Klimawandel kein Thema mit Priorität in Serbien und Montenegro

Kurzbericht, KAS Auslandsbüro Serbien und Montenegro, Claudia Nolte und Antonia Kittelmann, 25. Mai 2007

Umweltpolitik ist in Serbien und Montenegro kein hervorgehobenes Thema in der Politik. Zu sehr stehen andere, nationale Probleme im Fordergrund. Serbien konzentriert sich neben der Regierungsbildung vor allem auf die Lösung des Kosovostatus´ und Montenegro, das erst seit einem Jahr seine Unabhängigkeit erlangt hat, befindet sich noch im Staatsaufbau und in der Verfassungsdiskussion. Dabei ist angesichts der enormen Umweltverschmutzung für beide Länder das Thema Umweltschutz drängend.

Serbien: Neue Regierung. Neue Politik?

Kurzbericht, Claudia Nolte, KAS-Serbien, 16. Mai 2007

Kurz vor Auslaufen der verfassungsmäßigen Frist für die Regierungsbildung, wurde das neue Kabinett von Ministerpräsident Kostunica aus DS, DSS und G17plus im Parlament bestätigt. Die Regierung einigte sich auf fünf Schwerpunkte: die Kosovofrage, die Europäische Integration, die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal, die soziale und ökonomische Entwicklung Serbiens sowie die Bekämpfung der Korruption.

Einigung im letzten Moment

Kurzbericht, KAS-Belgrad, Claudia Nolte, 11. Mai 2007

Nach den dramatischen letzten Tagen, die in der Wahl des radikalen Politikers Nikolic zum Parlamentspräsidenten mündeten, einigten sich gestern Abend die beiden Parteivorsitzenden Tadic (DS) und Kostunica (DSS) doch noch auf eine gemeinsame Regierung. Damit scheinen die drohenden Neuwahlen abgewendet und der Weg Richtung EU neu eröffnet.

Nikolic neuer Parlamentspräsident

In den heutigen frühen Morgenstunden wurde der amtierende Vorsitzende der Radikalen Partei, Tomislav Nikolic, mit den Stimmen der DSS zum Parlamentspräsidenten des serbischen Parlamentes gewählt. Dem vorausgegangen war ein Wochenende vergeblicher Kompromisssuche zwischen DS und DSS für eine neue Regierung. Ob es trotzdem noch Verhandlungsversuche gibt, ist unklar. Sollte bis zum 14. Mai um Mitternacht keine Regierung gebildet sein, müssen Neuwahlen angesetzt werden.

Politischer Stillstand

Kurzbericht

Wiener Gespräche beendet – gespaltene Meinung zum Ahtisaari Plan

Kurzbericht

DOBRODOŠLI U NEMAČKU

za omladinu iz Srbije

Nemačka Fondacija Konrad Adenauer biće u okviru projekta «Dobrodošli u Nemačku» domaćin grupi od devetnaest studenata, koji će posle zajedničkog studijskog boravka u Berlinu, nastaviti s programom u Magdeburgu, Erfurtu, Kelnu i Minhenu. (23.04.- 09.05.2007)

Regierungsgespräche zwischen Kosovoverhandlungen und Srebrenica-Urteil

Neues Parlament – alte Politik

Parlamentswahlen in Serbien

Kurzbericht

Am Donnerstag, dem 25. Januar um 20:00 Uhr, muss die zentrale Wahlkommission das offizielle Wahlergebnis verkünden. Dann hat das Parlament 30 Tage Zeit, um sich zu konstituieren. Ab dann beginnt die Frist für die Regierungsbildung, die 90 Tag beträgt. Das bedeutet, spätestens bis zum 29. Mai muss die neue Regierung feststehen.