Expertengespräch

Ergebnisse des IV. Monitorings über die Umsetzung des Gesetzes zum Rundfunk und des Gesetzes über Informationsfreiheit

Am 22. Dezember fand die Pressekonferenz über die Ergebnisse des IV. Monitorings über die Implementierung des Rundfunkgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes statt.

Details

Medienhäuser und –besitzer, Journalisten, Medieninstitutionen, Medienkultur, aber auch Konsumenten der Druck- und elektronischen Medien sollen gemeinsam dazu beitragen, dass die Medienszene gut funktioniert, d. h., dass die Funktionen der Medien erfüllt und dass die Bedürfnisse der Öffentlichkeit zufrieden gestellt werden. In der Realität ist es in Serbien aber so, dass die Medien auf die verabschiedeten Gesetze sowie auf selbstregulierenden Richtlinien nicht achten, dass die für die Überwachung der elektronischen Medien zuständige Aufsichtsbehörde (Rundfunkanstalt – RRA) ihre gesetzlichen Vorgaben nicht ausreichend erfüllt und dass noch kein Presserat in Serbien gegründet ist.

Vor diesem Hintergrund und mit dem Ziel, ihren Beitrag zur Regelung und Professionalisierung der Medienszene in Serbien zu leisten, führt die KAS Belgrad gemeinsam mit dem Zentrum zur Unterstützung demokratischer Initiativen (CPDI) das Monitoring über die Umsetzung des Gesetzes zum Rundfunk und des Gesetzes zur Informationsfreiheit durch. Quartalsmäßig werden die Beobachtungen der (Fehl)Entwicklungen auf der Medienszene in Bezug auf die Umsetzung der Mediengesetze verfolgt und Berichte durch die Mitglieder des Monitoringteams der Öffentlichkeit präsentiert. Dieses Monitoringprojekt hat auch zum Ziel den Druckmedien, Radio- und TV-Sendern zu helfen, sich selbst zu korrigieren, ohne sanktioniert zu werden. Mitglieder dieses unabhängigen Expertenteams sind: Frau Tamara Skrozza, Journalistin bei der Wochenzeitschrift „Vreme“, Mitglied vom NUNS – Unabhängigen Journalistenverband Serbiens und dortige stellv. Vorsitzende des Zentrums für investigativen Journalismus, und Koautorin der Publizistischen Grundsätze und Leitfaden zum serbischen Pressekodex (Hrsg. Konrad Adenauer Stiftung, Belgrad), Prof. Dr. Rade Veljanovski (Radioprogramme), Prof. Dr. Miroljub Radojkovic (Fernsehprogramme) (beide von der Fakultät der Politikwissenschaften, Lehrstuhl für Journalismus) und Herr Nemanja Nenadic (Rechtsaspekte der Umsetzung des Gesetzes zum Rundfunk) (Jurist).

In ihrem Bericht für den Zeitraum Oktober-Dezember 2009 wies Frau Tamara Skrozza darauf hin, dass einige Monate nachdem das Gesetz zur Informationsfreiheit verabschiedet wurde, die Medien nicht anständiger und professioneller geworden sind. Sie machte darauf aufmerksam, dass sie innovativer in der Missachtung des Gesetzes geworden sind. Vor allem werden die Verordnungen des Gesetzes und die Richtlinien des Pressekodex, die den Schutz von Rechten der Personen, über die berichtet wird, missachtet. Somit hat eine der wichigsten Funktionen der Medien – Informieren der Bürger und Bürgerinnen – ihre Stelle der „Gier“ der Medienbesitzer überlassen, Bürgerinnen und Bürger zu schrecken, aufzurühren und Desinformationen zu verbreiten. Solche Tendenzen im serbischen Journalismus, die schon mehrere Jahre lang hier präsent sind, wurden trotz des sehr restriktiven Informationsfreiheitsgesetzes, das vor drei Monaten verabschiedet wurde, nicht gemindert. Man muss feststellen, dass dieses Gesetz nicht implementiert wird. Gleichzeitig bedeute es, dass sich Journalisten und Chefredakteure nicht an den Pressekodex halten, denn die gleichen Richtlinien für die Bericherstattung sind auch im serbischen Pressekodex zu finden. Wie lange sich in Serbien diesem Zwiespalt zwischen dem Gesetz bzw. Pressekodex und seiner Umsetzung geben wird, kann an dieser Stelle leider nicht beantwortet werden.

