Diskussion

»Europäische Integration in Montenegro«

Journalistenbriefing zum Thema:

Die Projektzusammenarbeit des montenegrinischen Sekretariats für EU-Integration und der Konrad Adenauer Stiftung endete im Jahr 2008 mit einem weiteren Journalistenbriefing zum Thema:

Details

„Der GRECO-Bericht zur Korruptionsbekämpfung in Montengro“. Am Briefing, der am 24. Dezember 2008 in Podgorica stattfand, nahmen 30 Journalisten der montenegrinischen Medien teil.

Dieses Treffen in Form eines Hintergrundsgespräches im Rahmen eines gesmeinsamen Frühstücks, hatte wie die vorhergehenden das Ziel, die montenegrinische Öffentlichkeit über die Ergebnisse einzelner Politiken im Bereich der EU-Integration Montenegros zu informieren.

Da die Korruptionsbekämpfung eine große Herausforderung Montenegros auf seinem Weg zur EU ist, wurde auch dieses Briefing diesem Thema gewidmet. Die Gesprächs-partner der Journalisten waren: Vizeministerpräsidentin für EU-Integrationen, Frau Gordana Djurovic und Leiterin der Direktion für Korruptionsbekämfung, Frau Vesna Rat-kovic.

In einer ausführlichen Präsentation der Ergebnisse des letzten GRECO-Berichts (Dezember 2008) wurde vermittelt, dass 16 (zwei Drittel) der 24 GRECO-Emfehlungen, die einen Pflichtcharakter für Montenegro haben, völlig umgesetzt wurden. Empfehlungen, die zufrieden stellend umgesetzt wurden, sind: Revision des Gesetzes für öffentliche Anschaffungen, Erhöhung der Transparenz und Effizienz in Gerichtsverfahren, ihre Vereinfachung und Beschleunigung, die Erhöhung des Vertrauensgewinns in das Gerichtswesen, die Umsetzung des Zeugenschutzprogramms, umfassende Fortbildungsprogramme für Polizeibeamte und Staatsanwälte, die Adoption des Gesetzes zu freiem Zugang zu Informationen, die Gründung einer Sonderabteilung für Korruptionsbekämfung im Rahmen der Staatsanwaltschaft, usw.

Die übrigen 8 Empfehlungen wurden als teilweise umgesetzt bewertet und sollten bis Juni 2010 durchgeführt werden. Die wesentlichsten von den teilweise umgesetzten Empfehlungen beziehen sich auf das Gesetz über den Interessenskonflikt und das Gesetz zum Strafverfahren, die vom Parlament verabschiedet werden müssen.

Wegen des positiven GRECO-Berichts bewerteten beide Referentinnen die bisherigen Bemühungen der Regierung bei der Korruptionsbekämfung als zufriedenstellend und rufen das Parlament auf, seine Gesetzgebende Funktion weiter zu intensivieren. In diesem Zusammenhang wurden die zwei fehlenden Gesetze als lebenswichtig für eine effiziente Korruptionsbekämfung bezeichnet.

Da die Korruption ein tiefgreifendes Problem nicht nur für die montenegrinische Gesellschaft ist, baten die Referentinnen die Journalisten um weitere Unterstützung in ihrem institutionellen Kampf. Gemeinsam wurde festgestellt, dass freie, investigativ orientierte Medien eine unersetzbar wichtige Rolle dabei haben. Die Offenlegung von Korruptionsfällen und Erscheinungen sollten nicht nur zur Erhöhung der Popularität einzelner Medien dienen, sondern zum Wohl der gesamten Gesellschaft beitragen.

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Veranstaltungsort

Podgorica, Montenegro

Kontakt

Sanija Šljivančanin

Sanija Šljivančanin bild

Projektkoordinatorin

sanija.sljivancanin@kas.de +382 20 246215 +382 20 246 215