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„Das erste Jahresjubiläum der Unterzeichnung des SAA mit der EU“. An der Pressekonferenz nahmen 33 Journalisten und Vertreter verschiedener Institutionen teil.

Die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit der EU am 15. Oktober 2007, war ein erster, wichtiger, offizieller Schritt Montenegros auf seinem Weg zur EU. Um die Bedeutung dieses für Montenegro sehr wichtigen Datums zu betonen, hatte die Veranstaltung einen eher formellen und festlichen Charakter einer Pressekonferenz. Ein wichtiges Ziel war, die montenegrinische Öffentlichkeit auf die Ergebnisse einzelner Politiken in Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses Montenegros und auf noch bevorstehende Aufgaben aufmerksam zu machen. Die Gesprächspartner der Journalisten zu diesem Thema waren: die Vizeministerpräsidentin, Frau Gordana Djurovic, zuständig für die EU-Integrationen und der Leiter der Europäischen Kommission in Montenegro, Botschafter Leopold Maurer und deren Mitarbeiter.

Trotz der zahlreichen und wichtigen politischen Ereignisse derzeit in Montenegro war die Konferenz sehr gut durch die Journalisten besucht.

Die Pressekonferenz begann mit einer Einführungspräsentation durch die Vizeministerpräsidentin für EU-Integration, Frau Gordana Djurovic. Sie vermittelte den Journalisten eine Reihe von Fakten und Daten, um einen Vergleich zu schaffen, was Montenegro im EU-Integrationsprozess innerhalb des letzten Jahres erzielt hat. In diesem Zusammenhang erklärte Frau Djurovic weiter, dass Montenegro heute prozessmäßig, symbolisch und institutionell der EU tatsächlich näher gekommen ist. Als besonders bedeutsam betonte sie die Tatsache, dass es im EU-Integrationsprozess in Montenegro bisher keine Prozessblokaden und unreale Verspre-chen gab. Auf Fragen der Journalisten wiederholte die Vizeministerpräsidentin nochmals, dass die EU-Integration das wichtigste politische Ziel Montenegros ist und dass die Regierung bis Ende dieses Jahres den Kandidatenstatus beantragen wird.

Der Leiter der Europäischen Kommission in Montenegro, Herr Leopold Maurer, vermittelte wiederum in seiner Einführungsrede, dass Montenegro nach der Unterzeichnung des SAA wesentlich vorangeschritten ist, dass aber vieles noch getan werden muss. Als positive Beispiele bezeichnete er die unproblematische Durchführung der Handelsbestimmungen des SAA, die Erstellung des Nationalplans für die EU-Integration, den Fortschritt im Schutz des intellektuellen Eigentums, die Anpassung der Gesetzgebung usw. Als wichtige bevorstehende Aufgaben betonte Herr Maurer die Reform und Stärkung des Gerichtswesens und dadurch die eigentliche Stärkung des Rechtsstaats und den Aufbau von administrativen Kapazitäten, die den Integrationsprozess tragen sollen. Mit einem Wort, meinte er, muss sich Montenegro zukünftig sehr stark auf die Umsetzung des Nationalplans der EU-Integration konzent-rieren.

Auf Fragen der Journalisten, welche Vorteile die einfachen Bürger vom EU-Integrationsprozess haben, führte Frau Djurovic die Liberalisierung des Visa-Regimes durch die Vereinfachung der Prozeduren, den freien Handel und die dadurch niedrigeren Preise und das bessere Warenangebot, die niedrigere Arbeitslosigkeit im Lande und anderes auf.

Wenn auch nicht zum Thema gehörend, so fragten die Journalisten die Vizeministerpräsidentin nach ihrer Meinung zur Anerkennung des Kosovos durch Montenegro. Sie wies die Behauptung, dass das Kosovo unter Druck der EU anerkannt wurde, zurück und erklärte, dass man als ernsthafter Partner der EU auch die EU-Werte und die gesamte EU-Außenpolitik teilen muss. In diesem Zusammenhang war die Anerkennung Kosovos eine unvermeidbare Entscheidung, um weiteres Vertrauen der EU zu schaffen. Außerdem erinnerte sie die Journalisten, dass dies eine Verpflichtung war, die aus dem SAA hervorgeht, nämlich die eigene Außenpolitik der europäischen anzunähren.

Mit der Organisation der Pressekonferenz bezüglich des für Montenegro wichtigen Da-tums, wurde der bisherige gute Ruf der Konrad Adenauer Stiftung und die guten Partnerschaftsbeziehungen mit dem montenegrinischen Sekretariat für Eu-Integration befestigt.