Expertengespräch

Ergebnisse des I. Monitorings über die Umsetzung des Gesetzes zum Rundfunk

Am 30. März fand die Pressekonferenz über die Ergebnisse des 1. Monitorings über die Implementierung des Rundfunkgesetzes statt.

Details

Schon das vierte Jahr führt die Konrad Adenauer Stiftung (KAS) in Belgrad gemeinsam mit dem Zentrum zur Unterstützung demokratischer Initiativen (CPDI) dieses Projekt durch. Das Monitoring hat zum Ziel, auf ungesetzliche Praktiken in den Medien hinzuweisen. Damit soll die Professionalisierung der Medien in Serbien unterstützt werden.

In Serbien existiert ein duales System der elektronischen Medien, in dem neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehdienst (RTS) auch kommerzielle Radio- und TV-Sender ihre Programme auf lizensierten Frequenzen ausstrahlen können.

Die Ordnung in den elektronischen Medien sicherzustellen liegt in der Zuständigkeit der Rundfunkanstalt (RRA). Diese Agentur, gegründet 2004, hat u.a. die Aufgabe, die Implementierung des Rundfunkgesetzes zu beobachten, sein Anwendungsgrad auszuwerten und ggf. Fehlentwicklungen zu sanktionieren.

Das Projekt der Konrad Adenauer Stiftung Belgrad (KAS) und des Zentrums zur Förderung demokratischer Initiativen (CPDI) wurde vor allem wegen mangelnder öffentlicher Transparenz der Arbeit der RRA gestartet. Die öffentliche Debatte über Beobachtungen von Verstößen gegen das Rundfunkgesetz hilft den Radio- und TV-Sendern, sich selbst zu korrigieren. Sanktionen sind so manchmal nicht von Nöten. Da aber seitens der RAA keine öffentliche Debatte angeschoben wird, möchte dies die KAS mit ihrem Projekt erreichen.

Jedes Monitoring besteht aus Berichterstattungen dreier unabhängiger Medienexperten über einen Beobachtungszeitraum von je drei Monaten. Diese werden auf Pressekonferenzen vorgetragen. Die Experten sind: Prof. Dr. Rade Veljanovski, Prof. Dr. Miroljub Radojkovic (beide von der Fakultät der Politikwissenschaften, Lehrstuhl für Journalismus) und Herrn Nemanja Nenadic (Jurist).

Für den Berichtzeitraum Januar-März 2009 betonte Herr Nemanja Nenadic zu Rechtsbereich zwei Punkte zur Arbeisweise der RRA: Die Frage der Wahl von neuen Mitgliedern des Rates der RRA und die nach der Transparenz der Tätigkeit der RRA. Den Rat der RRA bilden neun Mitglieder, die das serbische Parlament auf Empfehlung von verschiedenen dafür berechtigten Institutionen, auswählt. Der Rat ist arbeitsfähig, solange in ihm mindestens fünf Mitglieder sitzen (momentan – sieben), aber für viele Entscheidungen bedarf der Rat mindestens sechs Mitglieder. Im Juli 2008 fand rechtzeitig für die Auswahl von neuen RRA-Mitgliedern die Ausschreibung statt, da für zwei Mitglieder das Mandat 2009 abläuft. Allerdings wurden bis heute keine neuen Mitglieder der RRA ausgewählt. Das ist umso kritischer, als dass in Kürze für ein weiteres Mitglied und im Februar 2010 noch für drei Mitglieder das Mandat abläuft. So ist zum einen der Prozess der Mitgliederauswahl untransparent, zum anderen stellt sich die Frage nach den künftigen Kapazitäten der RRA, um ihre gesetzlich verpflichtenden Aufgaben erfüllen zu können.

Herr Nemanja Nenadic hat auch bei dieser Pressekonferenz wiederholt, dass eine solche unabhängige Aufsichtsbehörde transparent arbeiten sollte. Oft sind Informationen über Entscheidungen aus „gut informierten Quellen“ anstatt direkt von der RRA zu bekommen. Ebenso ist bislang der Finanzplan der RRA für dieses Jahr immer noch ein Geheimnis.

Der Berichterstatter für den Radiobereich, Prof. Rade Veljanovski hat wieder (siehe auch Berichte zum II. und zum IV. Monitoring von 2008) darauf hingewiesen, dass noch keine Lösung gefunden wurde, die die Kollision zwischen dem Gesetz zum Rundfunk und dem Gesetz über die Haupstadt und dem über die kommunale Selbstverwaltung beseitigt. Nach dem ersten genannten Gesetz dürfen die Gemeinden keine elektronischen Medien gründen, die beiden anderen lassen dies demgegenüber zu. Prof. Veljanovski merkte in seiner Berichterstattung an, dass offensichtlich die RRA lieber dann zu Sanktionierung greift, wenn ein Sender seinen monatlichen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der RRA nicht nachkommt (Lizenzgebühren), als die Sender wegen ihrer programmatischen Übertretung zu sanktionieren. Schon beim IV. Monitoring in 2007 wurde als Beispiel „Roadstar Radio“ genannt, das sein Ausstrahlungsfrequenz als spezialisierter Radio-Sender für Verkehrsnachrichten 2006 bekamm, aber seit seiner Gründung bis heute nur Musik ausstrahlt, ohne dass die RAA etwas unternommen hätte.

Das erste Quartal im Fernsehbereich begann laut Prof. Dr. Miroljub Radojkovic erneuert mit Auseinandersetzungen zwischen dem RTS und Abgeordneten des serbischen Parlaments über die Übertragung der Parlamentssitzungen. Diese ist im Gesetz zum Rundfunk nicht verankert, wird aber von den Abgeordneten gefordert. Einige Abgeordnete konnten durch Einfluss auf Mitglieder der RRA erreichen, dass diese eine Empfehlung an den RTS gab, seinen zweiten Kanal für diese Zwecke bereitzustellen. Der zweite Kanal des RTS ist vom Gesetzt her für Bildungs-, Sport- und Kultursendungen vorgesehen. Die Forderungen der Abgeordneten und der RRA stellen daher einen Eingriff in die Redaktionspolitik des RTS dar. Prof. Radojkovic wies darauf gin, dass die Öffentlichkeit der Parlamentsarbeit auch durch andere technische Lösungen zu gewährleisten ist, z.B. durch ein digitales Parlamentsprogramm. In die Programmfreiheit des RTS, der einen gesetzlichen Bildungsauftrag zu erfüllten hat, sollte demgegenüber nicht eingegriffen werden.

An der Pressekonferenz nahmen Journalisten, Medienexperten, Journalismusstudenten, Vertreter der RRA und des Parlamentsausschusses für Kultur und Information teil, die sich nach den vorgetragenen Berichterstattungen intensiv an der Diskussion beteiligten.

Wie jede der bisherigen Pressekonferenzen fand auch diese ein großes Medienecho. Das stellt die weitere öffentliche Debatte über die Implementierung des Gesetzes zum Rundfunk sicher und beweist, dass die Hinweise und Empfehlungen der unabhängigen Medienexperten des Monitoringteams mit Respekt angenommen werden. Die Konrad Adenauer Stiftung Belgrad trägt somit auch mit diesem Projekt langfristig zur Professionalisierung der Medienszene in Serben bei.

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Veranstaltungsort

Belgrad

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