Reaktionen in Serbien auf den Freispruch von Ramush Haradinaj

Am 3. April 2008 wurde der frühere regional UCK- Kommandeur und spätere Ministerpräsident Kosovos Ramush Haradinaj vom Uno-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien freigesprochen. Ein Urteil, das in Serbien weder auf Verständnis noch auf Akzeptanz stieß. Im beginnenden Wahlkampf nutzt dies den Radikalen und stärkt die schon vorhandene Ablehnung des Haager Gerichts noch weiter.

Das Ende der Regierung

Bei einer Sonderpressekonferenz am 8. März erklärte der serbische Ministerpräsident Kostunica (DSS), dass die Bedingungen für eine gemeinsame Regierungsarbeit nicht mehr existierten. Am 10. März schlug er seinem Kabinett vor, den Präsidenten um die Auflösung des Parlaments zu bitten und dadurch Neuwahlen zu ermöglichen. Der Dissens über Kosovo sei der Grund für das Zerbrechen der Regierung. Präsident Tadic (DS) stimmte in einer ersten Stellungnahme zu, dass Neuwahlen der beste Weg aus der bestehenden Regierungskrise seien. Grund für die Krise sei aber nicht Kosovo, sondern die Differenzen über die EU und die ökonomische Perspektive Serbiens. Wahrscheinlicher Wahltermin ist der 11. Mai, für den bereits Kommunal- und Regionalwahlen vorgesehen sind.

Prirucnik za predizbornu kampanju

Prirucnik je namenjen kako rukovodstvu stranke tako i centrali stranke i lokalnim i mesnim odborima i kandidatima. S jedne srane ovaj prirucnik nudi predloge i podsticaje u vezi sa onim sto centrala stranke moze da ponudi svojim kandidatima, a sa druge strane pomaze kandidatima da se sistematski pripreme za predizbornu kampanju.Claudia NolteBeograd 2008.godine

Handbook for the Election Campaign

Konrad-Adenauer-Stiftung – Claudia Nolte/ (2008 reprint) (transl.): Handbook for the Election Campaign, Belgrade Description: This publication (print and CD version) offers party candidates diverse practical advices for election campaign. In Serbian.

Kosovos Unabhängigkeitstag

Die Karte Kosovos in Gelb unter sechs Sternen auf blauem Grund – das ist die Fahne der Demokratischen Republik Kosovo. Am 17. Februar 2008 erklärte das Parlament in Prishtina das Kosovo für unabhängig. Serbien erklärte diesen Akt umgehend für ungültig. Auf Forderung Russlands fand noch am gleichen Abend eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats statt, ohne dass eine gemeinsame Erklärung abgegeben wurde. Heute am 18. Februar wird eine weitere Sitzung unter Teilnahme des serbischen Präsidenten Tadic abgehalten. Die USA und die EU mahnten zu besonnenem Verhalten auf allen Seiten und kündigten eine Abstimmung für das weitere Vorgehen an.

Practical Advices for a successful Election Campaign

Konrad-Adenauer-Stiftung (2008 reprint) (transl.): Practical Advices for a successful Election Campaign, Belgrade Description: This publication offers practical and operational recommendations and advices in order to plan, prepare and for a successful realization of an election campaign. In Serbian.

Serbien hat pro EU entschieden

Die Wählerinnen und Wähler Serbiens haben sich in der Stichwahl um den Präsidenten am 3. Februar für den pro-europäischen Amtsinhaber Boris Tadic entschieden. Auf ihn entfielen bei einer Wahlbeteiligung von 67,6% etwa 50,6% der Stimmen. Auf seinen Herausforderer von der Radikalen Partei, Tomislav Nikolic, entfielen rund 47,7%.

Frostiger Wahlkampf

Vor der zweiten Runde zur Wahl eines serbischen Präsidenten

Am 31. Januar endete der Präsidentschaftswahlkampf. Ab Mitternacht hat die gesetzliche „Ruhezeit“ begonnen. Der Wahlkampf für die zweite Runde der Wahl eines neuen serbischen Präsidenten am 3. Februar war hart und zunehmendfrostig. Die beiden Kandidaten, Amtsinhaber Tadic von der Demokratischen Partei (DS) und Nikolic von der Radikalen Partei (SRS), liegen gleich auf.

Kosovo mit neuer Regierung – Serbien im Präsidentenwahlkampf

Am 9. Januar wurde Thaci zum neuen Ministerpräsidenten des Kosovo vereidigt, ebenso das neue Kabinett. Präsident Sejdiu wurde für fünf weitere Jahre im Amt bestätigt. Damit hat Kosovo nur kurz nach der Parlamentswahl am 17. Novem-ber 2007 eine neue Regierung, die von der PDK und der LDK getragen wird. In Serbien begann dagegen unmittelbar nach dem serbischen Weihnachtsfest der Wahlkampf um die Präsidentschaft. Die Wahl ist am 20. Januar.

Media Laws in Serbia – Necessity of Change in Status and Amendments

Konrad-Adenauer-Stiftung (2008) Group of Authors: Media Laws in Serbia – Necessity of Change in Status and Amendments, Belgrade Description: This publication collects the reports and operational recommendation for necessary amendments of media laws. In Serbian.