Öffentlich-rechtliche Rundfunksender im Kreuzfeuer der Protestbewegungen

Demonstranten in Südosteuropa kritisieren Regierungen und fordern mehr Unabhängigkeit des Rundfunks

Es brodelt in Südosteuropa. Schon ist die Rede von einem „Balkanischen Frühling“. In den Hauptstädten Serbiens, Montenegros, Albaniens und Kroatiens demonstrieren viele Menschen aus Unzufriedenheit mit ihren Regierungen. Diese Frustration wendet sich auch oft gegen die Medien in den Ländern – insbesondere gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die häufig als Sprachrohr der Regierung verstanden werden. Die Protestierenden fordern deshalb in den meisten Fällen auch die Rücktritte der Sender-Intendanten.

Zwischen Kommunalwahlen, Flüchtlingsrouten und NATO-Integration

Ein Lageüberblick Montenegro

Nach den Präsidentschaftswahlen vom 15. April 2018, die mit einem klaren Sieg für Milo Đukanović (Demokratische Partei der Sozialisten Montenegros) endeten, wurden die Bürger des Landes am 27. Mai mit den Kommunalwahlen zum zweiten Mal in diesem Jahr zum Urnengang gerufen. Dabei kristallisierte sich die zweite Niederlage in Folge für die Oppositionsparteien des Landes heraus, welche, mit Ausnahme von Plužine, in keiner Gemeinde eine Mehrheit erzielen konnten.

Rechtsstaatlichkeit in Serbien

Serbien ist fest entschlossen Mitglied der Europäischen Union zu werden. Die im Dezember 2015 aufgenommenen Beitrittsverhandlungen verliehen Serbien einen neuen Anreiz im EU-Integrationsprozess, indem sie das Land zur Verabschiedung und Implementierung von Reformen anhielten. Die EU-Beitrittsperspektive unterstützt ferner die Stabilität innerhalb der gesamten Region und fördert den mühsam voranschreitenden Prozess der Überwindung ethnischer Konflikte der letzten Jahrzehnte auf den Westbalkan.

Westbalkangipfel

Europäische Front demonstriert Einigkeit und fördert regionale Stabilität

„Wir brauchen eine gemeinsame, europäische Front“, erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk im Vorfeld des EU-Sondergipfels am 17. Mai 2018 in Sofia.

Alter Kurs – Neue Gesichter

Regierungsbildung in Montenegro

Am 28. November 2016 bildete die Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) mit der Bosniakischen Partei (BS), der Kroatischen Bürgerlichen Initiative (HGI), den Sozialdemokraten (SD), sowie dem Bündnis der Albanerparteien in Montenegro eine neue Regierung.

Entschlossen, EU-Mitglied zu werden

Rechtsstaatliche und -politische Entwicklungen in Serbien

Serbien ist fest entschlossen, bis 2020 Mitglied der EU zu werden. Die Beitrittsverhandlungen wurden offiziell im Dezember 2015 aufgenommen, was Serbien einen neuen Anreiz im EU-Integrationsprozess verliehen hat. Es wurden bereits wichtige Fortschritte bei der Justizreform erzielt, allerdings schreitet die Korruptionsbekämpfung nicht wie erwartet voran.

Warum es in Serbien kein zweites Idomeni gibt

Wieder mehr Flüchtlinge in dem Balkanstaat

In Serbien ist wieder einen Anstieg von Flüchtlingen zu beobachten. Während im Februar 2016 noch 1200 Flüchtlinge pro Tag ankamen, so waren es im März nur noch etwa 100 pro Tag.

Zwei von vierundzwanzig

Rechtsstaatliche und rechtspolitische Entwicklungen in Montenegro

Zwischen Montenegro und der Europäischen Union (EU) laufen seit Juni 2012 intensive Beitrittsverhandlungen. Bis dato wurden 22 Kapitel zur Verhandlung eröffnet, zwei davon sind bereits vorläufig abgeschlossen (Kultur und Bildung, Wissenschaft und Forschung). Die Rechtsstaatlichkeitskapitel 23 und 24 setzen, unter anderem, tiefgreifende Reformen des Justizsystems und eine Entpolitisierung des Justizwesens voraus. Im Gegensatz zur NATO-Mitgliedschaft genießt das Beitrittsverfahren zur EU sowohl gesellschaftlich, als auch politisch eine breite Zustimmung.

Montenegros Beitritt zur NATO

Seitdem sich Montenegro 2006 per Referendum von Serbien gelöst hat, verfolgt Podgorica eine Politik der europäischen und euro-atlantischen Integration. Bereits 2008 bewarb sich der noch junge Staat um den Beitritt zur EU, seit 2012 werden Beitrittsverhandlungen geführt. Sicherheitspolitisch hatte man seit Ende 2006 im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden mit dem Nordatlantikpakt kooperiert, einen Mitgliedschaftsaktionsplan (MAP) setzte man seit 2009 um.

Wahlen in Serbien 2016

Aus der vorgezogenen Parlamentswahlam 24. April ging die Wahlliste derSerbischen Fortschrittspartei (SNS) vonPremierminister Aleksandar Vučić alsklarer Sieger hervor. Aleksandar Vučićwollte mit diesen vorgezogenenParlamentswahlen, die regulär erst imJahr 2018 hätten stattfinden sollen, einrobustes Mandat für die notwendigenReformen in Serbien auf dem Weg in dieEuropäische Union erreichen.