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die direkt Bürger und Vertreter der Kommunalpolitik mit dem Ziel ansprach, einer breiten Öffentlichkeit sowie den politischen Entscheidungsträgern auf lokaler Ebene Anstoß zu einem direkteren Dialog zwischen beiden Seiten über dieses wichtige, gesellschaftspolitische Thema zu geben.

Das Thema „Europäische Union“ verliert in Serbien an Popularität, da für die Menschen keine Fortschritte erfahrbar sind, da die fehlende Verhaftung von Ratko Mladic jede Entwicklung in dieser Richtung bremst. Dabei wird aber übersehen, dass es wesentlich mehr Schritte zu tun gilt, um einen möglichen EU-Beitritt zu erreichen. Und diese Schritte müssen ungeachtet der noch ausstehenden Auslieferung des Kriegsverbrechers getan werden. Die notwendige Entwicklung und Veränderungen Serbiens auf dem Weg in die EU und die damit verbundenen Pflichten werden weder von den Politikern thematisiert noch von den Medien aufgegriffen. Deshalb haben sich die KAS und die EPUS entschieden, zu konkreteren, zentralen EU-Themen eine Veranstaltung zu organisieren, bei der sowohl Politiker als auch Bürger zu Wort kamen.

Referenten der Tribüne in Zrenjanin „Serbien und die EU“ waren Frau Ivana Djuric – Vertreterin des EU-Direktorates der serbischen Regierung – und Herr Gennady Polonsky – EU-Projektmanager in Serbien. Die Veranstaltung wurde durch Frau Ana Vujinov – Generalsekretärin der EPUS in Zrenjanin – eröffnet, indem sie zurückblickend das Jahr 2000 resümierte. Die damaligen Prioritäten und der aktuelle Stand Serbiens auf dem Weg in die EU waren dabei ihre Themen. Sie hob die entscheidende Rolle der Zivilgesellschaft im Integrationsprozess Serbiens hervor, besonders hinsichtlich des Aufbaus und der Vertiefung des Dialogs zwischen Bürgern und Politikern.

Dass Politiker und Regierungsinstitutionen einerseits und die breite Öffentlichkeit andererseits aufeinander gut eingespielt sein müssen, brachte auch Frau Ivana Djuric zum Ausdruck. Dass diese Interaktion zwischen Bürgern und Politikern nur fruchtbar sein könne, illustrierte sie auch damit, dass zum einen das EU-Direktorat der serbischen Regierung Kooperationsverträge über eine Zusammenarbeit der Regierung und der Zivilgesellschaft im EU-Bereich mit zahlreichen NGOs in Serbien abgeschlossen habe und zum anderen eine große Anzahl an gemeinsamen Projekten mit lobenswertem Erfolg durchgeführt worden sei.

Herr Gennady Polonsky wies auf einige der für Serbien wichtigsten EU-Projekte hin. Diese Projekte seien für Reformen in Serbien nicht nur als eine rein finanzielle EU-Unterstützung zu betrachten; sie verkörpern auch Interessen jedes einzelnen Bürgers, so Herr Gennady Polonsky. Aus diesem Grund sei diese gesellschaftliche Dimension der EU-Projekte entscheidend, um dadurch das Bewusstsein und die Akzeptanz in der Bevölkerung im Bezug auf die EU anzuregen.

Nach diesen Einführungsstatements fand eine direkte und sehr lebhafte Diskussion mit Bürgern und Politikern aus Zrenjanin statt. Von den anwesenden lokalen politischen Entscheidungsträgern wollten die Bürger vor allem erfahren, wie eine tatsächliche Kosten-Nutzen-Analyse aussähe: Welche Einschnitte und Veränderungen würde ein EU-Beitritt für die Menschen vor Ort konkret bedeuten. Nationale serbische „Sitten“ und die serbische Identität wurden in den Diskussionen dabei nicht thematisiert. Die Bürger wollten vielmehr konkret von den Politikern erfahren, was sich am Bildungssystem, in der Rentenversicherung, im Bereich des Klein- und Mittelstandes u.ä. verändert würde. Die wichtigste Frage nach Meinung der Bürger war, ob die Regierungseinrichtungen und Kommunen überhaupt über die nötigen Kenntnisse verfügen, eine Stadt wie Zrenjanin auf dem EU-Integrationskurs zu halten.

Ein direkter und regelmäßiger Dialog zwischen Vertretern der lokalen Politik und den Bürgern findet in Serbien noch nicht in dem Maße statt, wie es eigentlich zu wünschen wäre. Die Gemeinden als Repräsentanten der „großen“ Politik aus Belgrad vor Ort müssen sich bemühen, Bürgernahe Präsenz zu zeigen und für viele wichtige gesellschaftspolitischen Themen bzw. Probleme reelle Ansprechspartner zu werden.

Diese Maßnahme ist deshalb als ein Vorzeige-Instrument zu verstehen, welches den Vertretern der Politik und den Bürgern zeigen sollte, wie unbedingt erforderlich der Dialog „Politiker-Bürger“, vor allem zum EU-Thema, ist. Die Konrad-Adenauer-Stiftung in Serbien sollte daher auch künftig solche Veranstaltungen durchführen, und damit die Stärkung der Bürgerbeteiligung an der Gestaltung des kommunalen Lebens sowie die Glaubwürdigkeit von Politik fördern.