Fachkonferenz

„POLITISCHE PARTEIEN UND MEDIEN“

Bericht über die Konferenz

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Details

In Zusammenarbeit mit dem Zentrum zur Unterstützung demokratischer Initiativen hat die Konrad Adenauer Stiftung am 23. Oktober eine Konferenz zum Thema „Politische Parteien und Medien“ durchgeführt. Die Konferenz hat an der Fakultät für Politikwissenschaften der Belgrader Universität stattgefunden, wo die zukünftigen Journalisten und Politiker ausgebildet werden.

An der Konferenz haben Vertreter aller demokratsichen Parteien – DSS, DS, G17Plus und SPO – teilgenommen. Vertreter der DSS und DS haben kurze Einführungsstatements abgegeben, sowohl aus Sicht der regierenden als auch der oppositionellen Partei.

Herr Slavko Zivanov, Chef des Info-Dienstes der DSS hat die Freiheit der Medien betont, aber erörtert, dass diese Freiheit nur die professionellen Medien haben. Die Rahmenbedingungen für die Schaffung dieser Freiheit liegt in der Verantwortlichkeit der politischen Parteien sprich des Parlamentes. Aber es spielen nicht nur die Parteien eine Rolle, sondern die Medien werden eigentlich instrumentalisiert, kontrolliert etc. seitens der mächtigen Wirtschaftsleute. Sie, als Finanzzentren haben einen bestimmten Anspruch auf die Medien. Falls das Verhältnis zwischen den politischen Parteien und Medien irgendwie als belastet wirkt, dann ist es weil einerseits der Machtmissbrauch existiert und andererseits die Professionalität fehlt: Die Medien sind unprofessionell eben weil die Journalisten subjektive Berichterstattungen herstellen oder die Informationen mit eigenen Kommentaren platzieren. Seiner Meinung nach sollen die Medien keine Politik machen und gestalten, sondern das ist die legitime Aufgabe der politischen Parteien in einer demokratschen Gesellschaft.

Der Vertreter der Demokratischen Partei, Herr Nebojsa Ristic (Ausschussleiter für Medien in der Partei) sagte, die Medien seien ein Lackmuspapier, sie spiegeln die aktuelle allgemeine gesellschaftliche Situation wieder, für welche die Regierung verantwortlich ist. Die bevorstehenden Wahlen seien so eine seriöse Gelegenheit, wieder alles gut zu machen, und die verabschiedeten Mediengesetze ausnahmslos zu implementieren. Die Funktion der Medien darf nicht die des strategischen Partners einer Partei sein, sondern die des Masstabes der Demokratieentwicklung.

Aus der Sicht der Medien wurde das Verhältnis zwischen Medien und Parteien dargestellt, indem Frau Ljiljana Smajlovic, Chefredakteurin der Tageszeitung „Politika“, sagte, dass sich die Politiker heute mehr davor scheuen, dass ihnen vorgeworfen wird, Einfluss auf Medien auszuüben. Sie als Chefredaktuerin versteht es als keinen Einfluss auf ihre Arbeit, wenn die Politiker anrufen und sagen, es sei ein unkorrekter Aufsatz über ihn oder die Partei veröffentlicht. Problem erscheint wenn die Politiker d.h. die Parteien von den Chefredakteuren erwarten, neutrale Texte zu schreiben: Alle haben das legitime Recht sich mit der Politik zu befassen, und die Medien sollen die politische Denkweise und Kultur fördern. Als Hindernis im Verhältnis zwischen Medien und Parteien sieht Frau Smajlovic, dass in den Parteien die Aufgabe der Medien, die aktuellen und für die ganze Öffentlichkeit wichtigen Themen zu behandeln und der Öffentlichkeit zu präsentieren, nicht (genug) aufgeklärt ist.

An der Konferenz haben die eingeladenen Diskussionsteilnehmer ihre Stellungnahmen und die Ergebnisse der zu diesem Anlass durchgeführten Forschung dargestellt. Kurzgefasst ist folgendes aus den Aussagen der Panelisten zu nennen:

-Grundsätzlich ist das Verhältnis zwischen Parteien und Medien unproblematisch, abgesehen von einigen sporadischen Fällen. Allerdings sind folgende Entwicklungen noch notwendig: Parteien und Medien müssen klarer institutionell getrennt werden; der Medienmarkt muss konsolidiert werden; eine alltägliche Kommunikation zwischen Medien und Parteien (Chefredakteure, Journalisten einerseites und entsprechende Parteistrukturen, etwa wie Info-Dienst der Partei andererseits) muss hergestellt werden, und zwar entsprechend den EU-Standards.

-Das moderne Medienkonzept beieinflusst die Natur, die Art des Wirkens und Handelns von politischen Parteien, denn die Parteimitglieder haben ihre Rolle frappierend reduziert, die Bürger direkt über die Partei zu informieren und mit den Bürgern einen vertrauensvollen Kontakt zu pflegen. Als Ergebnis haben wir, dass die Parteien die Bürger nicht direkt sondern über Medien mobilisieren und dass die Kampagnen zu „Public Events“ geworden sind. Die vielzähligen politischen Talk-Shows, TV-Duelle haben dazu geführt, dass die führenden politischen Figuren, die Parteipräsidenten, die einzigen Persönlichkeiten geworden sind, mit denen die Bürger die jeweilige Partei identifizieren können, was indirekt dazu führt, dass die Bürger nur Leader und kein Programm der Partei (er)kennen können.

-Die Medien haben eine Position des Überordneten im Verhältnis zu Parteien gewonnen, denn sie schreiben vor was „IN“ ist, sie sind „Trendsetters“: Die Politiker sagen daher das aus, was „Mainstream“ ist, um in den Medien präsent zu sein, und nicht was im Programm der Partei geschildert ist.

Die Hauptbotschaft der Konferenz, laut Medienbericherstattung, ist, dass der Einfluss von Tycoonen auf Medien grösser als der der politischen Parteien ist. Leider ist das häufigste Modell für die Profilierung der Medien die Finanzierung bestimmter Programme in Medien seitens der wirtschaftlichen Magnaten.

Die Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung „Politische Parteien und Medien“ war das erste Mal, dass die eingeladenen Vertreter der demokratsichen Parteien und die der Medien eine Gelegenheit bekommen haben, zusammen die Aspekte ihrer Zusammenarbeit zu erörtern. Parteien und Medien haben ihre Bereitschaft erklärt, die weitere direkte Zusammenarbeit zu vertiefen. Für die Konrad Adenauer Stiftung war der Erfolg dieser Konferenz gleichzeitig ein Hinweis, dass wir den Journalisten weiterhin dabei helfen müssen, ihre Arbeit zu professionalisieren und dadurch ihre Unabhängigkeit zu stärken. Andererseits zeigte uns diese Konferenz, dass wir die Parteien in ihrer Medienarbeit zu stärken haben.

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Veranstaltungsort

Belgrad

Kontakt

Aleksandra Popović

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aleksandra.popovic@kas.de +381 11 4024-163 +381 11 4024-163
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