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„Wie viele Schritte noch bis zur Europäischen Union?“

Politischer Klub

Bei der Eröffnung des Politischen Klubs „Wieviele Schritte noch bis zur Europäischen Union?“ am 26. Januar 2010 in Belgrad sagte der Präsident der Republik Serbien Boris Tadić, dass die Mitgliedschaft in der EU ein strategisches Ziel Serbiens sei,

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aber dass Serbien auf diesem Weg Unterstützung, Hilfe und Verständnis für den schwierigen Reformprozess brauche, den es gerade durchmacht.

Vor mehr als 300 Teilnehmern sprachen an dieser Veranstaltung S.E. Wolfram Maas, Botschafter der BR Deutschland in Belgrad, Božidar Đelić, Vizepremierminister der Regierung der RS, Frau Tanja Miščević, Professorin an der Fakultät für politische Wissenschaften und Frau Claudia Crawford, Leiterin des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Serbien. Dies war gleichzeitig auch die Abschiedsveranstaltung von Frau Claudia Crawford.

Präsident Tadić sprach über die bevorstehenden Hindernisse Serbiens auf dem Weg in die Europäische Union. Er hob dabei hervor: „Wir wollen nicht, dass irgendjemand uns gegenüber nachsichtig ist. Wir wollen alle unsere Verpflichtungen erfüllen, aber wir fordern Verständnis für diesen schwierigen Prozess, der nicht in einem Jahr abgeschlossen werden kann. Diesen Prozess werden wir weiter führen, aber er kann nicht unendlich lange dauern und wir müssen eine vernünftige Frist haben, in welcher wir unsere Verpflichtungen erfüllen werden und in welcher wir aufrichtige Unterstützung und Hilfe erwarten.“ Er betonte bei dieser Gelegenheit erneut die Bedeutung der serbisch-deutschen Zusammenarbeit. Präsident Tadić sagte, er werde mit den deutsch-serbischen Beziehungen erst dann völlig zufrieden sein, wenn die deutschen Investoren auf dem serbischen Markt die dominante Position errungen haben. Präsident Tadić hob in seiner Rede mehrfach die Bedeutung der Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Belgrad hervor und würdigte das Engagement der Leiterin, Claudia Crawford, die nun nach vier Jahren ihren Einsatz in Belgrad beendet.

Der Botschafter Deutschlands in Belgrad, Wolfram Maas, schloss sich mit Nachdruck der Würdigung Frau Crawfords und der KAS an. In seiner weiteren Rede lobte er den Fortschritt Serbiens im Transformationsprozess und warnte gleichzeitig davor, dass die Annäherung an die Europäische Union ein langwieriger Prozess sei und dass es sich um ein „Langstreckenrennen“ handele. Der deutsche Botschafter sagte, dass die Mitgliedschaft Serbiens in der EU davon abhängig sei, in wie weit und wie schnell Serbien es schaffen würde sich zu reformieren und die eigenen Strukturen im Justizwesen und in der Verwaltung zu stärken, die Korruption und die organisierte Kriminalität zu bekämpfen und die Menschenrechte konkret zu achten.

Der Vizepremierminister der Regierung Serbiens für die europäischen Integrationen Božidar Đelić sagte, dass es das Ziel Serbiens sei, das Abkommen über die Stabilisierung und Assoziation in den nächsten sechs Monaten zu ratifizieren, bis zum Ende des Jahres den Statuts des EU-Beitrittskandidaten zu bekommen, so bald wie möglich die Beitrittsverhandlungen aufzunehmen sowie bis zum Ende von 2012 den gesamten gesetzlichen Rahmen Serbiens mit der europäischen Gesetzgebung abzustimmen.

Die Professorin der Fakultät für politische Wissenschaften Tanja Miščević meinte, dass auf dem europäischen Weg Serbiens nun drei schwierige Parallelprozesse verlaufen: die Umsetzung des Abkommens über die Stabilisierung und Assoziation, die Erreichung des Status des Beitrittskandidaten und der Aufnahme der Verhandlungen mit der EU sowie, zum Schluss, die Fortsetzung des Reformprozesses in Serbien. Frau Miščević fügte hinzu, dass die Aufgabe der Annäherung an die EU nicht nur eine Aufgabe der Regierung sondern der gesamten Gesellschaft ist.

Dem Politischen Klub der Konrad Adenauer Stiftung wohnten zahlreiche hochrangige Persönlichkeiten aus dem politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben Belgrads und Serbiens bei.

Die Leiterin der Konrad Adenauer Stiftung in Serbien, Claudia Crawford, sagte, dass es vor nur vier Jahren noch nicht völlig klar war, welchen Weg Serbien einschlagen würde und dass die europäische Zukunft Serbiens nicht gewiss war. Heute sei das nicht mehr so. „Seien sie überzeugt, dass das auch in Europa sichtbar ist. Ich bin um den Weg Serbiens in die EU nicht besorgt.“

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Veranstaltungsort

Belgrad

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Gordana Pilipović

Gordana Pilipović bild

Projektkoordinatorin und Wissenschaftliche Mitarbeiterin

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