Seminar

„Rechte der Abgeordneten“

Am Ende des vorigen Jahres begann die Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen des Programms für die Erhöhung der Kapazitäten der Abgeordneten mit der Realisierung des Projekts „Parlament im Focus“.

Details

Dieses Projekt umfasst hauptsächlich Abgeordnete im ersten Mandat im Volksparlament der Republik Serbien, die an einer guten Arbeit im Plenum und in den Parlamentsausschüssen interessiert sind. Die erste Beratung wurde im Parlament der Republik Serbien am 7. Februar 2013 mit dem Thema „Rechte der Abgeordneten“ organisiert.

Professorin Marijana Pajvancic von der Fakultät für die europäischen rechtspolitischen Studien der Universität Singidunum, eröffnete als erste Rednerin die Beratung.

In ihrer Einführung erwähnte Professorin Pajvancic die Bedingungen des Erwerbs von Rechten der Abgeordneten und den Raum in welchem die Rechte wahrgenommen werden können. Des Weiteren erläuterte sie ihren Umfang, die Kompetenzen und For-men der Arbeit des Parlaments. Da bis vor kurzem eines der größten Probleme in Bezug auf die Arbeit des Parlaments die „Blanko Kündigungen“ waren, war eine ganze Reihe von Fragen in Bezug auf die Statusrechte der Abgeordneten sehr interessant für die anwesenden Abgeordneten. Besonders die Fragen, ob das Abgeordnetenmandat frei ist oder nicht, die Gründe für seine Aufhebung und der Statusschutz der Abgeordneten waren von großer Relevanz, da dies weiterhin sehr strittige Punkte zwischen den Abgeordneten und den Parteien sind. Dies rührt daher, dass aufgrund der Art des Wahlsystems teilweise noch geglaubt wird, dass die Abgeordneten gewählt werden, da sie sich auf der Liste einer bestimmten politischen Partei befinden.

Aus Mangelnden Kenntnissen der eigenen Kompetenzen und aus einschränkenden Faktoren der Parteien selbst, resultiert oft die ungenügende Nutzung des Rechts für die Einleitung bestimmter Initiativen und die Einreichung von Gesetzesentwürfen. Betrachtet man die Kontrolle der Exekutivgewalt, welches eines der wichtigsten Rechte der Abgeordneten ist, sieht die Situation drastisch schlechter aus. Die Abgeordnetenfrage als das Indi-vidualrecht und die Interpellation, sowie das Vertrauensvotum als Kollektivrecht der Abgeordneten, werden selten genutzt. Wenn sie genutzt werden, dann nur im Dienste der gegenseitigen politischen Abrechnung zwischen der Opposition und der Position. Die Teilnehmer des Seminars vertreten die Meinung, dass eine große Anzahl verschiedener Agenturen und Kontrollgremien die Abgeordneten daran hindern ihre Kontrollfunktion auszuüben. Sie glauben, dass diese Institution für das Präsidentschaftssystem am akzeptabelsten wäre. Die Abgeordneten betonten auch die Bedeutung der parlamentarischen Kontrolle der Sicherheitsstrukturen, aber auch die Notwendigkeit, dass der Ausschuss für Verteidigung und interne Angelegenheiten, das Protokoll über die Professionalisierung der Ausschussmitglieder verabschiedet. Denn es war häufig der Fall, dass wegen des mangelnden Kennens von Sicherheitsprozeduren, Staatsgeheimnisse an die Öffentlichkeit gelangen.

An der Beratung beteiligten sich die Abgeordneten des Bundes der Vojvodina Ungarn, der Demokratischen Partei Serbiens, der Serbischen Fortschrittspartei, der Vereinten Regione Serbiens, der Sozialdemokratischen Partei Serbiens und der Demokratischen Partei. Unabhängig von ihrer parteilichen Zugehörigkeit stimmten die Abgeordneten überein, dass sie die gesetzlich garantierten Rechte ungenügend nutzen. Außerdem waren sie sich einig darüber, die legitimen Vertreter der Bürger Serbiens zu sein. Deshalb sollten sie in vielen Fällen im Einklang mit diesen Tatsachen entscheiden und nicht nur den Entscheidungen ihrer Parteizentralen folgen. Denn es wichtig sich über die möglichen Auswirkungen des Tuns oder Nichtstuns auf das Leben der serbischen Bürger bewusst zu sein. Die Verantwortung gegenüber dem Wähler und die Berücksichtigung seiner Interessen sollten im Zentrum des Handelns der Abgeordneten stehen. Sowohl bei der täglichen beratenden und gesetzgebenden Arbeit, als auch bei der Kontrolle der Regierung. Transparenz und Rechenschaftspflicht müssen gerade in der heutigen Situation, in der Serbien die demokratische Transformation und europäische Integration vollzieht, gestärkt werden: das ist primär die Aufgabe jedes Abgeordneten. Dieses Seminar sollte ein kleiner Schritt auf diesem Weg sein und die Abgeordneten haben ihren Wunsch geäußert solche Seminare auch in Zukunft zu besuchen.

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Veranstaltungsort

Belgrad

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