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Dabei stellte CeSID seine Empfehlungen diesbezüglich vor.

Als letzte Phase des Projektes über die Veränderungen der Wahlgesetze wurde dieses Rundtischgespräch durchgeführt. Der Minister für staatliche Verwaltung und lokale Selbstverwaltung, Herr Milan Marković, andere Vertreter des Ministeriums, der Vertreter der OSZE in Serbien, Herr Anthony Pahigian, Vertreter der Wahlkommissionen auf der Ebene der Republik und auf der Kommunalebene, Experten und andere Interessierten waren die Teilnehmer an diesem Rundtisch-gespräch.

In seiner Einführung hat Minister Milan Marković die Pläne des Ministeriums für staatliche Verwaltung und lokale Selbstverwaltung in diesem Bereich vorgestellt und die Öffentlichkeit über die Gründung einer Arbeitsgruppe für die Novellierung der Wahlgesetze in Serbien informiert. Es wird erwartet, dass das Parlament gleichzeitig Gesetze über die Kommunalwahl, über die staatliche Wahlkommission, über die Stimmlisten und das Gesetz über politische Parteien verabschiedet.

Frau Claudia Crawford, Leiterin des Auslandsbüros der Konrad Adenauer Stiftung in Belgrad, hat das Modell des Wahlsystems für die Parlamentswahlen in Deutschland und für die Kommunalwahl in Thüringen präsentiert. Die interessante deutsche Erfahrung war eine gute Basis für andere Referenten und ausgezeichnete Vergleichsmöglichkeit für Teilnehmer, die bis jetzt solche Modelle der Wahlgesetze auf der Bundes- und Kommunalebene nicht gekannt haben.

Herr Prof. Dr. Milan Jovanović, Mitglied des CeSID Expertenteams, stellte die Empfehlungen von CeSID für die Kommunalwahl vor. Danach wurden viele Fragen über die Lage der Minderheitsparteien, die gleichmäßige Repräsentanz der Regionen und der Geschlechter bei der Mandatsaufteilung, die Bildung von Wahleinheiten, die Wahlkaution und Fragen über die Rangordnung der Kandidaten gestellt. Es wurde in der Diskussion auch darauf hingewiesen, dass einige Lösungen, die CeSID präsentiert hat, sehr kompliziert und kaum umsetzbar sind und Demokratiedefizite aufweisen. Das betrifft vor allem die Aufteilung der Kommunalebene auf einzelne Wahleinheiten, die ein Mehrheitswahlrecht simulieren, im Ergebnis aber nur die Reihenfolge der Liste beeinflussen. Jemand, der im Wahlkreis die meisten Stimmen erhielte, wäre nicht in jedem Fall gewählt. Zudem würde die Wahlfreiheit des Wählers auf Kommunalebene stark eingeschränkt.

Der letzte Teil des Rundtischgesprächs war den Reformen im Bereich der Wahladministration gewidmet. Herr Mag. Đorđe Vuković, Programmdirektor von CeSID, hat die Empfehlungen seiner Organisation diesbezüglich dargestellt. Alle Teilnehmer haben die Gründung einer unabhängigen zentralen Wahlkommission ohne Einfluß durch die Parteien unterstützt. Die Teilnehmer waren der Meinung, dass das gleiche Modell auch für die Kommunal-ebene gültig sein sollte. Es wurden auch andere Fragen diskutiert, wie zum Beispiel wie man die Professionalisierung und Unabhängigkeit dieser Kommission garantieren könnte, welche Kriterien die Mitglieder der Wahlkommission erfüllen sollten und wie man die Kontrolle der Mitglieder der Wahlausschüsse effizienter machen könnte.

Es wurde seitens der Teilnehmer und der Organisatoren geäußert, dass das Rundtischgespräch sehr informativ und umfassend war und dass solche Veranstaltungen die beste Form für die Diskussion von Lösungen ist. Sie bietet auch eine ideale Möglichkeit, unterschiedliche Zielgruppen in so wichtige Gesetzesberatungen zusammenzuführen. Auch in Zukunft wird sich deshalb die Konrad Adenauer Stiftung bei solchen Projekten.