Fachkonferenz

»Der dritte Regierungsbericht über Korruptionsbekämpfung«

Journalistenbriefing

In Zusammenarbeit mit dem montenegrinischen Sekretariat für EU-Integration organisierte die Konrad Adenauer Stiftung am 5. August ein weiteres Journalistenbriefing zum Thema: „Der Dritte Regierungsbericht über Korruptionsbekämpfung in Montenegro“.

Details

Am Briefing nahmen 20 Journalisten der montenegrinischen Medien teil.

Die regelmäßigen Journalistenbriefings, die immer in Form eines Hintergrundsgesprächs im Rahmen eines gemeinsamen Frühstücks stattfinden, haben das Ziel, die montenegri-nischen Journalisten und dadurch die breiteste Öffentlichkeit über die Ergebnisse einzelner Politiken in Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses Montenegros zu informieren.

Die Gesprächpartner der Journalisten zum oben genannten Thema waren: Vizeministerpräsidentin, Frau Gordana Djurovic, zuständig für EU-Integration, Justizminister Miras Radovic, die Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, Frau Vesna Medenica und der Leiter der Polizeiverwaltung, Herr Veselin Veljovic. Sie berichteten den Journalisten ausführlich über die bisherige Ergebnisse und die bevorstehenden Herausforderungen Montenegros bei der Korruptionsbekämpfung, als eine wichtige Aufgabe im EU-Integrationsprozess.

Zum Dritten Bericht über die Durchführung von Maßnahmen aus dem Aktionsplan zur Korruptionsbekämpfung äußerte die Vizeministerpräsidentin für EU-Integration, Frau Djurovic, im Gespräch mit den Journalisten eine angemessene Zufriedenheit mit dem bisher Erreichten. Sie berichtete, dass von den 275 geplanten Maßnahmen 140 oder anders gesagt 52 % bisher realisiert wurden. Dabei liege weiterhin der Akzent auf der Verbesserung der Effizienz derjenigen Institutionen, die für die gerichtliche Verfolgung von Korruptionstatbeständen zuständig sind. Auf Fragen der Journalisten zur öffentlichen Zugänglichkeit des Berichts antwortete Frau Djurovic, dass er sogar in die englische Sprache übersetzt und an relevante internationale Adressen versendet wurde.

Das höchste Interesse der Journalisten lag auf den Ausführungen der Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs, Frau Vesna Medenica. Ihre Präsentation bezog sich untersetzt mit vielen konkreten Daten auf die Effizienz der montenegrinischen Gerichte. Den Stau von ungelösten Fällen und dadurch die lange Dauer der Gerichtsverfahren identifizierte sie als eine der Hauptschwächen des montenegrinischen Gerichtwesens. Sie berichtete weiterhin, dass nach mehreren Gerichtskontrollen und anderen Maßnahmen, die der Oberste Gerichtshof und der Gerichtsrat gemeinsam durchführten, die Anzahl der ungelösten Gerichtsverfahren um 46% sank. Die meiste Anzahl der Korruptionsfälle wurde gericht-lich prozessiert. Im Grundgericht in Podgo-rica zum Beispiel wurden bis Juni des laufenden Jahres 26 Korruptionsstraftaten verurteilt und im Juli 15 weitere.

Ein gleichermaßen attraktiver Gesprächspartner für die Journalisten war der Leiter der Polizeiverwaltung, Herr Veselin Veljovic. Von ihm wollten sie hören, was die Polizei zur Bekämpfung der Korruption bisher getan hat und in der Zukunft plant zu tun. Herr Veljovic gab an, dass die Polizei wahrhaftig der Träger der meisten Maßnahmen des Aktionsplans zur Bekämpfung der Korruption ist. Weiterhin machte er Angaben zur Anzahl von polizeilichen Fällen und weiteren Plänen zur Modernisierung einiger Polizeidienste. In diesem Zusammenhang erwähnte er auch die Erwartung der montenegrinischen Polizei eines baldigen Beitritts zu Europol, da dieser eine wichtige Voraussetzung zur Steigerung der polizeilichen Effizienz ist.

Auch dieses Journalistenbriefing trug für die Journalisten zu einer großen Informationsgewinnung bei. Die Berichterstattung in den elektronischen und Printmedien unterstreicht, dass die Ziele dieser Maßnahme der KAS in dieser Weise erreicht werden: Die Bevölkerung erhält eine bessere und umfassendere Unterrichtung und die Journalisten gehen diesem Thema intensiver nach und bereiten die Gespräche mit den Experten gründlicher vor.

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Veranstaltungsort

Montenegro

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Sanija Šljivančanin

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