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„Die EU-Perspektive Serbiens“

Am 7. Februar 2011 führte die Konrad-Adenauer-Stiftung eine Vortragsveranstaltung zu dem Thema „Die EU-Perspektive Serbiens“ durch und stellte zugleich den neuen Leiter des KAS Büros in Belgrad Henri Bohnet vor.

Details

Im Rahmen des Themenabends wurden die realen Möglichkeiten eines EU-Beitritts des Landes erörtert.

An der Veranstaltung nahmen S.E. Wolfram Maas, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland und Bozidar Djelic, Vizepremierminister,Chef des europäischen Integrationsbüros und Minister für Wissenschaft und Technologie der Republik Serbien als Hauptredner teil. Moderiert wurde die Veranstaltung von Frau Ksenija Milenkovic, Beraterin des Vizepremierministers Djelic.

In seinem Beitrag wies Botschafter Maas darauf hin, dass sich die bestehenden Probleme des Landes nicht mit einer EU-Mitgliedschaft automatisch lösen ließen, die eigentliche Arbeit beginne erst mit der Übernahme der gemeinsamen Verantwortung im Rahmen der Gemeinschaftspolitiken nach dem EU-Beitritt. Wichtige Herausforderungen für die EU-Annäherung stellen u.a. die notwendigen Reformen im Justizwesen und der Wirtschaft sowie die Effizienzsteigerung der serbischen Behörden dar.

Als Beispiel für andauernde rechtsstaatliche Defizite führte Maas an, dass selbst nach drei Jahren die Hintergründe der gewaltsamen Ausschreitungen im Zuge der kosovarischen Unabhängigkeitserklärung gegen die hiesigen Auslandsvertretungen, darunter auch die deutsche Botschaft, nicht aufgeklärt werden konnten. Im Bezug auf die Hoffnungen auf eine rasche Integration Serbiens riet der deutsche Botschafter dazu, realistisch zu bleiben, sich an anderen Beitrittskandidaten zu orientieren, um zu analysieren wie viel Zeit diese brauchten, bis ein Beitritt möglich war. Maas versicherte den Anwesenden, dass Berlin Serbien als vertrauensvollen Partner in der EU haben will.

Für Vizepremierminister Djelic hängt die Integration Serbiens an erster Stelle von den Menschen im Land ab. Optimismus in der Bevölkerung aber reicht allein nicht aus, vielmehr sind darüber hinaus die serbischen Behörden verpflichtet, ihre Entschlossenheit für die Fortführung notwendiger Reformen zu demonstrieren. Damit Serbien im Dezember 2011 den Kandidatenstatus sowie den Starttermin für die EU-Mitgliedschaftsverhandlungen erhalten kann, müssen noch zahlreiche Hindernisse, wie z.B. die weitverbreitete Korruption oder der Mangel an institutioneller Stabilität, überwunden werden. Djelic betonte, dass die präzisen Antworten, des an Brüssel übergebenen EU-Fragenkatalogs ein Indiz dafür sei, dass Serbien über die notwendigen Kapazitäten verfüge. Das Land verfügt über genug Fach- und personelle Kompetenz, um die weiteren Schritte konsequent umzusetzen.

Jedoch wird eine der größten Anforderungen für die weitere Annäherung an die EU-Strukturen die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag sein. Solange der Kriegsverbrecher Ratko Mladic nicht dem Tribunal in Den Haag ausgeliefert werde, wird es auch keine Beitrittsverhandlungen zwischen Brüssel und Belgrad geben.

Aus deutscher und serbischer Sicht wurde an diesem Abend deutlich, dass weiterhin in vielen Bereichen dringender Handlungsbedarf besteht. Die heutige Veranstaltung hat gezeigt, dass ein Dialog zwischen politischen Entscheidungsträgern und Vertretern der EU-Mitgliedstaaten, aber auch mit Repräsentanten aus der serbischen Zivilgesellschaft dazu beitragen kann, bestehende Defizite und Fehlentwicklungen zu erkennen, zu analysieren und Lösungsvorschläge zu erörtern.

Ein öffentlicher Meinungsaustausch ist in jeder Gesellschaft erforderlich, in einer Transformationsgesellschaft wie Serbien erscheint er noch dringlicher.

Von Gordana Pilipovic und Tamara Tanaskovic

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Veranstaltungsort

Belgrad

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