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Ziel der Foren ist es, einen Anstoß für eine ordnungspolitische Debatte in Serbien zu geben. Die aktuelle Weltwirtschaftskrise, die im Fokus des vierten Forums stand, macht die Notwendigkeit einer solchen Debatte umso deutlicher.

Die Eröffnung erfolgte durch Frau Crawford, Leiterin des KAS-Büros in Belgrad, mit einer kurzen Evaluierung der ersten drei Foren, sowie durch Frau Dörte Weidig von der Procredit Bank. Referenten des Forums waren Frau Dr. Elke Hellstern, Direktorin der KfW Bank in Serbien und Herr Prof. Miroslav Prokopijević, Wirtschaftsanalytiker aus Belgrad.

Als erste Referentin nahm Frau Elke Hellstern zu der Frage Stellung: „Soziale Marktwirtschaft in Zeiten der weltweiten Krise - wie stabil ist sie unter schwierigen globalen Rahmenbedingungen?“ Sie benannte dabei als Ursachen der Krise drei Gründe: 1. Die Fehlsteuerung der Finanzmärkte. 2. Schlechte soziale Netze. 3. Protektionismus.

Sie machte deutlich, in welchem Ausmaß die internationalen Finanzmärkte vernetzt sind und welche drastischen Auswirkungen eine Bankpleite auf die Realwirtschaft und damit sehr schnell auf den eigenen Arbeitsplatz hat. Die Stärke der Sozialen Marktwirtschaft, die sich auch in der Krise zeigt, erläuterte Frau Hellstern am Beispiel Deutschlands: Soziale Absicherung, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Krankenvericherung, Pflegeversicherung, BaFöG, ein besseres staatliches Bildungssystem, Förderprogramme für erneuerbare Energien, weltweite Wettberbsfähigkeit usw.

Die Herausforderung ist aber, die Prinzipen der Sozialen Marktwirtschaft in die globale Wirtschaft zu integrieren. Die nationalen Regulierungsmechanismen sind nicht in der Lage, internationale Wirtschafts- und Finanzaktivitäten zu steuern. Daher ist die Schaffung internationaler Regulierungen auf weltweiter, mindestens auf regionaler Ebene enorm wichtig. Vor diesem Hintergrund sind die Vereinbarungen, die auf den Treffen der G7 (Oktober 2008) und G20 (März 2009) getroffen wurden, wichtige Schritte. Die vereibarten Eckpunkte und angestrebten Reformen sind durchaus kompatibel mit dem Konzept der Sozialen Marktwirtschaft. Insgesamt wurden 5 Billionen US-Dollar für Konjukturhilfen, davon 1,1 Billionen für den Internationalen Währungsfonds bereitgestellt. Die Marktorientierung soll selbstverständliche Grundlage der Weltwirtschaft bleiben, aber die Krise zeigt, dass Spielregeln nötig sind.

Abschließend nahm Frau Hellstern Bezug auf Serbien: „Welche Schlussfolgerungen können für Serbien und Südeuropa gezogen werden?“ Sie analysierte die Finanzsituation in Serbien, die nicht „rosig“ aber auch nicht so schlecht ist. Zusammenfassend muss die Geldpolitik in Serbien als vorausschauend und verantwortungsvoll bewertet werden, die Fiskalpolitik hat Nachholbedarf, weshalb nun im Zusammenhang mit dem Abkommen mit dem IWF ein genauer Rahmen festgelegt wird.

Herr Prof. Miroslav Prokopijević war der lokale Referent, der die Situation in Serbien deutlich kritischer sah. Aber auch seine Sicht auf die Entwicklung der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland beurteilte er kritisch. In den Anfängen, in den 1950er- und 1960er- Jahren, war das Konzept ausgewogen und wurde sowohl den Bedürfnissen der Unternehmen, als auch denen der Arbeitsnehmer gerecht. Die Veränderungen in den 1980er- und 1990er-Jahren verwässerten allerdings das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft und bauten die sozialen Sicherungen zu Lasten der Wirtschaftskraft aus.

Er analysierte ebenfalls die Ursachen der US-amerikanischen „sub-prime bubble“-Fiaskos und schätzte, wieviel Geld nötig wäre, um die Weltkonjuktur wieder zu beleben. Er nannte eine Summe von 12 Billionen US- Dollar nur für die USA. Bezogen auf die Situation in Serbien kritisierte er die Maßnahmen der Regierung zur Bewältigung der Finanzkrise. Er sagte wörtlich: „Das ist ein Schritt zurück, die Regierung versucht, die Zeit zurückzudrehen. Aber dann werden auch die Fehler wiederholt.“

Die Maßnahmen sollten hauptsächlich die finanzielle Belastung der Bürger lindern. Gleichzeitig verlangsamt sich aber die Wiederbelebung der Wirtschaft, weil sich schlechte Unternehmen nicht ausselektieren lassen. Der Staat greift zu zwei bekannten Maßnahmen: progressive Steuererhöung und neue Staatsverschuldung. Eine zusätzliche Lösungsmöglichkeit wären noch die Sparmaßnahmen des Regierungsapparates. Das Problem besteht allerdings darin, dass niemand voraussagen kann, welche Maßnahmen die effektivsten sind, da die Welt eine derartige globale Krise seit langem nicht gesehen hat.

Die beiden Vorträge von Frau Hellstern und Herrn Prokopijević waren eine gute Grundlage für die nachfolgende Diskussion. Es meldeten sich Vertreter der Gewerkschaften, Wirtschaftsprofessoren, aber auch Studenten und Stipendiaten der KAS zu Wort.

Die Moderation übernahm erneut, Frau Biljana Stepanović, Journalistin des Wirtschaftsmagazin „Ekonomist“ in Belgrad.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung in Belgrad veranstaltet das nächste wirtschaftpolitische Forum am 21. Mai 2009. Gast wird der der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Suhl in Thüringen, Herr Dr. Martin Kummer, sein. Das Thema wird lauten: „Freier Markt und Beschäftigungspolitik“.