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Expertengespräch

2. Medienforum über die Voraussetzungen für Medienpluralismus in Serbien

Am 28. April 2009 fand das zweite Medienforum der Reihe „Voraussetzungen für Medienpluralismus“ statt. Gemeinsam mit dem Neuen politischen Denken Serbiens wird die Konrad Adenauer Stiftung in Belgrad in diesem Jahr vier Medienforen veranstalten.

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Bei diesen soll erörtert werden, wie Medien vom Einfluss aus Politik und Wirtschaft geschützt werden können. In Nis kamen dabei Vertreter der Medienindustrie, Chefredakteure, Journalisten, Vertreter der Stadtverwaltungen und der regierenden sowie oppositionellen politischen Parteien aus der Region zu einer intensiven Diskussion zusammen.

Das Parlament ist für die Schaffung der gesetzlichen Rahmenbedingungen und die Kontrollmechanismen für die Entfaltung und Entstehung professioneller Medien verantwortlich. Obwohl die Mediengesetze in Serbien schon längst verabschiedet und die erforderlichen staatlichen und unabhängigen Aufsichtsbehörden gegründet sind, sind Medien aber immer noch von Wirtschaft und Politik abhängig. Medien sind sogar teilweise zum strategischen Partner der Wirtschaft und Politik geworden.

Vor diesen Hintergründen initierte die KAS Belgrad in Zusammenarbeit mit dem NSPM Medienforen, bei denen darüber diskutiert werden soll, in welcher Form eine Zusammenarbeit zwischen Medien einerseits und Politik und Wirtschaft andererseits für die Medien unbedenklich ist und wie Medien ihre gesellschaftliche Rolle als „vierte Gewalt“ erfüllen können.

Als zweiter Ort für das Medienforum wurde die Stadt Nis ausgewählt, als die Stadt, in der unter Milosevics Regime die ersten unabhängigen Medien in ganz Serbien gegründet wurden. Die sehr fruchtbare und intensive Diskussion der etwa dreißig Teilnehmer bestätigte, dass in Nis Mediendemokratie besonders entwickelt ist.

Das Thema Medienpluralismus gliederte sich auf folgende drei Teile:

Wirtschaftlich-politischer Aspekt: „Medien zwischen politischen/wirtschaftlichen Interessen und Einflüssen“, Referent Herr Djordje Vukadinovic (Leiter, NSPM)

Politischer Aspekt: „Einfluss der Gemeindeverwaltung auf die lokalen Medien“, Referent Herr Zoran Panovic (Chefredakteur der Tageszeitung „Danas“)

Gesetzlicher Aspekt: „Ausfühung des Gesetzes zur Werbung, des Gesetzes zum Rundfunk und der Allgemeinen verpflichtenden Anleitung über die Verhaltensweise der Sender“, Referent Herr Mario Brudar (stellv. Leiter der Abteilung für Analyse und Monitoring, Rundfunkanstalt der Republik Serbien).

In ihrer Begrüßung schilderte Frau Aleksandra Popovic, Projektkoordinatorin der KAS in Belgrad, das Engagement der KAS in Serbien im Medienbereich. Sie wies in ihrer kurzen Einführung darauf hin, dass in rechtsstaatlichen, demokratischen Gesellschaften Medien von Wirtschaft und Politik institutionell klar getrennt sind.

Herr Djordje Vukadinovic merkte in Bezug auf Serbien dazu an, dass sich das Verhältnis zwischen Demokratie, Öffentlichkeit und Medien in letzter Zeit leider in eine falsche Richtung entwickle. Es gäbe einen Rausch zahlloser und unterschiedlichster Informationen, der den Eindruck mache, dass Medien „pluralistisch“ seien. In der Tat sind sie nur „bunt“. Dazu kommt noch der immer wachsende politisch-wirtschaftliche Einfluss auf Medien. Medien verlieren so ihren Gemeinnutz.

Die Struktur und die Stabilität der politischen Koalitionen, gebildet auf der lokalen Ebene, bestimmen auch die Qualität der lokalen Medien sehr, die der kommerziellen als auch die der öffentlich-rechtlichen Medien, so Herr Zoran Panovic. Es gibt nur eine relative Freiheit der Medien von politischen und wirtschaftlichen Interessen. Medien, darunter besonders Journalisten, sollten ihr professionelles Ethos stärken, so Panovic und ihre redaktionelle Politik nicht in Dienst der lokalen Mächtigen sondern in Dienst der Bürger stellen.

Herr Mario Brudar begann seinen Vortrag mit der Anmerkung, dass der Zustand in den Medien den Zustand in der serbischen Gesellschaft widerspiegelt. Obwohl die Mediengesetze für die Voraussetzungen für Medienpluralismus existieren, ist das Problem, dass sich Medienhäuser nicht an die Gesetze halten. Analysen von Seiten der RRA zeigen, dass nur wenige Medienhäuser diese Mediengesetze detailliert kennen und auf die Vorschriften achten. Die meisten Medien verstoßen gegen viele Bestimmungen dieser Mediengesetze. Es ist zu empfehlen, so Herr Brudar, dass Medienhäuser zusammen mit den Journalistenverbänden und unterstützt von der RRA daran arbeiten, verabschiedete Mediengesetze regulär zu implementieren.

In der sich anschließenden intensiven Diskussion führten die Teilnehmer Folgendes zum Thema Medienpluralismus in Serbien an:

-es sei für Medien schon mal gut, wenn sie sich an den Journalistenkodex hielten, eigentlich bräuchte man dann keine Gesetze und Sanktionen;

-serbische Medien befinden sich im Notstand weil sich zum einen die Medien in einer finanziellen Krise befinden und weil die Journalisten einen Mangel an Integrität und Professionalität haben;

-der Niedergang der Medien begann, als sie auf Anzeigen zur Finanzierung angewiesen waren;

Die Diskussionsteilnehmer machten auch auf den Beitrag der Konrad Adenauer Stiftung zur Medienprofessionalisierung in Serbien aufmerksam. Sie äußerten den Wunsch, dass die KAS ihrer Initiative zur Gründung eines Presserates weiter nachgehen sollte. Es wurde auch vorgeschlagen, dass die KAS Bildungsseminare für Journalisten veranstalten sollte, bei denen die von der KAS veröffentlichten „Publizistische Grundsätze und Leitfaden zum Pressekodex Serbiens“ praxisbezogen geübt werden könnten.

Das Medienforum in Nis war dank der professionellen Zusammenarbeit mit dem NSPM sowie mit dem Medienzentrum Nis als örtlichem Gastgeber ein großer Erfolg, der sich auch in der Medienberichterstattung widerspiegelte.

Die Referate und Diskussionsbeiträge aller vier Medienforen werden zum Ende des Jahres in einer Sammlung publiziert und Journalisten und der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Damit will die KAS einen weiteren Beitrag zur Entwicklung einer unabhängigen, pluralistischen und professionellen Medienlandschaft in Serbien leisten.

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Veranstaltungsort

Nis

Kontakt

Aleksandra Popović

Aleksandra Popović bild

Projektkoordinatorin und Wissenschaftliche Mitarbeiterin

aleksandra.popovic@kas.de +381 11 4024-163 +381 11 4024-163
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