Decentralization versus centralization

Where is Serbia's Vojvodina heading?

The Serbian autonomous province of Vojvodina has recently been in the headlines. This week its parliament passed a declaration aimed at defending its constitutional rights and autonomy. At a moment when Belgrade is finally starting to normalize relations with its former province (and now independent) Kosovo, the issue of decentralization is – willingly or unwillingly by some Serbian politicians – falsely associated with separatist tendencies of the Vojvodina government.

Javne politike u izbornoj ponudi

Tokom opštih izbora u Srbiji 2012. godine istraživacki tim Centra za demokratiju Fakulteta politickih nauka i Fondacija Konrad Adenauer pratili su relevantne politicke partije i koalicije analizirajuci šta nam politicki akteri nude u okviru svojih partijsko-programskih dokumenata i izbornih manifesta i kakve nam garancije pružaju za realizaciju istih.

"Javna rasprava" Marijana Pajvancic

Javna rasprava

Serbien schlägt neues Kapitel auf

Demokratische Legitimierung der Einigung

Entgegen Skepsis aus dem europäischen Ausland gegenüber ihrer Glaubwürdigkeit und beträchtlichen innenpolitischen Auseinandersetzungen hat die serbische Regierung einen historischen Schritt gewagt und sich von ihrem Anspruch auf direkten politischen Einfluss im Kosovo verabschiedet. Dafür wird sie außenpolitisch ab sofort profitieren, in der Region und in Europa.

Nach den Wahlen Reformen?

Kritik im In- und Ausland wächst

Die Präsidentschaftswahlen waren ein Denkzettel für den Landesvater, Premier Djukanovic. Die Vormachtstellung seiner Partei DPS ist nicht mehr garantiert: das zeigt der knappe Wahlsieg des vor Kurzem noch populärsten Politikers des Landes, Alt- und Neupräsident Vujanovic. Jetzt, nach dem Stillstand durch den fast kontinuierlichen Wahlkampf der letzten acht Monate, zuerst für die Parlaments-, dann für die Präsidentschaftswahlen, muss die Regierung endlich die Ärmel hochkrempeln.

Parlamentswahlen in Montenegro

Djukanovic bleibt der starke Mann

In Krisenzeiten lieber keine großen Veränderungen: Das gilt auch für den montenegrinischen Wähler, der am vergangenen Sonntag aufgerufen war, ein neues Parlament zu wählen. Er hat die derzeitige Regierungskoalition im Amt bestätigt, die mit dem übermächtigen Landesvater Djukanovic im Hinter- und seinem politischen Ziehsohn Premier Luksic im Vordergrund sein Land auf sicheren Weg Richtung EU geführt hat. Sie können jubeln: ihre Regierung kann trotz der schweren Wirtschaftskrise und einer erstmals zu wichtigen Teilen vereinten Opposition weiterarbeiten.

Stand der Justizreform in Serbien

Die Zeit drängt bei der Demokratisierung des Landes

Serbiens neue Regierung steht vor ernstzunehmenden, vor allem wirtschaftlichen Herausforderungen: Leere Staatskassen, hohe Arbeitslosigkeit, stagnierende Wirtschaft, fallende Auslandsinvestitionen und die anhaltende Abwertung der Landeswährung. Außenpolitisch geht es weiter um die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo, will die Koalition um Premier Dacic das neu bekräftigte Ziel der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen erreichen. Doch genauso dringlich muss noch eine dritte Baustelle angepackt werden, die derzeit eher als Ruine zu bezeichnen ist: Die Reform der Justiz.

Vergangenheitsaufarbeitung in Serbien: Chancen und Hindernisse

In den meisten Staaten Osteuropas hat sich vor dem Hintergrund ihrer demokratischen Transformation in den letzten 20 Jahren die Frage der Vergangenheitsbewältigung gestellt. Jeder Staat musste eine individuelle Antwort auf diese Aufgabe finden, die den Besonderheiten der eigenen Geschichte Rechnung trägt. In Serbien hat eine wirkliche Aufarbeitung der Vergangenheit bis heute kaum begonnen. Denn trotz der friedlichen Revolution von 2000, die mit dem Sturz Milosevics endete, überdauern in der heutigen serbischen Politik sowohl Strukturen als auch Personen aus seinem Umfeld.

Überraschung in Serbien

Der neue Präsident heißt Nikolic

Die Enttäuschung über die ausgebliebenen Verbesserungen in Wirtschaft, Gesellschaft und Staat unter Boris Tadic haben den gestrigen Machtwechsel an der Staatsspitze herbeigeführt. Einen radikalen Kurswechsel wird dieser aber außenpolitisch kaum herbeiführen. Innenpolitisch ist noch offen, ob der neue Präsident mit seiner Partei die Regierung stellen und dem EU-Integrations- und vor allem wirtschaftlichen Modernisierungsprozess neuen Schwung verleihen kann.

Proteste in Montenegro

Eine Gefahr für die Regierung Luksic?

Die sich häufenden Proteste einiger zivilgesellschaftlicher Organisationen gegen die politische Führungselite um den ehemaligen Premierminister Djukanovic beherrschen die öffentliche Diskussion Montenegros. Die Organisatoren der Proteste selbst haben der breiten Bevölkerung bisher noch nicht deutlich sagen können, wer nach dem geforderten Rücktritt der jetzigen Regierung welche Dinge anders machen könnte. Denn eigentlich befindet sich die Regierung um Premier Luksic in einer guten Ausgangslage, Montenegro in die bevorstehenden EU-Beitrittsverhandlungen zu führen.