Wahlkampf in Serbien zwischen EU-Kandidatenstatus und Kosovofrage

Gestern hat in Serbien offiziell der Wahlkampf für die Parlaments- und Lokalwahlen begonnen, die auf den 6. Mai angesetzt wurden. Wieder geht es im Wahlkampf um das „europäische“ Serbien, nachdem Belgrad vor Kurzem endlich den EU-Kandidatenstatus erhalten hatte. Doch geben sich die Wähler nicht mehr wie früher der Illusion hin, dass ihr Land schnell der Union beitreten wird.

Umwelt in Serbien: Kein Wahlkampfthema?

Die Menschen in der Republik Serbien blicken angesichts der bevorstehenden Wahlen gespannt in Richtung Zukunft. Während Themen wie Wirtschaft und Arbeitslosigkeit, EU-Integration sowie die noch immer Emotionen verursachende Kosovofrage den Wahlkampf dominieren, gehört das Thema Umwelt nur für die wenigsten Parteien zur politischen Agenda. Dabei bietet die Umweltthematik in Serbien durchaus Potential dafür, künftig nicht nur auf lokaler Ebene eine bedeutendere Rolle zu spielen.

Verhaftungen im Mordfall Djindjic

Mehr als ein Schlag gegen das organisierte Verbrechen

Das Attentat auf den ersten demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Serbiens Zoran Djindjic im Jahr 2003 stellte einen schweren Rückschlag für Serbiens Reform- und EU-Integrationsprozess dar. Neun Jahre später ist es nun im spanischen Valencia gelungen, die vermutlich letzten Mitglieder des in den Anschlag verwickelten „Zemun-Clans“ zu verhaften. Damit kann ein Schlussstrich unter ein dunkles Kapitel der jüngsten serbischen Geschichte gezogen werden, das den Übergang vom Regime Milosevics der kriegsgeschüttelten Neunziger Jahre zur europäischen Öffnung des heutigen Serbien mitgeprägt hat.

Nach Serbiens aufgeschobener EU-Perspektive: Wie geht es weiter?

Die Fortschritte der serbischen Regierung bei den politischen und wirtschaftlichen Reformen, sowie die Auslieferung der letzten gesuchten Kriegsverbrecher reichten nicht aus, um Serbien auf dem Brüsseler EU-Ratsgipfel den Kandidatenstatus zu ermöglichen. Denn der Konflikt mit dem Kosovo hat in den letzten Monaten das Erreichte in den Schatten gestellt und ist zur größten Herausforderung der serbischen Politik geworden, die innerlich weiter zerrissen bleibt.

Serbiens Wirtschaft vor großen Herausforderungen

Schlechte Wirtschaftslage des Landes wird Parlamentswahlkampf dominieren

Bei den bevorstehenden Wahlen zum Parlament im Frühjahr 2012 wird die schlechte Wirtschaftslage das entscheidende Thema sein. Europa, Kosovo und die regionale Aussöhnung werden weniger relevant sein.

EU-Kandidat Montenegro hofft auf Termin für Beitrittsgespräche

Beinahe hätte der Streit über die Benennung eines Unterrichtsfaches in den montenegrinischen Schulen die Verabschiedung eines für die EU-Integration wichtigen Gesetzes verhindert. Mit der jetzt erfolgten Annahme der Novelle des Wahlgesetzes hat Montenegro eines der sieben von der Europäischen Kommission gestellten Kriterien für die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen abgehakt.

Reaktionen auf den Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Belgrad

Von offizieller serbischer Seite werden die Äußerungen Bundeskanzlerin Merkels während ihres Staatsbesuchs in Belgrad differenziert betrachtet. Einerseits wird das Engagement von Merkel für eine EU-Integration Serbiens gelobt. Andererseits stimmt man mit Deutschland zwar darin über ein, dass Konflikte in der Region nur friedlich gelöst werden sollten, doch gibt es in der Frage der Anerkennung des Kosovo die gleichen Differenzen wie zuvor.

Bestandsaufnahme des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina

Seit März haben sich unter der Schirmherrschaft der EU Belgrads Chefunterhändler Stefanović aus dem serbischen Außenministerium und die stellvertretende kosovarische Ministerpräsidentin Tahiri bereits fünfmal in Brüssel getroffen. Die in der vergangenen Woche erzielten Vereinbarungen sind erste greifbare Ergebnisse des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina und können als wichtiger Erfolg der Balkanpolitik der EU gewertet werden.

Serbien atmet nach Verhaftung Mladićs auf

Die Festnahme des ehemaligen Generals Ratko Mladić ist ein bedeutsamer Schritt für Serbiens Demokratie und für die Integration Serbiens in die EU. Gleichzeitig besteht jetzt die berechtigte Hoffnung auf eine nachhaltige Aussöhnung in der Region des westlichen Balkan und die Aufarbeitung seiner schwersten Konflikte.

Regierungsumbildung in Belgrad kurz vor Beginn des Dialogs mit Pristina

Serbiens Regierung ist umgebildet und umfassend verkleinert worden. Damit will Präsident Tadics Kabinett um Premier Cvetkovic angesichts der anhaltenden Unzufriedenheit der Bevölkerung und der ausbleibenden wirtschaftlichen Erholung wieder die Initiative ergreifen. Denn die Regierung ist nach mehreren Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition deutlich geschwächt; die Opposition um Nikolics Fortschrittspartei erhöht den Druck auf vorzeitige Wahlen.