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Die Teilnehmer der Konferenz waren: Herr Prof.Dr. Michael Eilfort von der Stiftung Marktwirtschaft aus Berlin, der stellvertretnede Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft und regionale Entwicklung der Republik Serbien, Herr Mladjan Dinkic, Herr Nebojsa Ciric, Staatsekretär im Ministerium für Wirtschaft und regionale Entwicklung, sowie Frau Dijana Markovic-Bajalovic, Vorsitzende der Anti-Monopol-Kommission. Die Moderation der Veranstaltung übernahm Herr Miroslav Prokopijevic, Wirtschaftsanalytiker und Berater.

In Ihrer Eröffnung verwies Frau Claudia Crawford, Direktorin der Konrad Adenauer Stiftung in Belgrad, auf die Notwendigkeit ordnungspolitischer Debatten, nicht nur im Parlament und der Regierung, sondern auch in der Gesellschaft. Denn die wirtschaftlichen Weichenstellungen der Politik bestimmen die Entwicklung eines Landes maßgeblich und treffen dabei jede Bürgerin und jeden Bürger. Gerade in Transformationsländern sind besondere Anstrengungen nötig, um die Folgen der Umbrüche für die Menschen abzufedern. Dabei ist die Frage nach dem richtigen Wirtschaftskonzept keine reine akademische Frage. Frau Crawford berichtete in diesem Zusammenhang über die Anstrengungen der Stiftung für eine offene ordnungspolitische Debatte in Serbien. Dabei fasste sie die drei vorangegangenen wirtschaftspolitischen Foren zusammen. In diesen stand das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft im Mittelpunkt, das auch Vorbild für heutige Transformationsländer sein kann.

Professor Michael Eilfort begrüßte zu Beginn seiner Rede die starke Marktorientierung der serbischen Politik, bemerkte aber gleichzeitig, dass viele Entscheidungen der serbischen Regierung keine Mehrheit im deutschen Bundestag erreichen würden. Das läge vor allem daran, dass der Ausgleich auf der sozialen Seite nicht ausreichend Systemkonform zur freien Marktwirtschaft verankert sei. In Deutschland gibt es einen großen Parteiübergreifenden Konsens, eine Form des Sozialstaates zu sichern, der allen Menschen Chancengerechtigkeit einräumt. Sein Vortrag brachte den Teilnehmern das 50 Jahre alte Konzept der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland näher. Er fügte hinzu, dass Deutschland heutzutage wesentlich mit dem geringen wirtschaftlichem Zuwachs, der hohen Arbeitslosenquote, wenigen Investitionen und der hohen Staatverschuldung zu kämpfen hat. Ursache sei aber nicht zuletzt der Umstand, das sich Deutschland in den vielen Jahren wirtschaftlichen Wachstums vom ursprünglichen Konzept entfernt habe. Eine andere von Professor Eilford angesprochene Problematik, ist die soziale Unterstützung für Arbeitslose. Durch den Umfang von sozialer Hilfe in Deutschland mache es wirtschaflich mitlerweile für manche Arbeitslose mehr Sinn, Hilfe in Anspruch zu nehmen, als einem Beruf nachzugehen. Obwohl die Notwendigkeit von Sozialleistungen unumstritten ist, sei es trotzdem notwendig, Mißbrauch von sozialer Hilfe zu vermeiden und mehr in die Bildung und Infrastruktur zu investieren. Vor allem damit ist Chancengleichheit zu wahren.

Professor Eilford sprach auch über Instrumente, die soziale Spannungen innerhalb der Gesellschaft mindern sollen, um ein Verlangen nach Planwirtschaft zu verhindern. In diesem Zusammenhang verwies er auf die progressive Einkommensbesteuerung Deutschlands im Vergleich zum serbischen Steuersystem. Sie ist ein wichtiges Instrument für die sozialen Ausgleich, da besser Verdienende mehr zur Finanzierung staatlicher Leistungen herangezogen werden als gering Verdienende.