Für den Berichtzeitraum Oktober-Dezember 2009 betonte Herr Nemanja Nenadic, dass die Aufsichtsbehörde für Rundfunk – Rundfunkanstalten der serbischen Regierung RRA – obwohl sie laut der Bestimmung des Gesetzes zum Rundfunk dazu verpflichtet ist, „Infoblatt über Arbeit der RRA“ öffentlich (im Amtsblatt sowie im Internet) zu präsentieren, diese Verpflichtung ignoriert oder diese Aufgabe unvollständig und unregelmäßig erfüllt. Herr Nenadic wies durch folgendes Beispiel auf die Unbestimmtheit des Gesetzes zum Rundfunk hin: Zustimmung für den Finanzplan der RRA für das Jahr 2009 erteilte die serbische Regierung erst am 5. November d.J. – zwei Monate vor dem Jahresende. Das Gesetz zum Rundfunk gibt auch keine Antwort darauf, welche Folgen es haben könnte, wenn die Regierung auf den Finanzplan der RRA für das ganze Jahr 2009 im November d. J. keine Zustimmung gegeben hätte. Dies sei eine sehr wichtige Frage, die das Gesetz zum Rundfunk eindeutig zu regeln hat.

Der Berichtestatter für den Radiobereich, Prof. Rade Veljanovski, merkte in seiner Berichterstattung für den Zeitraum Oktober-Dezember 2009 an, dass es hinsichtlich der Frage nach den Medienbesitzern noch mehr Konfusion gibt. Nach dem Rundfunkgesetz ist es klar und unzweideutig bestimmt, dass Staatsinstitutionen keine Besitzer der Medien sein dürfen. In die Kollision mit diesem Gesetz ist das novellierte Gesetz über kommunale Selbstverwaltung gekommen, welches vorsieht, dass Gemeinden Gründer oder Mitbesitzer der Medien sein dürfen. Neues Element für noch mehr Chaos auf der serbischen Medienszene hat das Gesetz über Räte der Nationalminderheiten gebracht: Nationalräte der Minderheiten seien als eine Mischinstitution (Regierungs- und NGO-Vertreter) auch zu Gründern von Medien zu machen. Diese Inkompatibilität der verabschiedeten Gesetze sowie das Indiz über fehlende Koordinierung zwischen den jeweiligen Parlamentsausschüssen in Sachen Gesetzgebung werden zusätzlich den Prozess der Medienprivatisierung in Serbien behindern. Weiterhin besteht das Problem der Ausstrahlung der Radioprogramme solcher Sender, deren Aussstrahlungslizenz abgezogen wurde. Dies weist auch darauf hin, dass die gesetzlichen Verordnungen und Instrumente für die Implementierung des Gesetzes weiter zu bestimmen und zu verbessern seien.

Der Berichterstatter für den Fernsehbereich, Prof. Dr. Miroljub Radojkovic, wies in seinem Bericht für den Zeitraum Oktober-Dezember 2009 darauf hin, dass viele, bis jetzt nicht vollständig privatisierte Medien in Serbien, gemeinsam den Vorschlag äußerten, anstatt sich weiter zu privatisieren, regionale öffentlich-rechtliche Fernsehsender zu werden. Dieser Vorschlag ist nun dem zuständigen Ministerium für Kultur und Informationen sowie der Arbeitsgruppe, die an der Novellierung des Rundfunkgesetzes arbeitet, eingereicht worden, sodass er im Parlamentsverfahren im Frühling 2010 sein könnte. Damit ist der Prozess der Entmachtung des Staates hinsichtlich der Medien auf seinen Beginn zurückgeführt. Deshalb sei es notwendig, dass die neue Medienstrategie sehr bald zu entwickeln ist und gleich umgesetzt werden muss.

An unserer Berichterstattung über die Ergebnisse des IV. Monitorings nahmen neben Journalisten auch die Vertreter des Rates der RRA, sowie andere Medienexperten teil, was zeigt, dass den Ergebnissen Bedeutung beigemessen wird. In vielen elektronischen und Druckmedien wurde über die Ergebnisse des IV. Monitorings über die Implementierung des Rundfunkgesetzes und des Gesetzes über Informationsfreiheit berichtet.

Nach vier Jahren in der Regel quartalsmäßigen Pressekonferenzen über die Umsetzung dieser zwei Mediengesetze ist die Aufnahmebereitschaft dieses KAS Projektes von Seiten der fachlichen und breiten Öffentlichkeit kontinuierlich hoch. Da es weiterhin einen öffentlichen Bedarf an unabhängiger Beobachtung der Medienregelung in Serbien gibt und dieses Monitoring mit seinen Berichten belegbar zur Professionalisierung der Medienszene in Serben beiträgt, ist es demzufolge zu empfehlen, dieses Projekt auch im nächsten Jahr fortzusetzen. Die öffentliche Debatte der Konrad Adenauer Stiftung über die Implementierung der beiden Mediengesetze, die Hinweise und Empfehlungen der unabhängigen Medienexperten des Monitoringteams, sind noch immer das einzige respektable Mittel, das kontinuierlich zur progressiven Entwicklungung der serbischen Medien beitragen kann.

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Veranstaltungsort

Belgrad

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Aleksandra Popović

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