Expertengespräch

Presse-Info über Serbien nach den Wahlen – Welche Regierung braucht das Land?

Spätestens bis zum 13. Mai muß die neue Regierung Serbiens feststehen. Aber welche Aufgaben kommen auf eine neue Regierung zu? Was muss die Regierung in der nächsten Legislaturperiode leisten? Was erwarten die Menschen?

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In Serbien haben die Wähler entschieden. Der demokratische Block hat eine Mehrheit bekommen und ist rechnerisch in der Lage, eine Regierung zu bilden. Serbien braucht diese eigentlich sofort. Zum einen finden derzeit die entscheidenen Verhandlung zum Kosovostatus statt. Zum anderen muss der Reformweg weitergeführt werden, damit sich die wirtschaftliche Lage für die Menschen in Serbien spürbar verbessert. Dazu ist es wichtig, die EU-Annäherung fortzusetzen. So sollte die neue Regierung bemüht sein, die Verhandlung zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wieder in Gang zu setzen. Dafür muss aber ein vollständige Kooperation mit dem Haager Tribunal bestehen.

Vertreter der drei pro-europäischen Parteien, die mit der größten Wahrscheinlichkeit die zukünftige Regierung bilden werden, waren Gäste bei unserer Pressekonferenz, die am 8. Februar stattfand. Herr Borko Ilic aus der DSS (Demokratische Partei Serbiens, EVP-Assoziiertes Mitglied) hat die Prioritäten seiner Partei, die auch die Prioritäten einer neuen Regierung sein sollten, aufgeführt: Bewahrung staatlicher Souveränität und Integrität, der Integrationsprozess Serbiens in die EU, wirtschaftliches Wachstum und generelle Korruptionsbekämpfung. Eine gleiche Stellungnahme gab auch Herr Milorad Djuric aus der DS (Demokratsiche Partei) ab: Diese Prioritäten, die seine Partei teilt, könnte eine Regierung, gebildet von DSS, DS und G17Plus, wie auch von Parteien nationaler Minderheiten in Serbien, erfüllen. Das Wichtigste sei, laut Djuric, wie diese Aufgaben am besten zu lösen sind. Daraus folgend werden die Ressorts in der zukünftigen Regierung zwischen den Parteien verteilt werden. Das Wichtigste für Herrn Nikola Novakovic aus G17Plus ist, die Regierung fristgemäß zu bilden, da eventuelle neue Wahlen für die demokratisch-orientierten Parteien dramatische Resultate haben könnten.

Enttäuschend an dieser Pressekonferenz war, dass die anwesenden Journalisten im Anschluss keinerlei Fragen hatten. Bei der Fülle der Probleme hätte es eine Fülle von Nachfragen geben müssen. Es hat den Anschein, dass die Journalisten noch nicht die nötige Qualifikation besitzen, solche Gelegenheiten zu nutzen für kritische Fragen und damit auch eine für eine anschließende differenzierte Berichterstattung. Hier zeigt sich die Notwendigkeit, die Ausbildung von Jouranlisten, wie sie die KAS seit Jahren unterstützt, weiterzuführen.

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Novi Sad

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