Fachkonferenz

“Eine europäische Verfassung für das Kosovo“

Konferenz

Am 15. Juni 2008 tritt die Verfassung für das jüngste Land Europas, für Kosovo, in Kraft. Für die Konrad Adenauer Stiftung war dies Anlass, die Verfassung auf ihren Gehalt und die zu erwartende Wirkung auf den jungen Staat hin zu hinterfragen.

Details

Die Schirmherrschaft über die Konferenz übernahm der Präsident des Kosovos. Die Finanzierung erfolgte Dank des Stabilitätspaktes über das deutsche Auswärtige Amt.

Die Konferenz war hochrangig besetzt. Der Präsident, Fatmir Sejdiu, der Parlamentspräsident, Jakup Krasniqi, der Deutsche Botschafter, Hans Dieter Steinbach und die Direktorin der Konrad Adenauer Stiftung, Claudia Nolte, eröffneten die Konferenz. Des Weiteren waren der stellvertretende Ministerpräsident, Hajredin Kuçi, sowie Vertreter von UNMIK, ICO und verschiedenen NGO auf den Panels der Konferenz vertreten. Die über 90 Teilnehmer aus Politik, Medien, internationalen Institutionen wie OSCE und GTZ, sowie der Wissenschaft zeigten deutlich das Interesse an dieser Konferenz.

Ziel der Konferenz war es, den Inhalt der noch sehr neuen Verfassung bekannt zu machen und zu analysieren, welchen Stand der Entwicklung des Rechtsstaats, der Beachtung der Menschen- und Minderheitenrechte, der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Kosovo erreicht hat und wo die künftigen Herausforderungen liegen. Die Konzentration der Themen sollte dabei zeigen, inwieweit die politischen Verantwortungsträger des Kosovos auf die Übernahme der Verantwortung für ihr Land vorbereitet sind. Denn mit Inkrafttreten der Verfassung wird der größte Teil der Regierungs- und Verwaltungsverantwortung von der UNMIK auf das kosovarische Parlament und die kosovarische Regierung übergehen.

Themenschwerpunkte waren die Sicherung der Menschen- und Minderheitenrechte und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes.

Die Einführung in die Verfassung durch den Präsidenten machte deutlich, dass sich die Politiker des Kosovos der Bedeutung und des Auftrages, den die Verfassung enthält, bewusst sind. Der Präsident betonte, dass das Kosovo eine sehr moderne Verfassung erhält. Sie schützt die Integrität des Landes und eröffnet den Weg zu guten nachbarschaftlichen Beziehungen und zur euroatlantischen Integration. „Das ist der feste Wille der kosovarischen Institutionen.“ Sejdiu verwies auf die Schwierigkeiten bei der Ausarbeitung der Verfassung, die einerseits den Willen der Bevölkerung, in einem unabhängigen Staat zu leben, und andererseits die Vorgaben des Ahtisaari-Plans integrieren sollte. Von daher stellt die Verfassung einen Kompromiss zwischen allen politischen Parteien und bis auf die serbische mit allen Minderheiten dar. Zudem hob der Präsident die Einzigartigkeit des Falles Kosovos hervor, auf den sich andere Länder nicht berufen könnten.

Der Parlamentspräsident Krasniqi gab einen zusammenfassenden Überblick über die Verfassung, wobei er die künftige Rolle des Parlaments hervorhob. Er betonte, dass das Respektieren der kosovarischen Verfassung und der Gesetze eine moralische, patriotische und bürgerliche Verpflichtung für jeden Bürger ist, da diese den Kosovo zu einem modernen und funktionierenden Rechtsstaat, sowie zu einem international respektierten Subjekt machen werden.

Der Deutsche Botschafter würdigte den gefundenen Kompromiss und machte deutlich, dass die internationalen Vertreter vor Ort auch künftig Kosovo zur Seite stehen werden. In diesem Zusammenhang kündigte er auch die Bereitschaft Deutschlands für die weitere Unterstützung an.

Menschen und Minderheitenrechte

Die Vertreter des zweiten Panels waren:

Hajredin Kuçi, Stellvertretender Premiermi-nister

Neithart Hoefer-Wissing, politischer Berater im IC-Office

Alexander Borg-Olivier, juristischer Berater in der UNMIK

Ibrahim Makolli, Mitglied des parlamentari-schen Ausschusses für Menschenrechte

Moderation, Shqipe Mjekiqi, Beraterin für Europäische Integration im Kabinett des Präsidenten.

Der stellvertretende Premierminister Hajredin Kuçi, der auch der Vorsitzende des Ausschusses für die Entwicklung der Verfassung der Republik Kosovo war, bezeichnete die Grundsätze der Menschenrechte und Grundfreiheiten als Hauptsäulen der Verfassung. „Mit diesen Kapiteln der Verfassung erfüllt der Kosovo alle Voraussetzungen zur Integration in die EU. Die Sicherung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist auf höchstem Niveau der internationalen Standards und unvergleichbar besser als die der Länder der Region. In einigen Segmenten haben wir auch eine Verbesserung gegenüber einigen EU-Staaten.”, sagte Kuçi.

Auch Ibrahim Makolli vertrat die Ansicht, dass dies eine sehr fortgeschrittene Verfassung ist. Sie bietet eine gute Grundlage für den Schutz der Menschenrechte. Allerdings müsse der Gesetzgebungsprozess beschleunigt werden. Zudem fehle es noch an Mechanismen, die Gesetze auch umzusetzen.

Die Diskussionsbeiträge zeigten deutlich, dass den Teilnehmern die Defizite bei der Entwicklung des Rechtsstaates sehr bewusst waren. Mehrere Diskutanten bezeichneten sogar die Institutionen als die bisher größten Menschenrechtsverletzer. Diese Defizite zu beseitigen verlange große Anstrengungen.

