Seminar

„Serbien am Scheideweg“

Jedes Jahr organisiert das Zentrum für Bildung der Demokratischen Partei Serbiens eine Sommerschule der Demokratie für Aktivisten von Jugendorganisationen, die nicht die Gelegenheit hatten, sich an früheren Fortbildungen zu beteiligen oder

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vorher nur die Grundstufe des Unterrichts durchlaufen hatten.

Die Schule basiert auf dem Prinzip einer Grundstufe sowie einer fortgeschrittenen Stufe. In Anbetracht der Tatsache, dass 2012 in Serbien ein Wahljahr ist, hatten die Konrad Adenauer Stiftung und die Demokratische Partei Serbiens nach der 7. Sommerschule einige Kandidaten ausgewählt, die vom 16.-17. September 2011 das Seminar „Serbien am Scheideweg“ besuchten. Das Seminar sollte mit seinen Themen Jugendliche versammeln, die aktiv an der Vorwahlkampagne teilnehmen würden.

Die Referenten Dragan Živojinović und Vladimir Pavićević der Fakultät für Politikwissenschaften haben mit ihren einleitenden und abschließenden Vorträgen den Rahmen für die Themen, mit welchen sich die Teilnehmer des Seminars während zwei Tagen beschäftigt haben, vorgegeben. Wer sind die politischen und wirtschaftlichen Partner Serbiens in der Region und in Europa? Wie stark beeinflusst das Kräfteverhältnis die Entwicklung in Serbien und auf welche Art kann Serbien dies am besten verwerten? Dragan Živojinović wies auf die Phase der „Übergangszeit“ von John Ikenberry, gemäß dem „Staaten im Aufstieg ihre neuerworbene Macht in einen signifikanteren Einfluss auf das globale System umsetzen wollen – um dessen Ordnungen und Institutionen im Einklang mit ihren eigenen Interessen umzuformen“. Andererseits befürchten Mächte im Abstieg, dass sie die Kontrolle über das internationale System verlieren und sorgen sich deshalb um die Sicherheitsfolgen ihrer geschwächten Position. In einer Welt, die zwischen den progressiven Wirtschaften Chinas und der USA balanciert, wird Serbien als durchwegs kleines Land, jedoch regional wichtiges Land, mit völlig andersartigen Problemen konfrontiert. Im Zusammenhang damit, wie auch mit der Umgebung, dessen Mehrheit Teil der EU und der NATO ist, müsste Serbien seine natürlichen Verbündeten innerhalb der EU suchen. Dies wird auch durch die Tatsache bestätigt, dass die EU den größten Teil des Markts ausmacht, in welchen Serbien seine Produkte exportiert. Trotzdem führen uns die Größe und die momentanen Möglichkeiten unserer Wirtschaft vor allem in die Region.

Eine BIP-Wachstumsprognose von ca. 4% in den nächsten 10 Jahren basiert leider nicht auf der Produktion d.h. Exportwirtschaft, sondern auf der Dienstleistung. Fall oder Stagnation der Produktion sind Indikatoren, dass Serbien eine ernsthafte Re-Industrialisierung des Landes benötigt, die aber auf Grund einiger grundlegender Kennwerte mittelfristig nicht real ist. Positiv ist, dass Investitionen in die Wissenschaft von 400 Millionen Euro bis 2020 vorgesehen sind. Biljana Stepanović, Direktorin der Business Info Group, meint, dass die beschlossene Strategie und Entwicklungspolitik der Industrie Serbiens 2011-2020 eine Liste an Wünschen präsentiert, die im Moment nicht realisierbar sind und zwar solange nicht bis die Anmerkungen und Forderungen des realen Sektors beachtet werden. Die Repräsentanten ausländischer Investoren und der inländischen Wirtschaft insistieren seit Jahren auf eine Reform des Steuersystems und des öffentlichen Sektors, auf die Kontrolle öffentlicher Erwerbe, auf eine leistungsstärkere Justiz, auf einen vorhersehbaren Kurs und auf eine Inflation unter 10%, damit der Produktionsprozess und der Absatz der Produkte rentabel, vorhersehbar und konkurrenzfähig wird. Ohne diese Voraussetzungen ist es für Serbien schwierig auf dem regionalen wie auch europäischen Markt konkurrenzfähig zu sein.

Ein wichtiger Teil der europäischen Integration Serbiens ist auch die Umweltpolitik, die bei uns erst seit kurzem mit allen bestehenden Wirtschaftsprozessen verbunden ist. Vladimir M. Pavlović von der Belgrader Offenen Schule hat den Teilnehmern des Seminars Akteure und Instrumente im Prozess der Gestaltung der Umweltpolitik in der EU vorgestellt, wobei er besonderes Gewicht auf den Bereich der Standardisierung und den Entscheidungsprozess gelegt hat. Im Rahmen des Nationalen Programms der Integration (NPI) hat Serbien zum ersten Mal Beziehungen zwischen der europäischen Gesetzgebung und den serbischen Gesetzen hergestellt, so dass sich das Verfolgen der Stadien und des Harmonisierungsfortschritts übersehbar abwickelt. Das Fehlen eines praktisch-politischen Ansatzes, die unfertige Transition, der Mangel an finanziellen Mitteln und vor allem die völlig falsche Auffassung des europäischen Integrationsprozesses seitens der politischen Elite führen allerdings dazu, dass die Frage der Umweltpolitik in Serbien noch von kleiner Bedeutung ist.

Das intensive zweitägige Seminar und die wissbegierigen Teilnehmer, die sich nicht vor ernsthaften Diskussionen mit den Referenten drückten, erwirkten, dass beide Seiten am Ende des Seminars zufrieden waren. Die Einführung von neuen Themen und das ständige Anheben des Qualitätsniveaus des Seminars, das in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Bildung der Demokratischen Partei Serbiens organisiert wird, stellten sich wiederum als richtig heraus.

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Veranstaltungsort

Belgrad

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