Das neue Bundeskabinett und der Koalitionsvertrag der Bundesrepublik Deutschland

Am 28.Oktober wurde die wiedergewählte Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre neue Regierungsmannschaft, bestehend aus 15 Bundesministern, in Berlin von Bundespräsident Horst Köhler vereidigt.

Das neue schwarz-gelbe Bundeskabinett im Überblick

In der neuen Regierung ist die CDU mit 8, die FDP mit 5 und die CSU mit 3 Bundesministern vertreten. Soweit bekannt sind zudem die parlamentarischen Staatssekretäre aufgelistet

Bundeskanzlerin: Angela Merkel (CDU)

Chef des Bundeskanzleramts: Ronald Pofalla (CDU)

Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration: Maria Böhmer (CDU)

Staatsminister für Kultur und Medien: Bernd Neumann (CDU)

Staatsminister: Eckhart von Klaeden(CDU)

Außenamt: Guido Westerwelle (FDP)

Staatsminister: Werner Hoyer (FDP); Cornelia Pieper (FDP)

Verteidigung: Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)

Parl. Staatssekretäre: Thomas Kossendey (CDU); Christian Schmidt (CSU)

Inneres: Thomas de Maizière (CDU)

Parl. Staatssekretäre: Christoph Bergner (CDU); Ole Schröder (CDU)

Finanzen: Wolfgang Schäuble (CDU)

Parl. Staatssekretäre: Steffen Kampeter (CDU); Hartmut Koschyk (CSU)

Wirtschaft: Rainer Brüderle (FDP)

Parl. Staatssekretäre: Peter Hintze (CDU); Hans-Joachim Otto (FDP); Ernst Burgbacher (FDP)

Arbeit: Franz Josef Jung (CDU)

Parl. Staatssekretäre: Hans-Joachim Fuchtel (CDU); Ralf Brauksiepe (CDU)

Justiz: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

Parl. Staatssekretär: Max Stadler (FDP)

Familie: Ursula von der Leyen (CDU)

Parl. Staatssekretär: Hermann Kues (CDU)

Gesundheit: Philipp Rösler (FDP)

Parl. Staatssekretäre: Annette Widmann-Mauz (CDU); Daniel Bahr (FDP)

Umwelt: Norbert Röttgen (CDU)

Parl. Staatssekretäre: Ursula Heinen-Esser (CDU); Katherina Reiche (CDU)

Bildung/Forschung: Annette Schavan (CDU)

Parl. Staatssekretäre: Helge Braun (CDU); Thomas Rachel (CDU)

Verkehr: Peter Ramsauer (CSU)

Parl. Staatssekretäre: Enak Ferlemann (CDU); Andreas Scheuer (CSU); Jan Mücke (FDP)

Landwirtschaft: Ilse Aigner (CSU)

Parl. Staatssekretäre: Julia Klöckner (CDU); Gerd Müller (CSU)

Entwicklungszusammenarbeit: Dirk Niebel (FDP)

Parl. Staatssekretärin: Gudrun Kopp (FDP)

Wesentliche Passagen des Koalitionsvertrages

Zur EU und den Nachbarstaaten heißt es (S.114)

Die EU ist stark, weil sich die Mitgliedstaaten unabhängig von ihrer Größe und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit als ebenbürtige und gleichberechtigte Partner begegnen. Wir stehen dafür ein, dass die Berücksichtigung der Interessen auch der kleinen und mittleren EU-Mitgliedstaaten ein Markenzeichen deutscher Europapolitik bleibt.

In der Konsequenz der Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union liegen eine immer engere politische Abstimmung unserer Mitgliedstaaten und ein immer engerer Austausch zwischen unseren Gesellschaften.

Wir wissen um die hohe Bedeutung freundschaftlicher, vertrauensvoller und zukunftsgerichteter Beziehungen mit unseren Nachbarn.

Zur EU-Erweiterung und Nachbarschaftspolitik wird gesagt (S.117)

Wir stehen für eine Erweiterungspolitik mit Augenmaß. Abstriche bei den Kriterien oder gar einen Beitrittsautomatismus zum Beispiel durch Nennung eines Beitrittsdatums vor Abschluss der Verhandlungen darf es nicht geben. Die Erweiterungsverhandlungen werden ergebnisoffen geführt. Die strikte Erfüllung der Kopenhagener Kriterien bleibt Voraussetzung für einen Beitritt. Maßgeblich sind in allen Fällen sowohl die Beitrittsfähigkeit der Kandidaten als auch die Aufnahmefähigkeit der EU.

Wir unterstützen einen Ausbau der EU-Nachbarschaftspolitik. Ziel ist die Förderung einer nachhaltigen demokratischen, wirtschaftlichen, sozialen, rechtsstaatlichen und ökologischen Entwicklung in unserem unmittelbaren Umfeld sowie die Teilhabe dieser Länder an Frieden und Wohlstand. Auf der Grundlage gemeinsamer Werte treten wir für einen Ausbau der Zusammenarbeit mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft ein.

Zu NATO und Russland heißt es (S.119f.)

Die Nordatlantische Allianz bleibt auch in Zukunft stärkster Anker unserer gemeinsamen Sicherheit. Sie verbindet Europa und Amerika; sie ist das Fundament für die kollektive Verteidigung und verfügt über ein einzigartiges politisches und militärisches Instrumentarium zur Wahrung und Wiederherstellung des Friedens. Sie dient der Erreichung politischer Ziele und umfasst das Angebot zu sicherheitspolitischer Zusammenarbeit, Abrüstung, Vertrauensbildung und friedlicher Konfliktlösung. Mit dem Strategischen Konzept wird die Allianz ihre strategischen Grundlagenan die Herausforderungen der Gegenwart anpassen.

Wir wollen, dass die Allianz zu der in der NATO-Russland-Grundakte von 1997 angelegten strategischen Partnerschaft findet und den NATO-Russland Rat als Forum für Fragen gemeinsamer Sicherheit intensiver nutzt. Unser Ziel ist eine euro-atlantische Sicherheitsarchitektur, die auf der Grundlage der bewährten Institutionen, einschließlich der OSZE und des Europarats, eine enge Partnerschaft mit Russland umfasst. Die Bundesregierung will, dass die Allianz ihre Tür für neue Mitglieder grundsätzlich offen hält, und fördert den Ausbau der Partnerschaften.

Wir sehen Russland als wichtigen Partner bei der Bewältigung von regionalen und globalen Herausforderungen. Dazu gehören die Konfliktherde in Afghanistan oder im Nahen Osten genauso wie die Abstimmung im E3+3-Rahmen zum Umgang mit dem iranischen Atomprogramm, Fragen des internationalen Terrorismus, des Klimaschutzes oder globaler Seuchen. Zugleich werden wir Russland dabei unterstützen, den Kurs der Modernisierung des Landes konsequent fortzusetzen und dabei die Defizite bei Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie abzubauen. Wir wollen dazu den zivilgesellschaftlichen Dialog fördern. Wir wollen wirtschaftliche Verbindungen weiter ausbauen und langfristige, verlässliche Energiepartnerschaften ohne einseitige Abhängigkeiten schaffen. Die berechtigten Interessen unserer Nachbarn werden wir bei der Gestaltung unserer bilateralen Beziehungen mit Russland berücksichtigen.