Der Vertreter der UNMIK stellte heraus, wie weit der Kosovo bei allen bestehenden Problemen schon gekommen ist. Auch wenn sicherlich die Arbeit der UNMIK nicht vollkommen ist, so konnte sie wichtige Grundlagen schaffen, auf die nun die kosovarischen Institutionen aufbauen können. Der Vertreter des ICO unterstrich den Gedanken, dass es gut ist, nun bald diese moderne Verfassung zu haben, es aber vor allem darauf ankommt, sie im Alltag zum Tragen kommen zu lassen. Auf die Anmerkungen einiger Diskutanten, denen der Ahtisaari-Plan zu weit ging und sie deshalb diese Teile der Verfassung nicht akzeptieren könnten, reagierte er mit dem Hinweis, dass noch in den 90er Jahren kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den ethnischen Gruppen in Kosovo stattfanden und vor diesem Hintergrund Kompromisse unverzichtbar sind, um die Region dauerhaft zu befrieden. Es sind deshalb auch Mechanismen vorgesehen, die eine internationale Überwachung der Einhaltung der Menschen- und Minder-heitsrechte sicherstellen.

wirtschaftliche und soziale Entwicklung

Die Vertreter des dritten Panels waren:

Zylfije Hundozi, Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für die europäische Integration;

Kjartan Bjornsson, Chef der operativen Abteilung im Büro der Europäischen Kommission im Kosovo;

Venera Hajrullahu, Leiterin der kosovari-schen Stiftung für die zivile Gesellschaft;

Muhamet Mustafa, Leiter des Instituts RIIN-VEST.

Moderation, Shqipe Mjekiqi, Beraterin für europäische Integration im Präsidentenamt

Neben der Rechtsstaatsentwicklung ist die wirtschaftliche und soziale Entwicklung eine wichtige Vorbedingung für die europäische Perspektive. Kosovo tritt dabei ein schweres Erbe an. Der Reichtum des Landes besteht vor allem aus einer sehr jungen Bevölke-rung.

Allerdings ist es derzeit nicht möglich, allen eine berufliche Perspektive zu bieten. Mit ca. 45% Arbeitslosigkeit und einem BIP von rund 1200 Euro pro Kopf der Bevölkerung gehört Kosovo zu den ärmsten Ländern Europas.

Trotzdem habe das Land alle Potentiale für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. “Wir sind das fünfreichste Land der Welt für Lignit. Wir haben Zink, Blei, Eisen. Wir ha-ben eine junge Bevölkerung, die bereit ist zu arbeiten und die politischen sowie die wirtschaftlichen Prozesse voranzutreiben.”, sagte Hundozi. Nach ihrer Meinung liegt ein Hauptproblem in der mangelnden Energieversorgung. Hier müsste dringend Abhilfe geschaffen werden.

Dies könnte unter anderem durch Teilprivatisierung ermöglicht werden.

Herr Mustafa betonte die Notwendigkeit guter Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit. Nur diese gäben einen Rahmen, in der wirtschaftliche Entwicklung möglich ist. „Wir müssen eine nachhaltige Wirtschaft, demokratische und funktionierende Institutionen gründen, wir müssen die Menschenrechte und Minderheitenrechte aufbauen, der Rechtsstaat muss funktionieren und die Korruption und Kriminalität müssen bekämpft werden.“

Der Vertreter der EU-Kommission unterstützte diese Haltung. Er verwies auch darauf, dass die internationalen Institutionen nur Bereitung und Hilfestellung leisten könnten. Die eigentliche Arbeit liegt in den Händen der Kosovaren selbst. In seinen Ausführungen gab er einen Überblick über die IPA Programme und erläuterte, dass die EU sich vor allem auf die Schaffung eines guten Gesamtrahmens konzentrieren möchte und dabei einige konkrete Projekte plant. Er lenkte unter anderem die Aufmerksamkeit auf den Landwirtschaftsbereich, der noch viele ungenutzte Potentiale enthält.

Zusammenfassung

Die Teilnehmer begrüßten außerordentlich die Möglichkeit, sich über die grundsätzlichen Verfassungsfragen auszutauschen. Als Ergebnis muss festgehalten werden, dass es den politischen Verantwortungsträgern in Zusammenarbeit mit den internationalen Institutionen, vor allem mit UNMIK und dem ICO, gelungen ist, eine moderne Verfassung zu verabschieden. Allen ist präsent, dass sie nur den Rahmen liefern kann, der jetzt durch Folgegesetze und deren Implementierung in den Alltag mit Leben erfüllt werden muss und dadurch erst die gewünschte Entwicklung in Bewegung gesetzt wird. Die Hauptverantwortung liegt dabei in den kosovarischen Händen.

Konkrete Schritte und Vorhaben seitens der kosovarischen Politiker sind dabei erst vage erkennbar. Ein wichtiger Meilenstein wird die Geberkonferenz am 11. Juli sein, auf die sich derzeit konzentriert vorbereitet wird.

Auch künftig sollten immer wieder Foren geschaffen werden, auf denen ein Austausch über den Entwicklungsstand und die nächsten zu leistenden Schritte stattfindet.

Die Konrad Adenauer Stiftung dankt ausdrücklich dem Kabinett des Präsidenten für die ausgezeichnete Kooperation und Unterstützung bei der Vorbereitung der Konferenz, sowie dem Auswärtigen Amt für die gewährte Finanzierung.

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Veranstaltungsort

Prishtina, Kosovo

Kontakt

Claudia Crawford

Claudia Crawford bild

Leiterin des Büros Multilateraler Dialog KAS in Wien

claudia.crawford@kas.de +43 1 890 14650 +43 1 890 146 516