Gespräch

»Rechtsaatlichkeit als Vorausetzung der europäischen Integration Montenegros«

Journalistenbriefing

Am 6. April 2009. organisierte die Konrad Adenauer Stiftung in Zusammenarbeit mit dem montenegrinischen Justizministerium ein Journalistenbriefing zum Thema „Rechtsstaatlichkeit als Voraussetzung der europäischen Integration Montenegros -

Details

Reform des Gerichtwesens“, das in Podgorica stattfand.

An der Veranstaltung nahmen 18 Journalisten der montenegrinischen print und elektronischen Medien und Vertreter des Justizministeriums teil.

Vor dem Hintergrund, dass die EU Rechtsstaatlichkeit als einen der wichtigsten Werte ansieht und Rechtsstaatlichkeit für zukünftige Mietgliedsstaaten unbedingte Voraussetzung für einen EU-Beitritt ist, organisierte die KAS diese Veranstaltung mit dem Ziel, die montenegrinische Bemühungen in diesem Bereich zu unterstützen und zu fördern.

Die Gesprächspartner der Journalisten waren der Justizminister Herr Miraš Radović, Stellvertretende Justizministerin, Frau Branka Lakočević und der Sekretär des Ministeriums Herr Srđan Spaić. Die Referenten berichteten in der Einführung über die realisierten Maßnahmen des Aktionsplans und der Strategie zur Reform des Gerichtwesens in Montengro (2007-2012).

Der Justizminister, Herr Miraš Radović, vermittelte in seiner Präsentation, dass, nachdem gewisse Fortschritte in der Reform erreicht wurden, jetzt der wichtige Schritt zur Stärkung der Unabhängigkeit und Neutralität des Gerichtswesens bevorsteht. Gleichzeitig meinte er, muss die Effizienz und Transparenz der einzelnen Gerichte gefördert werden. Im Minsterium erwartet man, dass dieses Ziel mit der baldigen Einführung des neuen Strafgesetzes erreicht wird. In dieser Richtung stehen noch die vollständige Kodizifizierung des Jugendstrafrechts sowie die Einführung des Gesetzes zum Familiengewaltschutz bevor. Mit Fortbildung der Träger der Gerichtsfunktionen und der Förderung alternativer Lösungen der Streitbeilegung sollen die Transparenz und Effizienz der Arbeit der Gerichte gefördert werden, sagte der Minister. Im Rahmen der Reform des Gerichtwesens wurde zudem ein Sonderprogramm zur prioritären Gerichtsbehandlung von Korruptionsfällen eingeführt.

Frau Lakocevic berichtete den Journalisten zu den neuen Gesetzen zur Organisation der Judikative, Gesetzen, die die internationale Zusammenarbeit regeln, Analyse des Ordnungwidrigkeitsystems, Einführung des Notarsystems, die Benennung des Vertreters und des Richters von Montenegro in Strassburg.

Zur der alternativen Lösung von Streitbeilegung berichtete ausführlicher Herr Srdajan Spaic. Er erklärte, dass mit Einführung dieser Art von Mediation die Gerichte entlastet werden könnten. Auf die Frage der Journalisten, ob die gewünschten Ergebnisse in diesem Bereich schon sichtbar sind, nannte Herr Spaic konkrete Daten. Im vergangenen Jahr wurden demnach 433 Fälle auf Mediation verwiesen, wobei 60% davon gelöst wurden. Derzeit bestehen im Land 105 offizielle Vermittler.

Nach den Einführungspräsentationen der Referenten ergab sich eine offene Diskussion zum derzeitigen Stand im Bereich der Rechtstaatlichkeit in Montenegro und den Bemühungen der Regierung die EU Standards zu erreichen.

Zum Kalender hinzufügen

Veranstaltungsort

Podgorica

Kontakt

Claudia Crawford

Claudia Crawford bild

Leiterin des Büros Multilateraler Dialog KAS in Wien

claudia.crawford@kas.de +43 1 890 14650 +43 1 890 146 516