem im Krieg mit Angriffen aus mehreren Fronten.
• Über die Sommermonate hat die Situation eine dramatische Zuspitzung erfahren. Bei einem Raketenangriff der Hisbollah wurden zwölf Kinder getötet. Die israelische Armee (IDF) schaltete daraufhin mit einem gezielten Luftschlag einen ranghohen Hisbollah Kommandeur in Beirut aus. Wenige Stunden später wurde in Teheran der Hamas-Anführer Ismail Haniyya getötet. Der Angriff wird – wenn auch nicht offiziell bestätigt – Israel zugeschrieben.
• Der Iran und seine Proxys schworen Vergeltung und kündigten einen Angriff auf Israel an. Die IDF und die israelischen Sicherheitsdienste sind seitdem in höchster Alarmbereitschaft. Am 25. August 2024 wurde ein unmittelbar bevorstehender Angriff der Hisbollah durch einen Präventivschlag abgewehrt. Über 100 israelische Kampfjets griffen dabei zahlreiche Ziele im Libanon an und zerstörten über 6000 Raketen und Drohnen der Hisbollah, bevor diese abgefeuert werden konnten.
• Vertreter der israelischen Regierung haben Ende August angekündigt, die Kriegsziele zu erweitern, so dass die evakuierten Einwohner des Nordens Israels in ihre Häuser zurückkehren können.
• Die Verhandlungen über ein Abkommen zwischen Israel und Hamas zur Befreiung der am 7. Oktober 2023 verschleppten israelischen Geiseln und einen Waffenstillstand scheinen in eine Sackgasse geraten zu sein. Seit dem 28. August 2024 führt Israel zudem eine größere Militäroperation im Westjordanland durch, mit dem Ziel, weitere Anschläge von dort zu verhindern.

Adobe Stock/Pavel Losevsky

Russlands Kriegswirtschaft – eine Bewertung des militärisch-industriellen Komplexes

Zum langfristigen Plan der russischen Kriegswirtschaft

Seit Beginn des brutalen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine werden Analysen über die Stärke und das Durchhaltevermögen des russischen Militärs verfasst. Führt man sich die Bedeutung des militärisch-industriellen Komplexes (MIK) zu Sowjetzeiten und seinen Stellenwert in Putins Russland vor Augen, gibt es keinen Zweifel an der Entschlossenheit des Kremls. Koste es, was es wolle – der Kreml setzt auf Kriegswirtschaft.