Der Minister Mladjan Dinkic analysierte in seinem Vortrag zum einen die serbische Finanzpolitik zwischen 2003 und 2008 und zum anderen die Konsequenzen der internationalen Finanzkrise für Serbien. Er erklärte, welche konkreten Maßnahmen die Regierung Serbiens unternommen hat, um die negativen Auswirkungen der Krise so gering wie möglich zu halten. Minister Dinkic brachte zum Ausdruck, dass Serbien auf Grund einer restiktiv durchgeführten Finanzpolitik jetzt über große Devisenreserven verfügt, welche drei Mal größer sind, als die Cashreserven im Umlauf. Die Bürger müssen sich keine Sorgen um ihr in den Banken deponiertes Geld machen. Der Minister verwies bei seiner Analyse zum Einfluss der globalen Finanzkrise auf Serbien auf die Vorteile des Landes gegenüber anderen Ländern der Region. Als Beispiele nannte er die geringe Zugehörigkeit Serbiens zum Welt-Finanz- Geschehen oder auch die wenig entwickelte belgrader Börse. Minister Dinkic äußerte die Zuversicht, dass diese Zeit vorteilhaft für Serbien ausgehen kann, sollten Investoren erkennen, dass in Serbien zu investieren, weniger riskant ist, als in anderen Ländern, in denen die Krise spürbarer ist. Er betonte, dass Serbien administrativ regionalisiert werden sollte, damit sich die Zusammenarbeit mit der EU weiter verbessern kann. Dies könnte bis Ende der Regierungszeit realisierbar sein, sodass nicht nur Vojvodina davon profitiert.

In der sich an den Vorträgen anschließenden Diskussion sagte Frau Professorin Dijana Markovic-Bajalovic, die Präsidentin der Antimonopol Komission, dass sich bei einigen Unternehmen ein Monopolverhalten am Markt erkennen lässt. Gleichzeitig betonte sie ihr Vorhaben, die Missstände in der serbischen Gesetzgebung im Rahmen der Annäherung an die EU durch Verabschiedung eines Anti-monopol-Gesetzes zu ändern.

Herr Nebojsa Ciric, Staatsekretär im Wirtschaftsministerium und Ministerium für regionale Entwicklungen, hat über die wirtschaftsstrategischen Entwicklungen in Serbien gesprochen. Die drei wichtigsten Bereiche sind die Informatik und Telekommunikation, Elektronik und Auto-Industrie. Die Stadt Indjija soll das Zentrum für Informatik und Telekommunikation werden. Das Entwicklungszentrum im Bereich Elektronik soll wieder die Stadt Nis einnehmen. Die Auto-Industrie soll besondere Unterstützung erhalten, da große ausländische Konzerne Autoteile für den russischen Markt in Serbien herstellen wollen.

In der Diskussion kamen viele Fragen der Teilnehmer auf. Die meisten Fragen bezogen sich auf die globale Finanzkrise und die serbische Wirtschaft. Andere jedoch ebenfalls auf die angekündigte Verteilung kostenloser Staatsaktien und auf große Investitionen und Staats-Interventionismus. Weitere Themen waren die sogenannten „natürlichen“ Monopole und die überdurschnittlich hohen Löhne der Direktoren im öffentlichen Dienst, die wirtschaftliche Dezentralisierung Serbiens, sowie die Vor- und Nachteile eines Beitritts Serbiens zur EU.

Immer wieder wurde Herr Professor Eilfort angesprochen, um Vergleiche zu ziehen oder Anregungen zu geben. Dadurch war ein Austausch sehr unterschiedlicher Erfahrungen möglich, aus dem eine Reihe von Anregungen für beide Seiten hervorgingen.

Die Konferenz bot eine sehr gute Plattform, eine öffentliche ordnungspolitische Debatte anzuregen. Sie zeigte sowohl das Interesse als auch die Notwendigkeit für solche Auseinandersetzungen. Besonder positiv hervorzuheben ist, dass vor allem junge Teilnehmer, Studenten und Jungunternehmer, die Konferenzt besuchten. Dadurch entwickelte sich auch eine spannende Diskussion innerhalb der Teilnehmer, zwischen jungen Leuten und Älteren, die noch durch die sozialistische Zeit geprägt sind.

Aufgrund der guten Erfahrungen mit den wirtschaftspolitischen Foren und dieser Konferenz, wir die Konrad Adenauer Stiftung ihre Arbeit im Bereich der sozialen Marktwirtschaft auch im nächsten Jahr fortsetzen.