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»Gleichmäßige Entwicklung der Infrastruktur in Montenegro und der Einfluss des Parlaments«. An der Veranstaltung nahmen insgesamt 42 Teilnehmer, darunter 17 der 81 Abgeordneten Montenegros, teil.

Montenegro befindet sich derzeit in einer Entwicklungsphase, in der die Infrastruktur eine wichtige Rolle für den weiteren gesellschaftlichen Fortschritt spielt. Dies fordert vom Staat Strategien zur Infrastrukturentwicklung und einen enormen finanziellen Aufwand. Die politisch Verantwortlichen müssen deshalb besondere Expertise einholen, um die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Vor diesem Hintergrund haben die Rundtischgespräche, die die KAS in Zusammenarbeit mit dem montenegrinischen Parlament durchführt, das Ziel, den montenegrinischen Abgeordneten Beratungshilfe und Erfahrungsaustausch zu derzeit wichtigen Themen in Montenegro anzubieten.

Zu diesem Zweck wurde zum Thema »Gleichmäßige Entwicklung der Infrastruktur in Montenegro und der Einfluss des Parlaments« Herr Dr. Kirk Mildner, Landesbeauftragter der KfW Bankengruppe u. a. für Montenegro, als Referent eingeladen. Ebenso stand Frau Claudia Crawford, Leiterin der KAS Serbien, Kosovo und Montenegro, mit ihrer politischen Erfahrung als Referentin für den Austausch zur Verfügung.

In seinen Einführungsworten vermittelten Herr Miodrag Ilickovic, Vorsitzender des Ausschusses für Gesetzgebung und Verfassungsfragen und Herr Miodrag Vukovic, Vorsitzender des Ausschusses für internationale Zusammenarbeit und EU-Integration, Informationen zum derzeitigen Stand im Bereich der Infrastruktur in Montenegro und den Möglichkeiten des Parlaments, auf die weiteren Entwicklungen Einfluss zu nehmen.

Beide Abgeordnete äußerten Unzufriedenheit mit der derzeitigen ungleichmäßigen Entwicklung der Infrastruktur in Montenegro, wo der nördliche Teil des Landes infrastrukturell vernachlässigt ist. Herr Iličković fügte noch hinzu das die Regionalprobleme in Montenegro auch bei der Aufstellung der Raumplanordnung im März 2008 wesentlich sichtbar wurden:

»Die nördliche Region setzte sich dabei meistens für Straßenbau ein, während die südliche Region ihr Interesse für Wasserver- und Abwasserentsorgung und Müllversorgung vertrat“.

Die Ungleichmäßigkeit in der regionalen Entwicklung verfestigt die Armut der Bevölkerung im Norden und deren Migration zur besser entwickelten Küste oder nach Podgorica. In diesem Zusammenhang sei die Unterstützung der deutschen KfW Förderbank im Bereich der Infrastruktur von herausragender Bedeutung für den weiteren Fortschritt Montenegros sagte Ilickovic. Herr Vukovic meinte noch, dass die gleichmäßige regionale Entwicklung eine harmonische Zusammenarbeit des Staats und der Kommunalebene voraussetzt. Als ein positives Beispiel führte er den Gebirgsort Kolasin an.

Frau Claudia Crawford, Leiterin des Auslandsbüros für Serbien, Kosovo und Montenegro und ehemalige Bundesministerin und Bundestagsabgeordnete machte in ihrer Einführungspräsentation deutlich, dass Abgeordnete als Vertreter der Bürger und ihrer Interessen dementsprechend verpflichtet sind, Einfluss auf wichtige Entwicklungsprozesse zu nehmen. In diesem Zusammenhang wies Frau Crawford auf konkrete Mechanismen hin, die dem Parlament zur Verfügung stehen, wie zum Beispiel die Kontrolle des Haushalts seitens des Parlaments. Dazu kommen weiterhin die Raumordnungsplanung, die ebenso vom Parlament/Kommunalparlament genehmigt werden muss, die Anhörung der zuständigen Minister in Ausschüssen, die Pflicht der Regierung zur kontinuierlichen Berichterstattung zu konkreten Fällen, die große und kleine Anfrage, sowie schriftliche Anfragen an die Regierung.

Herr Dr. Mildner nahm in seiner Präsentation Bezug auf die Frage, warum die Infrastruktur so wichtig für den nachhaltigen Fortschritt Montenegros ist und vor welchen Herausforderungen die Entscheidungsträger in diesem Bereich stehen.

Die Wasserver- und Abwasserentsorgung und den Energiesektor präsentierte Herr Dr. Mild-ner als Förderschwerpunkte, auf die sich die KfW Entwicklungsbank in Montenegro konzentriert. Er berichtete, dass die seit dem Jahr 2000 durch Förderkredite finanzierten Projekte inzwischen ein Gesamtvolumen von 200 Millionen Euro erreicht haben.

Am Abschluss seiner Präsentation schilderte Herr Dr. Mildner die wichtigsten Schritte, die in Montenegro noch vorgenommen werden müssen, um eine nachhaltige Entwicklung des Landes zu erreichen. In diesem Zusammenhang schlug er ein Infrastrukturmonitoring seitens des Parlaments oder der Zentralbank vor, um eine Übersicht zu erhalten, wo man zurzeit in diesem Bereich steht. Denn, meinte Herr Dr. Mildner, die Qualität der Infrastruktur beeinflusst direkt den Lebensstandard der Menschen.

Die lebhafte Diskussion der Abgeordneten bewies nochmals, dass das ausgewählte Thema in Montenegro hochaktuell ist. Die Abgeordneten identifizierten Infrastruktur-probleme in den Regionen, die sie vertreten und schlugen Lösungsmodelle vor. Das Gesetz zur Raumplanordnung und dessen konsequente Umsetzung wurden mehrmals als Grundlage für die weitere Entwicklung betont. Als wichtige Aufgaben wurde auch die Dezentralisierung, die Sicherung des Eigentumsrechts, das Gesetz zum Staatseigentum, das Konzessionsgesetz u. a. in der Diskussion betont.

Es ist zu bemerken, dass die Projektzusammenarbeit der KAS und des montenegrinischen Parlaments immer besser und intensiver wird, was die stetig wachsende Teilnahme von Abgeordneten am Rundtischgespräch beweist. Dabei bemühte sich das Parlament auch um eine ausreichende Medienpräsenz. Es ist für die montenegrinischen Parlamentarier wichtig, die Öffentlichkeit über ihre Arbeit gut zu informieren, da dort immer noch die Vorstellung herrscht, dass sie ein unausreichendes Verständnis für ihre Aufgaben und Pflichten haben.